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OLG Karlsruhe - Urteil vom 23.12.2025 (17 U 113/23)

Zum Anspruch gegen das Kreditinstitut auf Erstattung ohne Autorisierung abgebuchter Beträge bei Verwendugn von Apple Pay; Zum Erfordernis...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Karlsruhe vom 23. November 2023 - 2 O 312/22 - wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Dieses Urteil und das in [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 18.12.2025 (19 W 76/25 (Wx))

OLG Karlsruhe - Beschluss vom 18.12.2025 (19 W 76/25 (Wx))

1. Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Amtsgerichts Mannheim - Zweigstelle Registergericht - vom 08.09.2025, Az. 00 AR 1543/25, wird zurückgewiesen. 2. Der Antragsteller trägt die Kosten des [...]
OLG Braunschweig - Urteil vom 18.12.2025 (9 U 71/25)

; Kein Anspruch auf Rückzahlung des Kaufpreises der Fahrzeugkäuferin weder aufgrund des von ihr wirksam erklärten Widerrufs noch...

1. Die Berufung des Klägers gegen das am 20.05.2025 verkündete Urteil des Landgerichts Braunschweig - 7 O 3204/23 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Dieses und das [...]
OLG Braunschweig - Urteil vom 18.12.2025 (9 U 69/25)

Kein Anspruch auf Rückzahlung des Kaufpreises der Fahrzeugkäuferin weder aufgrund des von ihr wirksam erklärten Widerrufs noch aufgrund...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das am 9. Mai 2025 verkündete Urteil des Landgerichts Braunschweig - 2 O 64/24 - wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Dieses und [...]
OLG Braunschweig - Urteil vom 18.12.2025 (9 U 5/25)

Kein Anspruch des Klägers auf Rückabwicklung des unter Verwendung des Onlineshops der beklagten Fahrzeugherstellering geschlossenen...

1. Die Berufung des Klägers gegen das am 6. Dezember 2024 verkündete Urteil des Landgerichts Braunschweig - 7 O 76/24 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Dieses und [...]
OLG Köln - Urteil vom 17.12.2025 (11 U 7/24)

Erfolglose Berufung des Bauträgers mangels fälligen Anspruchs auf Zahlung der letzten Rate des Werklohns in Höhe 3,5 % des Gesamtwerklohns;...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil der 18. Zivilkammer des Landgerichts Köln vom 12.01.2024 - 18 O 223/20 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Beklagte. Dieses Urteil und das [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 17.12.2025 (11 U 17/25)

Beweis der bedingungsgemäßen Berufsunfähigkeit eines Versicherten i.R.e. Anspruchs auf Leistungen aus der Berufsunfähigkeitsversicherung;...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Neuruppin vom 14.01.2025, Az. 6 O 17/22, wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Das in Ziffer 1 genannte [...]
OLG Köln - Urteil vom 16.12.2025 (9 U 29/25)

Ansprüche aus dem zwischen den Parteien bestehenden Vermögensschadenshaftpflichtversicherungsvertrag; Eintritt eines Versicherungsfalls...

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil der 20. Zivilkammer des Landgerichts Köln vom 05.02.2025 (20 O 130/24) teilweise abgeändert und unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels insgesamt wie folgt neu [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 16.12.2025 (1 U 234/24)

Ersatzfähigkeit der Umsatzsteuer i.R.e. Haftung wegen Beschädigung eines Gebäudes

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil der 12. Zivilkammer - Einzelrichterin - des Landgerichts Duisburg vom 5.11.2024 (12 O 95/23) teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagten werden [...]
OLG Bamberg - Beschluss vom 16.12.2025 (4 Wx 2/25 e)

Möglichkeit der Namensänderung eines Betroffenen nach dem neuen Namensrecht (hier: Anfügung des Geburtsnamens des Vaters an den...

1. Auf die Beschwerde des Standesamts X. wird der Beschluss des Amtsgerichts Coburg - Registergericht - vom 14.07.2025, Az. 13 III 11/25, aufgehoben. Der Geburtsname des Betroffenen wurde nicht durch die von ihm am [...]
OLG Bamberg - Urteil vom 15.12.2025 (4 U 71/25 e)

Deliktische und vertragsrechtliche Schadensersatzansprüche der Patientin im Zusammenhang mit ärztlicher Heilbehandlung; Verletzung...

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Coburg vom 08.04.2025, Az. 11 O 595/21, teilweise abgeändert und in Ziffer 2. wie folgt neu gefasst: Es wird festgestellt, dass die Beklagten als [...]
OLG Köln - Beschluss vom 11.12.2025 (1 ORbs 266/25)

Verstoß gegen das Verbot des Überholens bei unklarer Verkehrslage; Schutz des entgegenkommenden Verkehrs

Die Rechtsbeschwerde des Betroffenen gegen das Urteil des Amtsgerichts Siegburg vom 19. Dezember 2024 wird als unbegründet verworfen. Der Betroffene hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen. I. Durch das angefochtene [...]
OLG Köln - Urteil vom 10.12.2025 (16 U 10/25)

Entschädigungsanspruch eines Reisenden gegen den Reiseveranstalter wegen nutzlos aufgewendeter Urlaubszeit bei einer Pauschalreise;...

Die Berufung der Beklagten gegen das am 19.12.2024 verkündete Urteil der 15. Zivilkammer des Landgerichts Bonn, Az. 15 O 229/24, wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Beklagte. Das Urteil [...]
OLG Stuttgart - Urteil vom 09.12.2025 (6 U 36/25)

Streit um die Rückzahlung des Kaufpreises für eine Photovoltaikanlage mit Batterieheimspeicher; Kaufvertrag mit Montageverpflichtung;...

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil der 6. Zivilkammer des Landgerichts Ellwangen vom 28.11.2024 abgeändert und die Klage abgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits einschließlich der [...]
OLG Naumburg - Urteil vom 09.12.2025 (2 U 21/25)

Kein Anspruch der Rückzahlung des von der Klägerin durch Abschlagszahlungen geleisteten Werklohns; Zu den Anforderungen an sog. Verbraucherbauvertrag;...

I. Auf die Berufung des Beklagten wird das am 17. Februar 2025 verkündete Urteil des Einzelrichters der 10. Zivilkammer des Landgerichts Magdeburg aufgehoben und die Rechtssache zur erneuten Verhandlung und [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 09.12.2025 (12 W 21/25)

Zulässigkeit eines selbstständigen Beweisverfahrens im Bereich der privaten Berufsunfähigkeitsversicherung

1. Auf die sofortige Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Landgerichts Mosbach vom 11.08.2025, Az. 1 OH 10/24, aufgehoben und der Beschluss des Landgerichts Mosbach vom 10.03.2025, Az. 1 OH 10/24, [...]
OLG Stuttgart - Urteil vom 04.12.2025 (7 U 512/23)

Zulässigkeit einer Feststellungsklage des Versicherungsnehmers bei bereits erfolgter Ablehnung des Leistungsanspruchs dem Grunde nach...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 27.10.2023, Az. 47 O 1/23, wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig [...]
OLG Köln - Beschluss vom 03.12.2025 (5 U 59/25)

Feststellung eines Pflegefehlers oder Behandlungsfehlers in Bezug auf das Entstehen und die Behandlung des bei einem Patienten aufgetretenen...

Der Senat weist die Parteien darauf hin, dass er beabsichtigt, die Berufung der Kläger gegen das am 29.04.2025 verkündete Urteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts Köln - 3 O 121/23 - gemäß § 522 Abs. 2 ZPO als [...]
OLG Köln - Beschluss vom 03.12.2025 (5 W 32/25)

Rechtliches Interesse an der Durchführung eines selbständigen Beweisverfahrens i.R.v. Ansprüchen eines Geschädigten aus einer fehlerhaften...

Die sofortige Beschwerde des Antragstellers vom 17.09.2025 gegen den Beschluss der 25. Zivilkammer des Landgerichts Köln vom 04.09.2025 - Az. 25 OH 7/25 - in der Gestalt des Nichtabhilfebeschlusses vom 31.10.2025 wird [...]
OLG Karlsruhe - Urteil vom 02.12.2025 (12 U 47/25)

Feststellung der Verpflichtung eines Haftpflichtversicherers zur Gewährung von Deckungsschutz im Berufungsverfahren; Beginn der Verjährung...

1. Die Berufung der Beklagten Ziff. 2 und die Berufung der Klägerinnen werden zurückgewiesen. 2. Die Berufung der Beklagten Ziff. 1 wird als unzulässig verworfen. 3. a) Die Kosten der ersten Instanz haben die Parteien [...]
OLG Hamm - Urteil vom 01.12.2025 (8 U 93/24)

Feststellung der Nichtbeendigung eines befristeten Geschäftsführervertrags; Kopplungsklausel in einem befristeten Geschäftsführervertrag;...

Auf die Berufung des Klägers wird unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels das am 21.11.2024 verkündete Urteil des Landgerichts Dortmund (Az.: 16 O 75/20) teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 01.12.2025 (4 UF 133/25)

Erfolgreiche Beschwerden der DRV Bund und der Versorgungsanstalt Bund und Länder gegen Beschluss zur Dürchführung des nachträglichen...

Auf die Beschwerden der Deutschen Rentenversicherung Bund vom 23.07.2025 und der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder vom 08.08.2025 wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Schwelm vom [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 28.11.2025 (12 VKl 1/23)

Verbandsklageverfahren um die Wirksamkeit einer Preisanpassung hinsichtlich Rückzahlung des Differenzbetrages; Berechtigung eines...

Das Verfahren wird in entsprechender Anwendung von § 148 ZPO i. V. m. § 13 Abs. 1 VDuG bis zur Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union in der Rechtssache C-669/24 über das Vorabentscheidungsersuchen des [...]
OLG Stuttgart - Urteil vom 25.11.2025 (6 UKl 1/25)

Streit um einen verbraucherrechtlichen Unterlassungsanspruch im Zusammenhang mit Bestellmöglichkeiten auf der Internetseite einer...

1. Die Beklagte wird verurteilt, es bei Meidung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes bis zu 250.000,00 Euro, ersatzweise Ordnungshaft, oder Ordnungshaft bis zu sechs Monaten, zu [...]
OLG München - Beschluss vom 24.11.2025 (25 U 1237/25 e)

Anspruch der Versicherungsnehmerin auf Kostendeckung gegenbüber Berufshaftplicht; Verstoß des Versicherugnshemers nach Beendigung...

... ... 2. Hierzu besteht Gelegenheit zur Stellungnahme binnen zwei Wochen nach Zustellung dieses Beschlusses. I. Die Klägerin ist der jetzige Berufshaftpflichtversicherer für Vermögensschäden des selbständigen [...]
OLG Bamberg - Beschluss vom 19.11.2025 (4 U 106/25 e)

Streit um Schadensersatzansprüche im Zusammenhang mit einer ärztlichen Heilbehandlung; Aufklärungspflicht über unterschiedliche...

1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung gegen das Urteil des Landgerichts Würzburg vom 17.06.2025, Az. 11 O 2293/23 Hei, gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen und den Streitwert für Berufung auf 172.909,63 € [...]
OLG München - Beschluss vom 19.11.2025 (15 U 2525/25)

Übergang von Ersatzansprüchen des Versicherungsnehmers an den Versicherer; Rechtsanwaltshaftung wegen fehlender Aufklärung über...

Der Senat beabsichtigt, die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts München I vom 10.07.2025, Az. 30 O 12245/24, gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen, weil er einstimmig der Auffassung ist, dass die [...]
OLG Hamm - Urteil vom 19.11.2025 (11 U 191/24)

Streit um Schadensersatz aus Amtshaftung wegen Nichtgewährung einer beantragten Akteneinsicht in Zwangsversteigerungsverfahren; Zweck...

Die Berufung der Klägerin gegen das am 24.04.2024 verkündete Urteil der 8. Zivilkammer des Landgerichts Hagen wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Dieses und das angefochtene [...]
KG - Urteil vom 18.11.2025 (5 UKl 10/25)

Gestaltung des Kündigungsprozesses hinsichtlich Dauerschuldverträgen im elektronischen Geschäftsverkehr

1. Die Beklagte wird verurteilt, a. es zu unterlassen, auf der Internetseite https://www.(...).de, auf der Verbrauchern der Abschluss entgeltlicher Dauerschuldverträge angeboten wird, auf der Startseite eine [...]
OLG Hamm - Urteil vom 14.11.2025 (7 U 19/25)

Unterscheidung zwischen behaupteten Primär- und Sekundärschäden, haftungsbegründender und haftungsausfüllender Kausalität sowie...

Die Berufung der Klägerin gegen das am 12.02.2025 verkündete Urteil der 11. Zivilkammer des Landgerichts Essen (11 O 27/23) wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Dieses Urteil und das angefochtene Urteil sind vorläufig [...]
OLG München - Endurteil vom 13.11.2025 (25 U 391/25 e)

Anspruch auf Berufsunfähigkeitsrenten und Prämienrückzahlung aus einer Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherung

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts München II vom 10.01.2025, Az. 10 O 4649/20 Ver, wird insoweit als unzulässig verworfen, als der Klägerin ein Anspruch auf Prämienrückzahlung für den Monat [...]
OLG Celle - Urteil vom 13.11.2025 (8 U 5/25)

Anspruch der Berufungsklägerin als Erbin auf Zahlung von Pflegetagegeld aus Pflegetagegeldversicherung des Erblassers; Spontane vorvertragliche...

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 10. Februar 2025 verkündete Urteil des Einzelrichters der 2. Zivilkammer des Landgerichts Hannover unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen im Tenor zu 2 dahingehend [...]
SchlHOLG - Urteil vom 11.11.2025 (7 U 61/25)

Mitfahrt mit einem erkennbar alkoholbedingt Fahruntüchtigen als Mitverschulden eines Beifahrers; Darlegen und Nachweis der Erkennbarkeit...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil der Einzelrichterin der 13. Zivilkammer des Landgerichts Kiel vom 19.06.2025 - unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen - teilweise geändert und wie folgt neu gefasst: [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 06.11.2025 (12 U 16/25)

Guthaben auf dem von dem Schuldner bei der Bank geführten Geschäftsgirokonto als Gegenstand der Insolvenzmasse; Kenntnisnahme eines...

1. Auf die Berufung des Klägers wird das am 25.03.2025 verkündete Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Kleve (4 O 310/23) abgeändert. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 17.273,57 € nebst Zinsen in Höhe [...]
OLG Celle - Urteil vom 05.11.2025 (14 U 66/25)

Keine Geltung besonderer Sorgfaltspflichten bei Abbruch eines Spurwechsels; Kein Vorliegen eines eigenen, neuen Spurwechsels bei Abbruch...

Die Berufung der Beklagten gegen das am 22.04.2025 verkündete Urteil des Einzelrichters der 3. Zivilkammer des Landgerichts Hannover (3 O 199/24) wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens tragen die [...]
OLG Dresden - Urteil vom 04.11.2025 (4 U 1050/24)

Nachweis eines behandlungsfehlerhaften Vorgehens i.R.d. Feststellung der Schadensersatzpflicht für immaterielle und materielle Schäden...

I. Die Berufung der Kläger gegen das Urteil des Landgerichts Leipzig vom 11.07.2024 - 8 O 2572/21 - wird zurückgewiesen. II. Die Kläger tragen die Kosten des Berufungsverfahrens. III. Das Urteil sowie das angefochtene [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 30.10.2025 (20 U 48/24)

Formelle Voraussetzungen an die Begründung des Erhöhungsverlangens des Entgelts für Pflege, Unterkunft und Verpflegung

Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil der 12. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf vom 21. Februar 2025 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Beklagte. Das Urteil ist vorläufig [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 28.10.2025 (16 U 1/25)

Schmerzensgeld wegen eines in einem familienrechtlichen Verfahren erstatteten psychologischen Sachverständigengutachtens

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Heidelberg vom 30.01.2025, Aktenzeichen 5 O 213/23, wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Das in Ziffer [...]
OLG München - Endurteil vom 22.10.2025 (10 U 2813/24 e)

Haftung der unfallbeteiligten Fahrradfahrer nach den allgemeinen zivilrechtlichen Grundsätzen; Abwägung der wechselseitigen Sorgfaltsverstöß...

I. Auf die Berufung des Beklagten wird das Teilgrund- und Teil-Endurteil des Landgerichts München II vom 12.07.2024, Az. 11 O 3724/19, abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Der Anspruch der Klägerin gegen den [...]
OLG Stuttgart - Urteil vom 21.10.2025 (10 U 79/25)

Verbraucherwiderrufsrecht bei Abschluss von Verträgen außerhalb von Geschäftsräumen; Möglichkeit der Kontrolle und Nachverhandlun...

1. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts Ellwangen (Jagst) vom 16.04.2025, Az. 2 O 170/24, - unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels - im Kostenpunkt aufgehoben, teilweise [...]
KG - Urteil vom 15.10.2025 (3 ORs 37/25, 3 ORs 37/25 - 121 SRs 88/25)

Bestätigung einer Verurteilung wegen eines verbotenen Kraftfahrzeugrennens

1. Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Amtsgerichts Tiergarten vom 19. März 2025 wird verworfen. 2. Der Angeklagte hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen. I. Das Amtsgericht Tiergarten hat den [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 15.10.2025 (3 ORbs 4 SsBs 115/25)

Rechtsfolge des Unterschreitens des gebotenen Mindestabstands durch einen Betroffenen im Straßenverkehr; Berufen auf ein Augenblicksversage...

1. Auf die Rechtsbeschwerde der Staatsanwaltschaft Koblenz wird das Urteil des Amtsgerichts Mayen vom 08.05.2025 aufgehoben. 2. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 14.10.2025 (3 W 83/25)

Erforderlichkeit einer Entscheidung des Nachlassgerichts über die Feststellung des Fiskuserbrechts

Die Vorlageverfügung des Amtsgerichts Bad Liebenwerda vom 15.08.2025 wird aufgehoben. Das Nachlassgericht wird angewiesen, über den Antrag der Beteiligten, das Fiskuserbrecht festzustellen, durch rechtsmittelfähigen [...]
OLG Karlsruhe - Urteil vom 07.10.2025 (19 U 167/24)

Anforderungen an die Bestimmtheit einer Preisklausel; Möglichkeit der eigenständigen Leistungsbestimmung durch Schuldner; Wirksamkeit...

I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts Mannheim - 4 O 23/24 - vom 24.07.2024 im Kostenpunkt aufgehoben und wie folgt abgeändert: 1. Es wird festgestellt, dass die Kaltmiete für die von der [...]
OLG Celle - Urteil vom 02.10.2025 (11 U 23/25)

Formwirksamer Abschluss eines Maklervertrags; Zur Einordnung eines Verkäufermakltervertrags; Anspruch auf Rückzahlung von Maklerlohn;...

Die Berufung der Beklagten gegen das am 4. Februar 2025 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 6. Zivilkammer des Landgerichts Stade wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt auch die im Berufungsrechtszug [...]
SchlHOLG - Beschluss vom 01.10.2025 (16 U 98/24)

Ausgleichsanspruch eines Gebäudeversicherers gegen einen Hausratversicherer nach einem Leitungswasserschaden; Qualifizierung der Fliesen...

1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung gegen das Urteil des Einzelrichters der 3. Zivilkammer des Landgerichts Itzehoe vom 20. September 2024 gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen, weil er einstimmig der Auffassung [...]
OLG München - Beschluss vom 01.10.2025 (25 U 912/25 e)

Fehlende Verfügungsbefugnis über den geltend gemachten Anspruch

1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung gegen das Urteil des Landgerichts München I vom 18.02.2025, Az. 12 O 16537/22, gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen, weil er einstimmig der Auffassung ist, dass die Berufung [...]
OLG Dresden - Beschluss vom 29.09.2025 (4 U 674/25)

Anspruch auf Schadenersatz wegen einer behaupteten fehlerhaften ärztlichen Behandlung

1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Zwickau vom 09.05.2025 - 1 O 365/20 - ohne mündliche Verhandlung durch Beschluss zurückzuweisen. 2. Der Senat beabsichtigt, den [...]
OLG München - Endurteil vom 26.09.2025 (36 U 5580/22)

Nachlieferung eines mit einem Dieselmotor ausgestatteten Wohnmobils; Annahme eines Mangels aufgrund einer unzulässigen Abschalteinrichtung;...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts München II vom 11.08.2022, Az. 9 O 4081/21, wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens einschließlich der Kosten der [...]
OLG Braunschweig - Beschluss vom 25.09.2025 (1 ORbs 81/25)

Verstoß gegen eine Auflage beim Großraumtransport; Zulässigkeit der Einziehung eines Geldbetrages; Zur Auferlegung einer Sprachauflag...

Auf die Rechtsbeschwerde der Einziehungsbeteiligten wird das Urteil des Amtsgerichts Braunschweig vom 19. März 2025 mitsamt den zugehörigen Feststellungen aufgehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung und [...]