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OVG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 01.06.2026 (4 MB 5/26)

Vorläufiger Rechtsschutz eines Inhabers gegen die Entziehung seiner Fahrerlaubnis wegen Betäubungsmittelkonsums

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgerichts - 3. Kammer, Einzelrichter - vom 15. Januar 2026 wird zurückgewiesen. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der [...]
BGH - Urteil vom 20.05.2026 (VIII ZR 47/25)

BGH - Urteil vom 20.05.2026 (VIII ZR 47/25)

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Berlin II - Zivilkammer 64 - vom 22. Januar 2025 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als hinsichtlich des sich aus den Betriebs- und [...]
BGH - Urteil vom 20.05.2026 (VIII ZR 46/25)

Vornahme der Umstellung der Wärmeversorgung eines Gebäudes von durch die Mieter betriebenen Einzelöfen auf eine Wärmelieferung;...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Berlin II - Zivilkammer 64 - vom 22. Januar 2025 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
BGH - Urteil vom 20.05.2026 (VIa ZR 23/23)

Inanspruchnahme des Fahrzeugherstellers wegen der Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen in einem Kraftfahrzeug auf Schadensersat...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 7. Zivilsenats des Pfälzischen Oberlandesgerichts Zweibrücken vom 7. Dezember 2022 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als die Berufung hinsichtlich des [...]
BGH - Urteil vom 19.05.2026 (VIa ZR 473/23)

Inanspruchnahme des Fahrzeugherstellers wegen der Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen in einem Kraftfahrzeug auf Schadensersat...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 11. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Koblenz vom 21. März 2023 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
BGH - Urteil vom 19.05.2026 (VIa ZR 95/23)

Inanspruchnahme des Fahrzeugherstellers wegen der Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen in einem Kraftfahrzeug auf Schadensersat...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 12. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Naumburg vom 19. Dezember 2022 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als das Berufungsgericht betreffend eine deliktische [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 15.05.2026 (16 B 371/26)

Fahrerlaubnis; Entziehung; Fahreignungs-Bewertungssystem; Punktehistorie; Aktenvollständigkeit; Maßnahmenstufen; Ermahnung; Verwarnung;...

Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss des Verwaltungsgerichts Düsseldorf vom 27. März 2026 - mit Ausnahme der Streitwertfestsetzung - geändert. Der Antrag des Antragstellers auf Anordnung der [...]
BGH - Urteil vom 13.05.2026 (IV ZR 68/25)

BGH - Urteil vom 13.05.2026 (IV ZR 68/25)

Die Revision der Kläger gegen das Urteil des 20. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 7. März 2025 wird als unzulässig verworfen, soweit sie sich gegen die Abweisung des Unterlassungsantrags betreffend die [...]
BGH - Urteil vom 06.05.2026 (VIII ZR 242/24)

Rechtmäßiges Anbieten des Abschluss von Abwendungsvereinbarungen durch Energieversorgungsunternehmen mit u.a. zinsfreier ratenweiser...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des 20. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 31. Oktober 2024 wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen. Der Kläger ist ein [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 06.05.2026 (4 U 32/25)

Kein Anspruch der Klägerin auf Vergütung für Herstellung und Lieferung eines Bausatzes für einen Carport und ein Gartenhaus Zug...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Potsdam vom 30.01.2025 - 4 O 234/24 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat die Berufungsklägerin zu tragen. 3. Das Urteil ist [...]
VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 04.05.2026 (13 S 2184/25)

Zurückweisung der Beschwerde des Antragstellers gegen Entzug seiner Fahrerlaubnis; Rechtmäßiger Entzug der Fahrerlaubnis wegen missbräuchlicher...

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Karlsruhe vom 24. Oktober 2025 - 5 K 9485/25 - wird zurückgewiesen. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der [...]
BGH - Versäumnisurteil vom 30.04.2026 (III ZR 164/25)

Kein Unterlassungsanspruch des Grundstückseigentümer gegen Immobilienmakler wegen Vermarktung einer Immobilie aus Geschäftsführung...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts München I - 13. Zivilkammer - vom 22. Juli 2025 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als darin zum Nachteil der Beklagten erkannt worden ist. Im Umfang [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 28.04.2026 (5 ORbs 87/26)

Kein erforderlicher persönlicher Kontakt zwischen Arzt und Betroffenem bei ärztlicher Verschreibung zur Einnahme von Tetrahydrocannabinol;...

Die Rechtsbeschwerde wird zur Fortbildung des Rechts zugelassen (Alleinentscheidung des mitunterzeichnenden Einzelrichters). Die Sache wird auf den Bußgeldsenat in der Besetzung mit drei Richtern einschließlich des [...]
VG Stuttgart - Beschluss vom 24.04.2026 (5 K 4570/26)

Entziehung der Fahrerlaubnis; MPU-Vorlage; Zuwiderhandlung; Cannabiskonsum; zulässige Begutachtungsfrage; Zur Frage der Auslegung...

Die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs vom 13.04.2026 gegen die Ziffern I und II des Bescheids des Landratsamts XXX vom 10.04.2026 wird wiederhergestellt. Der Antragsgegner trägt die Kosten des Verfahrens. Der [...]
BGH - Urteil vom 22.04.2026 (IV ZR 168/24)

Anspruch des Versicherungsnehmers gegen Gebäudeversicherung an sich nur bei Zustimmung aller Realgläubiger oder bei Nichterfolgen...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des 1. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Oldenburg vom 14. November 2024 wird zurückgewiesen. Auf die Anschlussrevision der Beklagten wird das vorbezeichnete Urteil geändert [...]
BGH - Urteil vom 22.04.2026 (IV ZR 70/25)

Mitteilung der maßgeblichen Gründe für die Neufestsetzung der Prämie; Wirksamkeit von Beitragserhöhungen in einer privaten Krankenversicherun...

Auf die Revision des Klägers wird unter Zurückweisung seines weitergehenden Rechtsmittels das Urteil des Landgerichts Neuruppin - 4. Zivilkammer - vom 12. März 2025 aufgehoben mit Ausnahme der Zurückweisung der [...]
OLG Stuttgart - Urteil vom 21.04.2026 (12 U 160/23)

OLG Stuttgart - Urteil vom 21.04.2026 (12 U 160/23)

1. Auf die Berufung des Beklagten Ziff. 2 wird das Urteil des Landgerichts Stuttgart v. 20.09.2023 - 45 O 65/21 abgeändert und wie folgt neu gefasst. (1) Der Beklagte Ziff. 2 wird verurteilt, an die Kläger als [...]
OLG Köln - Urteil vom 20.04.2026 (5 U 105/23)

Anspruch der Patientin auf Schmerzensgeld aufgrunder auf einer rechtswidrigen Operation beruhenden Schäden; Keine rechtszeitige Eingriffs-...

Auf die Berufung der Beklagten zu 3) bis 5) wird das am 15.08.2023 verkündete Urteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts Köln - 3 O 182/19 - unter Zurückweisung der weitergehenden Berufung der Beklagten zu 3) bis 5) [...]
OLG Koblenz - Urteil vom 17.04.2026 (8 U 682/24)

Anspruch des Bankkunden auf Erstattungsansprüche wegen unautorisierter Zahlungsvorgänge gegen die Bank; Kein Nachweis eines grob...

I. Auf die Berufung der Kläger wird das Urteil der 3. Zivilkammer - Einzelrichterin - des Landgerichts Koblenz vom 27.06.2024, Az. 3 O 430/22, abgeändert und unter Aufhebung des Versäumnisurteils vom 04.01.2024 wie [...]
LAG Thüringen - Urteil vom 15.04.2026 (4 Sa 127/24)

Kein Anspruch des tariflich Beschäftigten gegen die Arbeitgeberin auf Zahlung von Zuschlägen für Arbeitsleistungen an den von ihm...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Erfurt vom 14.6.2024 - 3 Ca 1595/23 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über die Frage, ob der [...]
OLG Stuttgart - Urteil vom 14.04.2026 (6 U 225/22)

Berechnung des Wertersatzanspruches in Verbundfällen nach erfolgreichem Widerruf des Darlehensvertrages zur Finanzierung des Kaufs...

I. Auf die Berufungen des Klägers und der Beklagten wird das Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Ravensburg vom 3. August 2022 abgeändert und insgesamt gefasst wie folgt: 1. Es wird festgestellt, dass sich der [...]
BGH - Beschluss vom 09.04.2026 (I ZB 80/25)

Zulässigkeit der Aufnahme des gegen den Schuldner geführten Rechtsstreits gegen den Versicherungsnehmer im Fall der Verfahrensunterbrechung...

Auf die Rechtsbeschwerde der Klägerin wird der Beschluss des Oberlandesgerichts Hamm - Schifffahrtsobergericht - vom 25. Juni 2024 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 08.04.2026 (31 Wx 380/26 e)

Verfügungsanspruch auf Rücknahme des im bauplanungsrechtlichen Verfahren der Gemeinde erstellten und von der Gemeinde verwendeten...

- Die sofortige Beschwerde der Verfügungskläger gegen den Beschluss des Landgerichts München I vom 02.01.2026, Az. 29 O 16167/25, wird zurückgewiesen. - Die Verfügungskläger tragen die Kosten des Beschwerdeverfahrens. [...]
VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 01.04.2026 (13 S 2074/25)

Entfallen der Eignung eines Inhabers zum Führen von Kfz bei Vorliegen eines Cannabismissbrauchs; Anordnung zur Beibringung eines medizinisch-psychologischen...

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 8. Oktober 2025 - 5 K 6262/25 - wird zurückgewiesen. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der [...]
OVG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 31.03.2026 (4 MB 52/25)

Erfolgreiche Beschwerde der Antragsgegnerin wegen Fehlens materieller Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen der Beibringungsanordnung der...

Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss des Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgerichts - 3. Kammer, Einzelrichter - vom 10. Dezember 2025 geändert: Der Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz wird [...]
OVG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 31.03.2026 (4 MB 8/26)

Verwerfung der unzulässigen Beschwerde des Antragstellers gegen Ablehnung des Antrags auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung...

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgerichts - 3. Kammer, Einzelrichterin - vom 23. Januar 2026 wird verworfen. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der [...]
OLG Dresden - Urteil vom 31.03.2026 (4 U 755/25)

Geltendmachung von Ansprüchen eines Versicherten aus einer privaten Berufsunfähigkeitsversicherung; Erfordernis eines zusätzlich...

I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Landgerichtes Dresden vom 23.05.2025 - 8 O 659/24 - aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 26.03.2026 (9 WF 5/25)

Aufhebung des Beschlusses des Familiengerichts bzgl. Ausschlagung der Genehmigung zur Ausschlagung des Erbes des verstorbenen Vaters...

1. Auf die Beschwerde des Beschwerdeführers wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Eberswalde vom 07.11.2024 (Az. 34 F 93/24) und das Verfahren, auf dem er beruht, aufgehoben. Die Sache wird an das [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 26.03.2026 (2 ORs 13/26)

Nötigung durch dichtes Auffahren im Straßenverkehr; Anordnung eines Fahrverbots

Das angefochtene Urteil wird hinsichtlich der Verurteilung wegen Bedrohung (Tat vom 01.07.2024) im Schuldspruch sowie hinsichtlich der diesbezüglichen Einzelstrafe, im Gesamtstrafenausspruch und hinsichtlich der [...]
BGH - Beschluss vom 26.03.2026 (V ZB 13/25)

Zuständigkeit der Behörde für die erforderliche Genehmigung eines durch einen bestellten Vertreter abgeschlossenen Grundstücksgeschäfts;...

Die Rechtsbeschwerde des Beteiligten gegen den Beschluss des Landgerichts Mühlhausen - 1. Zivilkammer - vom 3. März 2025 wird zurückgewiesen. Der Gegenstandswert des Rechtsbeschwerdeverfahrens beträgt 4.360 €. I. Das [...]
BayObLG - Beschluss vom 25.03.2026 (201 ObOWi 187/26)

; Erforderliches Bestehen einer Kausalbeziehung zwischen Tat und Erlangtem eines durch die Tat erlangten wirtschaftlichen Vorteils;...

I. Auf die Rechtsbeschwerde der Einziehungsbeteiligten wird das Urteil des Amtsgerichts vom 24.11.2025 aufgehoben, soweit gegen sie die Einziehung des Werts von Taterträgen in Höhe eines Geldbetrages von 1.300 Euro [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 25.03.2026 (16 B 101/25)

Erfolglose Beschwerde des Betroffenen Antragstellers gegen Versagung vorläufigen Rechtsschutzes bzgl. Entziehung der Fahrerlaubnis...

Die Beschwerde des Antragstellers gegen die Versagung vorläufigen Rechtsschutzes durch den Beschluss des Verwaltungsgerichts Arnsberg vom 17. Januar 2025 wird zurückgewiesen. Der Antragsteller trägt die Kosten des [...]
OLG Stuttgart - Urteil vom 24.03.2026 (6 U 139/25)

Ersatz des sog. Haftungsschadens als Anspruch eines Leasingnehmers

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts Rottweil vom 1. September 2025 teilweise abgeändert und zur Klarstellung wie folgt neu gefasst: 1. Die Beklagten werden als [...]
VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 20.03.2026 (13 S 1344/25)

Berechtigtes Feststellungsintesse der Fahrzeugherstellerin als Antragstellerin bzgl. Frage der Erteilung einer Einzelbetriebserlaubnis...

Soweit die Beteiligten (hinsichtlich der Fahrzeuge Daimler Benz Unimog, Baumuster: xxxxxx, FIN: xxxxxxxxxxxxxxxxx und Daimler Benz Unimog, Baumuster: xxxxxx, FIN: xxxxxxxxxxxxxxxxx) den Rechtsstreit übereinstimmend für [...]
OVG Schleswig-Holstein - Urteil vom 19.03.2026 (4 LB 3/25)

Anspruch des Antragstellers auf Erteilung der deutschen Fahrerlaubnis auf Grundlage seiner ausländischen Fahrerlaubnis (hier: Republik...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgerichts - 3. Kammer, Berichterstatterin - vom 1. August 2023 geändert. Der Bescheid vom 15. Juni 2023 wird aufgehoben und der [...]
OLG Celle - Urteil vom 19.03.2026 (11 U 45/25)

Schlüssige Darlegung eines weiteren Anspruchs der Erben auf Versicherungsleistungen aus einer Kaskoversicherung

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 27. Februar 2025 verkündete Urteil des Einzelrichters der 6. Zivilkammer des Landgerichts Hannover abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten [...]
BAG - Beschluss vom 19.03.2026 (2 AZN 536/25)

Gerichtliche Beachtung des verfassungsrechtlichen Rechts auf den gesetzlichen Richter aus Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG bei der Aufstellung...

1. Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 30. September 2025 - 10 SLa 289/24 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. 2. Der Wert des [...]
BGH - Urteil vom 18.03.2026 (IV ZR 184/24)

Bemessung eines kapitalmarktabhängigen Stornoabzugs bei Lebensversicherungsverträgen und Rentenversicherungsverträgen; Wirksamkeit...

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des 2. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Koblenz vom 5. Dezember 2024 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als zum Nachteil des Beklagten erkannt worden ist. Auf die [...]
OLG Köln - Urteil vom 18.03.2026 (11 U 109/23)

Anspruch der Grundstück-GbR auf Reduzierung der Sicherheit gegenüber beauftragten Architekten nach Kündigung des Architekten- und...

Unter Abänderung des am 29.08.2023 verkündeten Urteils des Landgerichts Aachen - 12 O 69/23 - wird der Beklagte verurteilt, die Bürgschaftsurkunde der Bank01 I. vom 24.06.2021 in Höhe von 786.000,00 € nach § 650f BGB, [...]
BGH - Beschluss vom 18.03.2026 (XII ZB 227/25)

Unterhaltsanspruch für jeden Elternteil bei Betreuung eines Kindes nicht verheirateter Eltern im paritätischen Wechselmodell; Bemessung...

Auf die Rechtsbeschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des 13. Zivilsenats - 1. Senat für Familiensachen - des Oberlandesgerichts Koblenz vom 30. April 2025 in der Fassung des Berichtigungsbeschlusses vom 15. [...]
BayObLG - Beschluss vom 17.03.2026 (201 ObOWi 151/26)

Anordnung einer Tat auch als Ordnungswidrigkeit auch bei Einstellung einer gleichzeitig begangenen Straftat des Besitzes von mehr als...

I. Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird das Urteil des Amtsgerichts vom 03.11.2025 a) im Schuldspruch dahin geändert, dass der Betroffene der Unterlassung geeigneter Maßnahmen und Sicherheitsvorkehrungen vor [...]
VGH Bayern - Beschluss vom 17.03.2026 (11 CE 26.299)

Kein Anspruch des Antragstellers auf vorläufige Wiedererteilung seiner Fahrerlaubnis der Klassen im Wege der einstweiligen Anordnung;...

I. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. II. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. III. Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren wird auf 5.000,- EUR festgesetzt. I. Der Antragsteller begehrt die [...]
SchlHOLG - Beschluss vom 16.03.2026 (7 U 91/25)

Haftung der Parteien als Gesamtschuldner für unfallbedingte Verletzungen des geschädigten Kindes; Pflicht zur Gewährung des Ausschlusses...

I. Der Beklagte wird gemäß § 522 Abs. 2 ZPO darauf hingewiesen, dass die Berufung gegen das angefochtene Urteil offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg bietet, die Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung hat, die [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 13.03.2026 (16 B 571/25)

Rechtmäßigkeit der Entziehung der Fahrerlaubnis eines Inhabers bei Ungeeignetheit zum Führen von Kfz; Anforderungen an die Darlegung...

Die Beschwerde des Antragstellers gegen die Versagung vorläufigen Rechtsschutzes durch den Beschluss des Verwaltungsgerichts Köln vom 20. Mai 2025 wird zurückgewiesen. Der Antragsteller trägt die Kosten des [...]
VGH Bayern - Beschluss vom 12.03.2026 (11 CS 26.249)

Erfolglose Beschwerde des Antragstellers gegen sofortige Vollziebahrkeit der Entziehung seiner Fahrerlaubnis; Führens eines Kraftfahrzeugs...

I. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. II. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. III. Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren wird auf 2.500,- EUR festgesetzt. I. Der Antragsteller wendet sich [...]
OLG Oldenburg - Beschluss vom 12.03.2026 (9 U 8/26)

Verwerfung der Zulassung der Berufung; Kein Ausgleichsanspruch des Gebäudeversicherers gegen den Haftpflichtversicherer des Mieters...

Der Senat beabsichtigt, die Berufung des Klägers gegen das am 12.01.2026 verkündete Urteil des Landgerichts Oldenburg durch Beschluss gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen. Dem Kläger wird Gelegenheit zur Stellungnahme [...]
BayObLG - Beschluss vom 11.03.2026 (201 ObOWi 105/26)

Berechnung der Dauer der Rotlichtphase bei einem qualifizierten Rotlichtverstoß aus der Beschleunigung des Busses; Beruhen der Beschleunigung...

1. Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird das Urteil des Amtsgerichts vom 03.11.2025 dahin geändert a) im Schuldspruch, dass der Betroffene wegen fahrlässiger Missachtung des Rotlichts einer Lichtzeichenanlage [...]
OLG Koblenz - Urteil vom 11.03.2026 (10 U 629/24)

Arglistanfechtung eines Versicherungsvertrags wegen der Beantwortung einer Gesundheitsfrage ins Blaue hinein (hier: Verneinung der...

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Mainz vom 05.06.2024 abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits in beiden [...]
BGH - Urteil vom 11.03.2026 (I ZR 202/25)

Wahrung der Textform eines Maklervertrags; Bereicherungsrechtliche Ansprüche eines Maklers gegen den Maklerkunden

Die Revision gegen das Urteil des 11. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Celle vom 2. Oktober 2025 wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. Die Beklagte ist Immobilienmaklerin. Der Kläger und seine Ehefrau [...]
OLG Nürnberg - Beschluss vom 10.03.2026 (9 WF 158/26)

Kostenentscheidung bei einem Verfahren zur Ersetzung der Einwilligung in eine genetische Untersuchung zur Klärung der leiblichen Abstammun...

1. Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Amberg vom 04.02.2026 in Ziffer 4 dahingehend abgeändert, dass die Kosten des Verfahrens zwischen dem Antragsteller und [...]