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BAG BFH BGH BVerfG Sonstige
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BGH - Urteil vom 22.04.2026 (IV ZR 70/25)

Mitteilung der maßgeblichen Gründe für die Neufestsetzung der Prämie; Wirksamkeit von Beitragserhöhungen in einer privaten Krankenversicherun...

Auf die Revision des Klägers wird unter Zurückweisung seines weitergehenden Rechtsmittels das Urteil des Landgerichts Neuruppin - 4. Zivilkammer - vom 12. März 2025 aufgehoben mit Ausnahme der Zurückweisung der [...]
LAG Thüringen - Urteil vom 15.04.2026 (4 Sa 127/24)

Kein Anspruch des tariflich Beschäftigten gegen die Arbeitgeberin auf Zahlung von Zuschlägen für Arbeitsleistungen an den von ihm...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Erfurt vom 14.6.2024 - 3 Ca 1595/23 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über die Frage, ob der [...]
OLG Stuttgart - Urteil vom 14.04.2026 (6 U 225/22)

Berechnung des Wertersatzanspruches in Verbundfällen nach erfolgreichem Widerruf des Darlehensvertrages zur Finanzierung des Kaufs...

I. Auf die Berufungen des Klägers und der Beklagten wird das Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Ravensburg vom 3. August 2022 abgeändert und insgesamt gefasst wie folgt: 1. Es wird festgestellt, dass sich der [...]
BGH - Beschluss vom 09.04.2026 (I ZB 80/25)

Zulässigkeit der Aufnahme des gegen den Schuldner geführten Rechtsstreits gegen den Versicherungsnehmer im Fall der Verfahrensunterbrechung...

Auf die Rechtsbeschwerde der Klägerin wird der Beschluss des Oberlandesgerichts Hamm - Schifffahrtsobergericht - vom 25. Juni 2024 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 08.04.2026 (31 Wx 380/26 e)

Verfügungsanspruch auf Rücknahme des im bauplanungsrechtlichen Verfahren der Gemeinde erstellten und von der Gemeinde verwendeten...

- Die sofortige Beschwerde der Verfügungskläger gegen den Beschluss des Landgerichts München I vom 02.01.2026, Az. 29 O 16167/25, wird zurückgewiesen. - Die Verfügungskläger tragen die Kosten des Beschwerdeverfahrens. [...]
VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 01.04.2026 (13 S 2074/25)

Entfallen der Eignung eines Inhabers zum Führen von Kfz bei Vorliegen eines Cannabismissbrauchs; Anordnung zur Beibringung eines medizinisch-psychologischen...

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 8. Oktober 2025 - 5 K 6262/25 - wird zurückgewiesen. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der [...]
OVG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 31.03.2026 (4 MB 52/25)

Erfolgreiche Beschwerde der Antragsgegnerin wegen Fehlens materieller Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen der Beibringungsanordnung der...

Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss des Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgerichts - 3. Kammer, Einzelrichter - vom 10. Dezember 2025 geändert: Der Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz wird [...]
OVG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 31.03.2026 (4 MB 8/26)

Verwerfung der unzulässigen Beschwerde des Antragstellers gegen Ablehnung des Antrags auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung...

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgerichts - 3. Kammer, Einzelrichterin - vom 23. Januar 2026 wird verworfen. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 26.03.2026 (9 WF 5/25)

Aufhebung des Beschlusses des Familiengerichts bzgl. Ausschlagung der Genehmigung zur Ausschlagung des Erbes des verstorbenen Vaters...

1. Auf die Beschwerde des Beschwerdeführers wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Eberswalde vom 07.11.2024 (Az. 34 F 93/24) und das Verfahren, auf dem er beruht, aufgehoben. Die Sache wird an das [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 25.03.2026 (16 B 101/25)

Erfolglose Beschwerde des Betroffenen Antragstellers gegen Versagung vorläufigen Rechtsschutzes bzgl. Entziehung der Fahrerlaubnis...

Die Beschwerde des Antragstellers gegen die Versagung vorläufigen Rechtsschutzes durch den Beschluss des Verwaltungsgerichts Arnsberg vom 17. Januar 2025 wird zurückgewiesen. Der Antragsteller trägt die Kosten des [...]
BayObLG - Beschluss vom 25.03.2026 (201 ObOWi 187/26)

; Erforderliches Bestehen einer Kausalbeziehung zwischen Tat und Erlangtem eines durch die Tat erlangten wirtschaftlichen Vorteils;...

I. Auf die Rechtsbeschwerde der Einziehungsbeteiligten wird das Urteil des Amtsgerichts vom 24.11.2025 aufgehoben, soweit gegen sie die Einziehung des Werts von Taterträgen in Höhe eines Geldbetrages von 1.300 Euro [...]
OLG Stuttgart - Urteil vom 24.03.2026 (6 U 139/25)

Ersatz des sog. Haftungsschadens als Anspruch eines Leasingnehmers

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts Rottweil vom 1. September 2025 teilweise abgeändert und zur Klarstellung wie folgt neu gefasst: 1. Die Beklagten werden als [...]
VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 20.03.2026 (13 S 1344/25)

Berechtigtes Feststellungsintesse der Fahrzeugherstellerin als Antragstellerin bzgl. Frage der Erteilung einer Einzelbetriebserlaubnis...

Soweit die Beteiligten (hinsichtlich der Fahrzeuge Daimler Benz Unimog, Baumuster: xxxxxx, FIN: xxxxxxxxxxxxxxxxx und Daimler Benz Unimog, Baumuster: xxxxxx, FIN: xxxxxxxxxxxxxxxxx) den Rechtsstreit übereinstimmend für [...]
OLG Celle - Urteil vom 19.03.2026 (11 U 45/25)

Schlüssige Darlegung eines weiteren Anspruchs der Erben auf Versicherungsleistungen aus einer Kaskoversicherung

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 27. Februar 2025 verkündete Urteil des Einzelrichters der 6. Zivilkammer des Landgerichts Hannover abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten [...]
BAG - Beschluss vom 19.03.2026 (2 AZN 536/25)

Gerichtliche Beachtung des verfassungsrechtlichen Rechts auf den gesetzlichen Richter aus Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG bei der Aufstellung...

1. Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 30. September 2025 - 10 SLa 289/24 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. 2. Der Wert des [...]
OVG Schleswig-Holstein - Urteil vom 19.03.2026 (4 LB 3/25)

Anspruch des Antragstellers auf Erteilung der deutschen Fahrerlaubnis auf Grundlage seiner ausländischen Fahrerlaubnis (hier: Republik...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgerichts - 3. Kammer, Berichterstatterin - vom 1. August 2023 geändert. Der Bescheid vom 15. Juni 2023 wird aufgehoben und der [...]
OLG Köln - Urteil vom 18.03.2026 (11 U 109/23)

Anspruch der Grundstück-GbR auf Reduzierung der Sicherheit gegenüber beauftragten Architekten nach Kündigung des Architekten- und...

Unter Abänderung des am 29.08.2023 verkündeten Urteils des Landgerichts Aachen - 12 O 69/23 - wird der Beklagte verurteilt, die Bürgschaftsurkunde der Bank01 I. vom 24.06.2021 in Höhe von 786.000,00 € nach § 650f BGB, [...]
BGH - Urteil vom 18.03.2026 (IV ZR 184/24)

Bemessung eines kapitalmarktabhängigen Stornoabzugs bei Lebensversicherungsverträgen und Rentenversicherungsverträgen; Wirksamkeit...

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des 2. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Koblenz vom 5. Dezember 2024 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als zum Nachteil des Beklagten erkannt worden ist. Auf die [...]
BayObLG - Beschluss vom 17.03.2026 (201 ObOWi 151/26)

Anordnung einer Tat auch als Ordnungswidrigkeit auch bei Einstellung einer gleichzeitig begangenen Straftat des Besitzes von mehr als...

I. Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird das Urteil des Amtsgerichts vom 03.11.2025 a) im Schuldspruch dahin geändert, dass der Betroffene der Unterlassung geeigneter Maßnahmen und Sicherheitsvorkehrungen vor [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 13.03.2026 (16 B 571/25)

Rechtmäßigkeit der Entziehung der Fahrerlaubnis eines Inhabers bei Ungeeignetheit zum Führen von Kfz; Anforderungen an die Darlegung...

Die Beschwerde des Antragstellers gegen die Versagung vorläufigen Rechtsschutzes durch den Beschluss des Verwaltungsgerichts Köln vom 20. Mai 2025 wird zurückgewiesen. Der Antragsteller trägt die Kosten des [...]
OLG Oldenburg - Beschluss vom 12.03.2026 (9 U 8/26)

Verwerfung der Zulassung der Berufung; Kein Ausgleichsanspruch des Gebäudeversicherers gegen den Haftpflichtversicherer des Mieters...

Der Senat beabsichtigt, die Berufung des Klägers gegen das am 12.01.2026 verkündete Urteil des Landgerichts Oldenburg durch Beschluss gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen. Dem Kläger wird Gelegenheit zur Stellungnahme [...]
OLG Koblenz - Urteil vom 11.03.2026 (10 U 629/24)

Arglistanfechtung eines Versicherungsvertrags wegen der Beantwortung einer Gesundheitsfrage ins Blaue hinein (hier: Verneinung der...

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Mainz vom 05.06.2024 abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits in beiden [...]
BayObLG - Beschluss vom 11.03.2026 (201 ObOWi 105/26)

Abstand; Ampel; Anknüpfungstatsachen; Beschleunigung; Beweiswürdigung; Denkgesetze; Durchschnitt; eigene Sachentscheidung; Entfernung;...

1. Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird das Urteil des Amtsgerichts vom 03.11.2025 dahin geändert a) im Schuldspruch, dass der Betroffene wegen fahrlässiger Missachtung des Rotlichts einer Lichtzeichenanlage [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 10.03.2026 (16 B 470/25)

Überwiegen des öffentlichen Interesses an der sofortigen Vollziehung der Entziehung der Fahrerlaubnis; Gutachtenanordnung durch Zweifel...

Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss des Verwaltungsgerichts Köln vom 15. April 2025 - mit Ausnahme der Streitwertfestsetzung - geändert. Der Antrag des Antragstellers auf Wiederherstellung der [...]
OLG Nürnberg - Beschluss vom 10.03.2026 (9 WF 158/26)

Kostenentscheidung bei einem Verfahren zur Ersetzung der Einwilligung in eine genetische Untersuchung zur Klärung der leiblichen Abstammun...

1. Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Amberg vom 04.02.2026 in Ziffer 4 dahingehend abgeändert, dass die Kosten des Verfahrens zwischen dem Antragsteller und [...]
OVG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 09.03.2026 (4 MB 29/25)

Ausgehen von fehlender Fahreignung eines Betroffenen mangels Beibringung eines ärztlichen Gutachtens; Vermutete Ungeeignetheit eines...

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgerichts - 3. Kammer, Einzelrichterin - vom 3. Juli 2025 wird zurückgewiesen. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der [...]
SchlHOLG - Beschluss vom 09.03.2026 (4 U 90/25)

Geltung des strengen Beweismaßes für die haftungsbegründende Kausalität einer unfallbedingten Primärverletzung; Nachweis einer...

1. Die Berufung der Kläger gegen das Urteil des Landgerichts Lübeck vom 20.10.2025, Aktenzeichen 6 O 162/22, wird zurückgewiesen. 2. Die Kläger haben die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Das in Ziffer 1 [...]
SchlHOLG - Urteil vom 04.03.2026 (6 U 42/25)

Anforderungen an eine elektronische Kündigung von Mobilfunkverträgen; Bezeichnung der Kündigungserklärung als Kündigungswunsch...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Kiel vom 28.08.2025, Az. 14 HKO 7/23, wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Das Urteil ist vorläufig [...]
OLG Braunschweig - Beschluss vom 03.03.2026 (1 ORbs 5/26)

Angabe des Mittelwerts in den Urteilsgründen bei der Atemalkoholmessung unter Verwendung des zur Tatzeit geeichten Geräts Dräger...

Die Rechtsbeschwerde des Betroffenen gegen das Urteil des Amtsgerichts Wolfenbüttel vom 30. September 2025 wird auf seine Kosten verworfen. Das Fahrverbot wird indes erst wirksam, wenn der Führerschein in amtliche [...]
BGH - Urteil vom 03.03.2026 (XI ZR 20/24)

Starke Kundenauthentifizierung im Sinne von § 675v Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 BGB im manuellen chipTAN-Verfahren; Keine erforderliche Angabe...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des 5. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Naumburg vom 10. Januar 2024 in der Fassung des Beschlusses vom 28. Februar 2024 wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Der Kläger [...]
BGH - Urteil vom 03.03.2026 (XI ZR 39/25)

Zurückweisung der Revision mangels Wirksamkeit des Widerrufs der auf Abschluss eines Verbraucherdarlehensvertrags gerichteten Willenserklärung...

Die Revision des Klägers gegen den Beschluss des 17. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom 7. März 2025 wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Parteien streiten um die Wirksamkeit des Widerrufs der auf [...]
VG Freiburg - Beschluss vom 27.02.2026 (1 K 8756/25)

Rechtmäßiger Sofortvollzug der Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Vorrangs des öffentlichen Interesses; Anordnung eines medizinisch-psychologischen...

Der Antrag wird abgelehnt. Die Kosten des Verfahrens trägt der Antragsteller. Der Streitwert wird auf 3.750,- EUR festgesetzt. A. Der Antrag des Antragstellers auf vorläufigen Rechtsschutz ist darauf gerichtet, die [...]
VGH Bayern - Urteil vom 26.02.2026 (11 B 25.1014)

Rechtmäßige Entziehung der Fahrerlaubnis aufgrund erneuter Trunkenheitsfahrt nach erfolgter positiver Begutachtung und Wiedererteilung...

I. In Abänderung des Urteils des Verwaltungsgerichts Augsburg vom 25. November 2024 wird die Klage abgewiesen. II. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens in beiden Rechtszügen. III. Die Kostenentscheidung ist gegen [...]
OLG Köln - Beschluss vom 26.02.2026 (5 U 61/25)

Schdadensersatzanspruch des privaten Krankenversicherers gegen den behandelndne Arzt des Versicherungsnehmers wegen vorstzlich zu Unrecht...

Die Berufung des Beklagten gegen das am 08.04.2025 verkündete Urteil der 27. Zivilkammer des Landgerichts Köln - 27 O 180/23 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Beklagte. Das [...]
OVG Bremen - Beschluss vom 26.02.2026 (1 B 3/26)

Aberkennung des Rechts eines Inhabers zum Gebrauch der kroatischen Fahrerlaubnis in Deutschland; Bindungswirkung an die strafgerichtliche...

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts der Freien Hansestadt Bremen - 5. Kammer - vom 12. Dezember 2025 wird zurückgewiesen. Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens. Der [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 26.02.2026 (L 5 P 47/23)

Kein Anspruch des Versicherten auf Berücksichtigung von Altersrückstellungen zur Reduzierung seiner Beiträge zur privaten Pflegeversicherung...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Detmold vom 10.02.2023 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im zweiten Rechtszug nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 24.02.2026 (6 U 6/25)

Anspruch der Kläger als Verbraucher auf Rückzahlung einer Maklerprovision für Grundstücksvermittlung; Unwirksamkeit der gechlossenen...

Die Berufung des Beklagten gegen das am 18.12.2024 verkündete Urteil des Landgerichts Frankfurt (Oder), Az. 14 O 164/24, wird zurückgewiesen. Der Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Dieses und [...]
BGH - Beschluss vom 24.02.2026 (4 StR 634/25)

Schuldspruch wegen gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr in Tateinheit mit versuchter gefährlicher Körperverletzung, tätlichem...

1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Erfurt vom 13. Juni 2025 geändert a) im Schuldspruch dahin, dass der Angeklagte des gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr in Tateinheit mit [...]
OLG München - Beschluss vom 23.02.2026 (31 Wx 294/24)

Keine Pflicht zur Vorlage einer Nichtabfindungsversicherung bei Anmeldung des Ausscheidens eines Kommanditisten durch offensichtliches...

1. Auf die Beschwerde vom 19.09.2024 werden Ziffer 2. der Zwischenverfügung des Amtsgerichtes München - Registergericht - zum Geschäftszeichen HRA xxx vom 17.09.2024 und der Nichtabhilfebeschluss vom 24.10.2024 [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 23.02.2026 (14 U 37/25)

Kein Anspruch der Bankkundin gegen ihren Zahlungsdienstleister auf Rückzahlung des Zahlbetrags aufgrund eines nicht autorisierten...

Der Senat beabsichtigt, die Berufung der Klägerin gegen das am 12.03.2025 verkündete Urteil der 13. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf (13 O 191/24) durch einstimmigen Beschluss zurückzuweisen. Die Klägerin erhält [...]
LAG Niedersachsen - Urteil vom 23.02.2026 (15 SLa 459/25 B)

Berechnung der Altersrente ohne Berücksichtigung der gezahlten Außendienstpauschale

Auf die Berufung der Beklagten wird das Teil-Anerkenntnis- und Schluss-Urteil des Arbeitsgerichts Verden vom 24.04.2025 - 1 Ca 286/24 B - abgeändert und zur Klarstellung wie folgt gefasst. 1. Die Beklagte wird [...]
VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 20.02.2026 (13 S 2020/25)

Rechtmäßige Anordnung der sofortigen Vollziehung des Entzungs der Fahrerlaubnis wegen regelmäßigem Cannabiskonsum; Rechtfertigung...

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Karlsruhe vom 2. Oktober 2025 - 5 K 8635/25 - wird zurückgewiesen. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der [...]
BGH - Urteil vom 19.02.2026 (IX ZR 226/22)

Auslegung des Inhalts des Vertrages bei einer formbedürftigen Vereinbarung; Geltung des Formzwangs für die Vergütungsvereinbarung...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des 24. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 8. November 2022 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als zum Nachteil der Klägerin entschieden worden ist. Im [...]
BayObLG - Beschluss vom 18.02.2026 (101 VA 160/25)

Versicherung auf fremde Rechnung; Wirksamkeit von Nachträgen zum Versicherungsschein einer D&O-Versicherung

I. Der als Beschluss bezeichnete Bescheid des Landgerichts München I vom 17. Oktober 2025, Az. 25 O 9045/23, wird aufgehoben. II. Der Antragsgegner wird angewiesen, den Antrag des Antragstellers auf Bewilligung von [...]
OLG Celle - Urteil vom 16.02.2026 (24 U 8/24)

Schadensersatzansprüche eines Käufers eines Wohnmobils gegen den Verkäufer wegen Ausstattung mit unzulässigen Abschalteinrichtunge...

Auf die Berufung des Klägers und unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels wird das Urteil der Einzelrichterin der 3. Zivilkammer des Landgerichts Lüneburg vom 24. Januar 2024 abgeändert und wie folgt neu [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 13.02.2026 (11 U 57/25)

Zurückweisung der Berufung mangels Ansprüche des Klägers auf Versicherungsleistungen aus Berufsunfähigkeitsversicherung; Obliegenheitsverletzung...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Potsdam vom 28. Mai 2025, Aktenzeichen 14 O 1/25, wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Das in Ziffer 1 [...]
BayObLG - Beschluss vom 13.02.2026 (204 StRR 102/26)

Verwerfung der Revision des Angeklagten aufgrund rechtmäßiger Verurtteilung wegen fahrlässiger Trunkenheit im Verkehr und Entziehung...

1. Die Revision des Angeklagten W. gegen das Urteil des Landgerichts Nürnberg-Fürth vom 16.09.2025 wird als unbegründet verworfen. 2. Der Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen. I. Das [...]
BGH - Beschluss vom 12.02.2026 (I ZR 260/24)

Anforderungen an die Beschriftung der Schaltfläche und Bestellung für einen nach einer Testung kostenpflichtigen Abo-Service i.R.e....

Der Senat beabsichtigt, die Revision des Klägers gegen das Urteil des Kammergerichts - 5. Zivilsenat - vom 5. November 2024 gemäß § 552a Satz 1 ZPO durch einstimmigen Beschluss zurückzuweisen. Die Parteien erhalten [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 11.02.2026 (16 B 1431/25)

Ablehnung des Antrags des Antragstellers auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes durch Wiederherstellung der aufschiebendenen Wirkung...

Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Verwaltungsgerichts B. vom 4. Dezember 2025 - mit Ausnahme der Streitwertfestsetzung - geändert. Der Antrag des Antragstellers, die aufschiebende Wirkung [...]
BGH - Beschluss vom 11.02.2026 (4 StR 441/25)

Feststellungen zum bedingten Tötungsvorsatz bereits beim Ausscheren auf die Gegenfahrbahn i.R.d. Beweiswürdigung; Kraftfahrzeugrennen...

1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Gera vom 19. Mai 2025 - mit Ausnahme der Adhäsionsentscheidung - mit den Feststellungen zum inneren Tatgeschehen sowie zum Zeitpunkt der [...]