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OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 23.09.2025 (10 U 213/22)

Schadensersatz aus Verkehrsunfall nach Rotlichtverstoß

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das am 23.09.2022 verkündete Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main (2-03 O 169/21) unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels wie folgt abgeändert: Die Beklagten [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 03.09.2025 (1 ORbs 42/25)

Anfechtung eines Bußgeldbescheids wegen Überschreitens der zulässigen Höchstgeschwindigkeit

Die Rechtsbeschwerde des Betroffenen gegen das Urteil des Amtsgerichts Idstein Richterin einer Bußgeldabteilung vom 17. Oktober 2024 wird als unbegründet verworfen. Der Betroffene hat die Kosten seines Rechtsmittels zu [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 23.07.2025 (30 U 68/25)

Analoge Anwendung der Unfallverhütungsvorschriften und Herstelleranweisungen als Konkretisierung der einzuhaltenden Sorgfaltspflicht...

Der Senat beabsichtigt, die Berufung der Beklagten gegen das am 07.03.2025 verkündete Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Limburg a.d. Lahn durch einstimmigen Beschluss zurückzuweisen. Die Beklagten erhalten [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 09.07.2025 (7 U 190/21)

Eintritt des vertraglich vereinbarten Versicherungsfalls durch den Nachweis der Berufsunfähigkeit eines Versicherten

Auf die Berufung des Klägers wird das am 26.10.2021 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 9. Zivilkammer des Landgerichts Hanau (9 O 783/21) abgeändert und unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels wie [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 02.07.2025 (7 U 40/21)

Übernahme der Behandlungskosten im Zusammenhang mit einem beidseitigen operativen Augenlinsentausch aus einem privaten Krankenversicherungsvertra...

Auf die Berufung der Klägerin wird das am 16.02.2021 verkündete Urteil des Einzelrichters der 9. Zivilkammer des Landgerichts Wiesbaden (9 O 196/18) unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels abgeändert und [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 27.06.2025 (10 U 137/23)

Wirksamkeit der Kündigungen von Kontoverträgen eines Bankkunden aufgrund der Iran-Policy

Das am 20.07.2023 verkündete Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main (Az.: 2-19 O 93/21) wird teilweise abgeändert. Es wird festgestellt, dass die Beklagte verpflichtet ist, dem Kläger sämtliche kündigungsbedingten [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 25.06.2025 (7 U 69/24)

Nachweis des äußeren Bilds einer bedingungsgemäßen Entwendung eines Wohnwagens i.R.e. Anspruchs auf Leistungen aus einer Kaskoversicherun...

Die Berufung der Kläger gegen das am 05.07.2024 verkündete Urteil des Einzelrichters der 8. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main (2-08 O 54/23) wird zurückgewiesen. Die Kläger haben die Kosten des [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 06.06.2025 (7 U 20/23)

Feststellung des Fortbestehens einer Berufsunfähigkeitsversicherung eines Versicherten

Die Berufung der Beklagten gegen das am 05.01.2023 verkündete Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main (2-23 O 57/19) wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Beklagte. Das Urteil ist [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 23.05.2025 (29 U 38/24)

Widerrufsrecht auch bei Bauverträgen, wenn der Vertrag außerhalb von Geschäftsräumen abgeschlossen wurde

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main vom 25. März 2024, Az.: 2-18 O 607/23, dahingehend abgeändert, dass der Beklagte verurteilt wird, an die Klägerin 11.600,- € nebst Zinsen [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 08.05.2025 (3 U 113/22)

Ansprüche eines Insolvenzverwalters auf Leistung aus einer Vermögensschaden-Haftpflichtversicherung wegen Pflichtverletzungen der...

1. Die Berufung des Klägers gegen das am 25.03.2022 verkündete Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main (2-08 0 118/21) wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens und die Kosten des Revisionsverfahrens [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 29.04.2025 (9 U 5/24)

Berufung gegen die Verurteilung zur Zahlung von Schadensersatz aufgrund eines Verkehrsunfalls

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Gießen vom 11.12.2023 unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen wie folgt abgeändert: Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an die [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 23.04.2025 (7 U 90/24)

Rückabwicklung eines zertifizierten Altersvorsorgevertrages hinsichtlich Widerrufsrechts

In dem Rechtsstreit (...) weist der Senat darauf hin, dass die Berufung keine Aussicht auf Erfolg haben dürfte, der Rechtssache auch keine grundsätzliche Bedeutung zukommt, die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 17.03.2025 (3 U 118/24)

Anspruch auf Schadensersatz aufgrund eines Verkehrsunfalls; Beweisvereitelung durch den Verkauf eines Unfallfahrzeugs vor der Wertermittlun...

In dem Rechtsstreit (...) wird darauf hingewiesen, dass beabsichtigt ist, die Berufung des Klägers gegen das Urteil der 13. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main vom 20.11.2024 (Az. 2-13 O 152/22) durch [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 18.02.2025 (8 U 8/21)

Behandlung einer Schwangeren mit eineiigen Zwillingen als Hochrisikopatientin ausschließlich in einer Klinik mit neonatologischer...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main vom 18. Januar 2021 wird zurückgewiesen. Auf die Anschlussberufung des Klägers zu 1 werden die Beklagten als [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 17.02.2025 (29 U 42/24)

Anspruch auf Rückzahlung geleisteter Architektenvergütung aufgrund eines verbraucherschützenden Widerrufs durch den Bauherrn

Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main vom 2.4.2024 - Az. 2-31 O 78/23 - abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits in [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 04.02.2025 (10 U 108/23)

Ausführung eines vom berechtigten Zahlungsdienstnutzer autorisierten Zahlungsvorgangs hinsichtlich Rückzahlung der Gelder

Der Antrag des Klägers vom 15.6.2023 auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe wird zurückgewiesen. Der Antrag des Klägers auf Gewährung von Prozesskostenhilfe für die 2. Instanz ist unbegründet. Die vom Kläger [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 20.01.2025 (2 ORbs 4/25)

Vorsätzliche Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit außerhalb geschlossener Ortschaften um 86 km/h

1. Die Rechtsbeschwerde des Betroffenen gegen das Urteil des Amtsgerichts Fulda vom 09. Oktober 2024 wird mit der Maßgabe verworfen, dass der Betroffene der 'vorsätzlichen' Überschreitung der zulässigen [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 13.01.2025 (14 U 124/24)

Sachverständigengutachten als hinreichende Grundlage für die Schätzung einer Wertminderung eines beschädigten Wohnmobils i.R.e....

Auf die Berufung des Klägers wird das am 28. Oktober 2024 verkündete Urteil der 7. Zivilkammer des Landgerichts Kassel wie folgt abgeändert: Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger über den vom Landgericht [...]