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OLG Saarbrücken - Beschluss vom 01.07.2025 (5 U 2/25)

Beitragsrückstände aus einer privaten Krankheitskostenversicherung und Verletzung von Beratungspflichten

Der Senat beabsichtigt, die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Saarbrücken vom 9. Dezember 2024 - 14 O 63/23 - ohne mündliche Verhandlung gemäß § 522 Abs. 2 ZPO durch Beschluss zurückzuweisen. Es [...]
OLG Saarbrücken - Urteil vom 21.05.2025 (5 U 30/24)

Ausscheiden aus dem Versicherungsschutz nach Kündigung der Gruppenversicherung

I. Auf die Berufung der Beklagten zu 2) wird das Urteil des Landgerichts Saarbrücken vom - 14 O 197/21 - teilweise abgeändert. Die Klage wird (insgesamt) abgewiesen. II. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits. [...]
OLG Saarbrücken - Urteil vom 21.05.2025 (5 U 57/24)

Ansprüche aus einer Feuer-Wohngebäude-Versicherung und Kürzung der Leistungen wegen einer grob fahrlässigen Obliegenheitsverletzun...

I. Die (Erst-)Berufung der Beklagten gegen das am 3. Juli 2024 verkündete Urteil des Landgerichts Saarbrücken - 14 O 275/21 - wird zurückgewiesen. II. Auf die (Zweit-)Berufung der Kläger wird das am 3. Juli 2024 [...]
OLG Saarbrücken - Beschluss vom 10.04.2025 (1 Ss (OWi) 112/24)

Messverfahren im Rahmen der Veruerteilung wegen fahrlässige Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit außerhalb geschlossener...

Dem Bundesgerichtshof wird die Sache zur Entscheidung folgender Rechtsfrage vorgelegt: Unterliegt das Ergebnis einer mittels standardisiertem Messverfahren erfolgten Geschwindigkeitsmessung aufgrund einer mit den [...]
OLG Saarbrücken - Beschluss vom 06.03.2025 (5 W 32/24)

Bezugsberechtigung für die Todesfalleistung aus einer Lebensversicherung; Erklärung des Widerrufs des Schenkungsangebots

1. Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin vom 17. Juli 2023 gegen den Beschluss des Landgerichts Saarbrücken vom 2. Juni 2023 - 14 O 2/23 - wird zurückgewiesen. 2. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. [...]
OLG Saarbrücken - Urteil vom 12.02.2025 (5 U 119/23)

Ansprüche eines Versicherten aus einem Fahrzeugversicherungsvertrag wegen der Beschädigung eines Pkw bei einer sog. Touristenfahrt...

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Saarbrücken vom 24. November 2023 - 14 O 17/23 - abgeändert: Die Klage wird insgesamt abgewiesen. II. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin. [...]
OLG Saarbrücken - Urteil vom 12.02.2025 (5 U 42/24)

Eintrittspflicht eines Versicherers aus einer Fahrzeug-Vollkaskoversicherung i.R.e. Schadensfalls; Leistungsfreiheit wegen vorsätzlicher...

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das am 19. April 2024 verkündete Urteil des Landgerichts Saarbrücken - 14 O 377/22 - abgeändert: Die Klage wird insgesamt abgewiesen. II. Die Kosten des Rechtsstreits fallen dem [...]
OLG Saarbrücken - Urteil vom 05.02.2025 (5 U 31/24)

Ausbruch der Infektionskrankheit Borreliose als versicherter Unfall; Voraussetzung für die Invaliditätsleistung; Beibringen der erforderlichen...

I. Die Berufung des Klägers gegen das am 23. Februar 2024 verkündete Urteil des Landgerichts Saarbrücken - 14 O 64/22 - wird zurückgewiesen. II. Die Kosten des Berufungsverfahrens fallen dem Kläger zur Last. III. [...]
OLG Saarbrücken - Beschluss vom 15.01.2025 (5 W 83/24)

Anspruch auf Leistungen wegen Berufsunfähigkeit aus einem Versicherungsvertrag wegen der aufgrund einer COVID-Infektion dauerhaften...

1. Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin vom 24. September 2024 gegen den Beschluss des Landgerichts Saarbrücken vom 9. September 2024 - 14 O 292/23 - wird zurückgewiesen. 2. Die Rechtsbeschwerde wird nicht [...]