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OLG Naumburg - Urteil vom 24.09.2024 (1 U 86/23)

Anspruch des Patienten auf Schmerzensgeld gegen den behandelnden Zahnarzt wegen ohne seine Einwilligung erfolgter Ausweitung der Behandlung...

Die Berufung des Beklagten gegen das am 16. Mai 2023 verkündete Urteil der Zivilkammer 1 des Landgerichts Stendal wird zurückgewiesen. Der Beklagte trägt die Kosten seines Rechtsmittels. Dieses und das angefochtene [...]
BGH - Beschluss vom 24.09.2024 (VIII ZR 234/23)

Zur Höhe der mit der Revision geltend zu machenden Beschwer im Falle der Klage des Mieters auf Zustimmung des Vermieters zum Einbau...

Die Beschwerde der Beklagten gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Landgerichts München I - 14. Zivilkammer - vom 20. September 2023 wird als unzulässig verworfen. Die Beklagten haben die Kosten des [...]
BGH - Urteil vom 24.09.2024 (XI ZR 111/23)

Erlöschen der Ansprüche des Zahlungsdienstnutzers gegen den Zahlungsdienstleister auf Erteilung vorvertraglicher Entgeltinformationen...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil der 5. Zivilkammer des Landgerichts Bonn vom 9. Mai 2023 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an [...]
OVG Niedersachsen - Beschluss vom 23.09.2024 (12 PA 27/24)

Entziehung der Fahrerlaubnis wegen fehlender Eignung zum Führen eines KfZ nach Fahren unter Einfluss von Cannabis

Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Osnabrück - 3. Kammer (Einzelrichter) - vom 27. Februar 2024 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens; [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 20.09.2024 (20 U 23/24)

Streit um Zahlungs- und Nutzungsherausgabeansprüche im Hinblick auf Prämienanpassungen; Wirksamkeit von Prämienanpassungen; Geheimhaltungsanordnung;...

I. Der Kläger wird darauf hingewiesen, a) dass der Senat beabsichtigt, seine Berufung gegen das am 29.11.2023 verkündete Urteil der 10. Zivilkammer des Landgerichts Hagen im schriftlichen Verfahren (§ 522 II ZPO) [...]
OLG Saarbrücken - Urteil vom 20.09.2024 (3 U 28/24)

Anspruch auf Schadensersatz aufgrund eines Verkehrsunfalls bei einem Abbiegevorgang

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Saarbrücken vom 5.4.2024 - 1 O 291/22 - unter Zurückweisung des Rechtsmittels im Übrigen teilweise abgeändert und wie folgt gefasst: 1. Die Beklagten [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 19.09.2024 (5 W 3/24)

Kündigung des Messstellenbetreiberrahmenvertrag (MSB-RV) fristlos aus wichtigem Grund; Schwerwiegender Verstoß gegen wesentliche...

Auf die sofortige Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss der 16. Zivilkammer des Landgerichts Dortmund (16 O 36/24 [EnW]) vom 30.08.2024 in der Fassung des Nichtabhilfebeschlusses vom 06.09.2024 abgeändert. [...]
OLG Nürnberg - Beschluss vom 19.09.2024 (8 U 785/24)

Berechtigung zum Widerruf von Vertragsänderungen i.R.e. privaten Krankenversicherung

1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung gegen das Urteil des Landgerichts Ansbach vom 15.03.2024, Az. 3 O 887/23 Ver, gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen, weil er einstimmig der Auffassung ist, dass die Berufung [...]
BGH - Urteil vom 18.09.2024 (IV ZR 4/23)

Wirksamkeit von Beitragserhöhungen in einer privaten Krankenversicherung; Inhaltliche Anforderungen an die Begründung der Beitragserhöhun...

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Karlsruhe - 12. Zivilsenat - vom 6. Dezember 2022 wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Der Streitwert für das Revisionsverfahren wird auf bis 1.000 [...]
BGH - Urteil vom 18.09.2024 (IV ZR 436/22)

Bezug der für die Ermittlung der Mindestzuführung zur Rückstellung für Beitragsrückerstattung in § 6 Abs. 1 Satz 1 Mindestzuführungsverordnung...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Stuttgart - 2. Zivilsenat - vom 3. Februar 2022 wird zurückgewiesen, soweit sich der Kläger gegen die Abweisung der Klage im Hinblick auf die [...]
OLG Oldenburg - Beschluss vom 11.09.2024 (8 U 36/24)

Anspruch auf Herausgabe eines Hengstfohlens nach Vornahme eines Embryonentransfers in eine Leihmutter

Die Berufung des Klägers gegen das am 20. März 2024 verkündete Urteil des Einzelrichters der 3. Zivilkammer des Landgerichts Aurich wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens einschließlich der durch die [...]
OLG Oldenburg - Beschluss vom 11.09.2024 (8 U 78/24)

Rückzahlungspflicht eines Darlehensnehmers bei einem Verstoß gegen die Pflicht zur Kreditwürdigkeitsprüfung

I. Der Antrag des Beklagten auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Berufungsverfahren wird zurückgewiesen. Nach § 114 Abs. 1 ZPO erhält eine Partei, die nach ihren persönlichen und wirtschaftlichen [...]
OVG Sachsen - Urteil vom 10.09.2024 (2 A 332/22)

Schadensersatz aus einem Verkehrsunfall; Verursachung eines Schadens am Dienstfahrzeug durch Amtspflichtverletzung eines Poliziste...

Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Verwaltungsgerichts Leipzig vom 18. Mai 2022 - 8 K 1860/20 - geändert. Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens in beiden Rechtszügen. Die [...]
LAG Niedersachsen - Urteil vom 06.09.2024 (14 Sa 348/23)

Vergütungspflicht der Arbeitgeberin für angeblich von einer Mitarbeiterin in der ambulanten Pflege aufgewendete Zeiten zur häuslichen...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Stade vom 13.04.2023 - 1 Ca 193/22 - wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Die Revision wird nicht [...]
OLG Bremen - Beschluss vom 06.09.2024 (3 U 42/23)

Unwirksamkeit von Prämienanpassungen in der privaten Krankenversicherung; Geheimhaltungsverpflichtung und Beweisvereitelung

Der Senat beabsichtigt, die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Bremen - 8. Zivilkammer - vom 08.09.2023 durch einstimmigen Beschluss gemäß § 522 Abs.2 Satz 1 ZPO zurückzuweisen. Die Klägerin erhält [...]
BGH - Beschluss vom 04.09.2024 (IV ZR 365/22)

Anspruch gegen den Lebensversicherer nach Widerspruch auf bereicherungsrechtliche Rückabwicklung eines Riester-Renten-Vertrages

Der Senat beabsichtigt, die Revision gegen das Urteil des 3. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 29. September 2022 gemäß § 552a Satz 1 ZPO auf Kosten des Klägers zurückzuweisen. Die Parteien [...]
OLG Celle - Beschluss vom 04.09.2024 (11 U 43/24)

Immaterieller Schadenersatzanspruch eines Reisenden nach dem Scheitern einer Pauschalreise

1. Die Parteien werden darauf hingewiesen, dass eine Zurückweisung der Berufung nach § 522 Abs. 2 ZPO nicht in Betracht kommt, weil diese nicht ohne Aussicht auf Erfolg ist. 2. Termin zur mündlichen Verhandlung über [...]
OLG Saarbrücken - Urteil vom 04.09.2024 (5 U 91/23)

Abrechnung eines Vollkaskoschadens aus einem Vollkaskoversicherungsvertrag nach einem Totalschaden durch einen Unfall; Fehlende Voraussetzung...

I. Auf die Berufung der Klägerin wird das am 28. Juli 2023 verkündete Urteil des Landgerichts Saarbrücken - 14 O 2/21 - unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 30.08.2024 (12 U 54/23)

Gewährung der Deckung aus einer Rechtsschutzversicherung für ein Berufungsverfahren mit dem Ziel der Rückabwicklung des Kaufvertrags...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil der 28. Zivilkammer des Landgerichts Darmstadt vom 15.02.2023 abgeändert: Es wird festgestellt, dass die Beklagte aus dem Rechtsschutzversicherungsvertrag mit der [...]
OLG Oldenburg - Beschluss vom 29.08.2024 (2 ORbs 95/24)

Freispruch durch das Rechtsbeschwerdegericht nach in Kraft treten des § 24a Abs. 1a StVG

Dem Betroffenen wird auf seinen Antrag und seine Kosten Wiedereinsetzung in den vorigen Stand vor Versäumung der Frist zur Beantragung von Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist zur [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 28.08.2024 (3 U 193/23)

Übergang eines Schadensersatzanspruchs eines Versicherungsnehmers gegen den Prozessbevollmächtigten wegen fehlerhafter Beratung aus...

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das am 05.10.2023 verkündete Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main (2-05 O 141/23) unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels abgeändert wie folgt: Die Beklagte wird [...]
LAG Hamm - Urteil vom 27.08.2024 (6 SLa 63/24)

Anspruch aus dem Gleichbehandlungsgrundsatz bei der freiwilligen Gewährung einer Lohnerhöhung; Vergleichbarkeit mit anderen Arbeitnehmer...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Dortmund vom 30.11.2023, Az. 6 Ca 2286/23, wird als unzulässig verworfen, soweit sie sich gegen die Abweisung des Feststellungsantrags richtet. Im [...]
OLG Köln - Urteil vom 27.08.2024 (3 U 81/23)

Anspruch eines Haftpflichtversicherers auf Regress im Wege eines Gesamtschuldnerausgleichs im Zusammenhang mit einem Verkehrsunfall;...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Bonn vom 21.07.2023 - 1 O 254/22 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Klägerin. Dieses Urteil und das [...]
VGH Bayern - Beschluss vom 26.08.2024 (11 ZB 24.856)

Wiedererteilung der Fahrerlaubnis ohne Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens; Fahruntüchtigkeit eines Inhabers...

I. Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. II. Der Kläger hat die Kosten des Zulassungsverfahrens zu tragen. III. Der Streitwert für das Zulassungsverfahren wird auf 15.000,- Euro festgesetzt. [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 23.08.2024 (11 U 222/23)

Anspruch gegen das beklagte Versicherungsunternehmen auf Leistungen aus einer Teilkaskoversicherung aufgrund eines behaupteten Diebstahls...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Frankfurt (Oder) vom 16.08.2023, Az. 15 O 453/22, wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Das Urteil ist [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 23.08.2024 (13 UF 115/24)

Antrag des Kindesvaters auf Übertragung des alleinigen Wohnortbestimmungsrechts über das gemeinsam sorgeberechtigte Kind

1. Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts Schwedt/Oder vom 19.07.2024 - 4 F 129/24 (2) - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat die Antragsgegnerin zu tragen. [...]
OLG Hamm - Urteil vom 23.08.2024 (20 U 221/23)

Beanspruchung von Leistungen wegen eines behaupteten Einbruchsdiebstahls auf Grundlage einer Hausratversicherung im Wege der Teilklage;...

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 06.10.2023 verkündete Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Bochum teilweise abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger. Das [...]
OLG Saarbrücken - Urteil vom 23.08.2024 (3 U 33/23)

Anspruch des Unfallgeschädigten auf Schadensersatz und Schmerzensgeld aus einem Verkehrsunfall nach einer dadurch verursachten Querschnittslähmun...

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Saarbrücken vom 5.1.2023 - 10 O 2/20 - unter Zurückweisung des Rechtsmittels im Übrigen abgeändert und wie folgt gefasst: 1. Es wird festgestellt, dass [...]
OLG Bremen - Beschluss vom 21.08.2024 (3 U 46/23)

Anspruch auf Erhalt vonVersicherungsleistungen aus einer im Zusammenhang mit dem Vertragsschluss über eine Kreditkarte abgeschlossene...

Der Senat beabsichtigt, die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Bremen - 8. Zivilkammer - vom 22.09.2023 durch einstimmigen Beschluss gemäß § 522 Abs. 2 Satz 1 ZPO zurückzuweisen. Der Kläger erhält [...]
BAG - Urteil vom 21.08.2024 (5 AZR 169/23)

Verpflichtung des Fahrpersonals im öffentlichen Personenverkehr mit Personenkraftwagen zum Tragen einer medizinischen Maske; Maskenpflicht...

1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamburg vom 22. März 2023 - 2 Sa 30/22 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Die Parteien streiten noch über [...]
OLG Hamm - Urteil vom 20.08.2024 (4 ORs 57/24)

Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte und Verursachung einer Kollision mit dem Polizeiwagen während einer Verfolgungsfahrt

Das angefochtene Urteil wird im Schuldspruch dahingehend ergänzt, dass der Angeklagte auch wegen tateinheitlich begangenen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte und wegen tateinheitlich begangenen tätlichen Angriffs [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 20.08.2024 (10 W 68/24)

Anspruch auf Zulassung eines Kindes zur Nutzung einer Kindertagesstätte aufgrund eines bestehenden Betreuungsvertrages

Die sofortige Beschwerde der Beschwerdeführer vom 17.07.2024 gegen den Beschluss des Landgerichts Düsseldorf vom 05.07.2024 - Einzelrichterin - in der Fassung des Nichtabhilfebeschlusses vom 18.07.2024 wird [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 19.08.2024 (7 U 58/23)

Ansehen eines erkennbar alkoholisierten Fußgängers als hilfsbedürftiger Verkehrsteilnehmer; Vorliegen eines die Haftung ausschließenden...

1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung des Klägers gemäß § 522 Abs. 2 Satz 1 ZPO durch einstimmigen Beschluss zurückzuweisen. 2. Es wird dem Kläger Gelegenheit gegeben, binnen drei Wochen nach Zustellung dieses [...]
VG Karlsruhe - Beschluss vom 16.08.2024 (8 K 3952/24)

Sofortige Vollziehbarkeit des Widerrufs der Fahrlehrererlaubnis; Beurteilung der Zuverlässigkeit im Hinblick auf den Fahrlehrerberuf;...

1. Es wird festgestellt, dass der Widerspruch des Antragstellers vom 23. Juli 2024 gegen den Widerruf der Fahrschulerlaubnis in Nummer 2 des Bescheids des Antragsgegners vom 18. Juli 2024 aufschiebende Wirkung hat. 2. [...]
LAG Köln - Urteil vom 15.08.2024 (6 Sa 131/20)

Anspruch auf Zahlung von tarifllichen Nachtschichtzulagen; Gleichstellung von generell geleisteter Nachtschicht mit punktueller Nachtschichtarbei...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln - 11 Ca 6000/19 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat der Kläger zu tragen. 3. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien [...]
OLG Stuttgart - Urteil vom 14.08.2024 (3 U 11/23)

Wirksamkeit der Umwandlung von Lebens- bzw. Rentenversicherungen in pfändungsgeschützte Verträge; Vorsatzanfechtung der Umwandlung...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 09.11.2022, Az. 47 O 168/22, wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig [...]
BGH - Beschluss vom 14.08.2024 (4 StR 251/24)

Gewerbsmäßiges Einschleusen von Ausländern; Tateinheitliche Verurteilung wegen vorsätzlicher Gefährdung des Straßenverkehrs (entfällt...

1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Traunstein vom 19. März 2024 im Schuldspruch dahin geändert, dass im Fall II. 2. der Urteilsgründe (Schleusungsfahrt bei M. am 07.10.2023) die [...]
OVG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 13.08.2024 (7 A 10660/23.OVG)

Ablehnung des Antrag einer Niqab-Trägerin auf Erteilung einer straßenverkehrsrechtlichen Ausnahmegenehmigung in Kraftfahrzeugen verschleiert...

Der Antrag der Klägerin, die Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße vom 26. Juli 2023 zuzulassen, wird abgelehnt. Die Klägerin trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. Der Wert [...]
OLG Nürnberg - Endurteil vom 12.08.2024 (8 U 329/24)

Verjährung des Anspruchs eines Versicherungsnehmers einer privaten Krankenversicherung auf Rückgewähr von Erhöhungsbeträgen; Inhaltliche...

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Nürnberg-Fürth vom 05.01.2024, Az. 8 O 8498/21, abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 4.283,04 € nebst [...]
VG Freiburg - Beschluss vom 08.08.2024 (6 K 2027/24)

Voraussetzungen des § 33 Abs. 2 Satz 1 StVO bei innerhalb geschlossener Ortschaft zur Straße (zulässige Höchstgeschwindigkeit:...

Der Antrag wird abgelehnt. Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens. Der Streitwert wird auf 2.500,-- EUR festgesetzt. I. Der Antragsteller wendet sich gegen eine sofort vollziehbare Beseitigungsanordnung. Er [...]
VG Freiburg - Beschluss vom 08.08.2024 (6 K 2026/24)

Voraussetzungen des § 33 Abs. 2 Satz 1 StVO bei innerhalb geschlossener Ortschaft zur Straße (zulässige Höchstgeschwindigkeit:...

Der Antrag wird abgelehnt. Die Antragsteller tragen die Kosten des Verfahrens als Gesamtschuldner. Der Streitwert wird auf 2.500,-- EUR festgesetzt. I. Die Antragsteller wenden sich gegen eine sofort vollziehbare [...]
VG Freiburg - Beschluss vom 08.08.2024 (6 K 2028/24)

Voraussetzungen des § 33 Abs. 2 Satz 1 StVO bei innerhalb geschlossener Ortschaft zur Straße (zulässige Höchstgeschwindigkeit:...

Der Antrag wird abgelehnt. Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens. Der Streitwert wird auf 2.500,-- EUR festgesetzt. Der Antragsteller wendet sich gegen eine sofort vollziehbare Beseitigungsanordnung. Er ist [...]
OVG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 08.08.2024 (4 O 7/24)

Vollstreckungsgegenklage oder Fortsetzungsantrag der Behörde bei einer auflösenden Bedingung in einem Vergleich; Behördliche Zwangsgeldandrohung...

Die Beschwerde des Vollstreckungsschuldners gegen den Beschluss des Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgerichts - 7. Kammer, Einzelrichterin - vom 1. März 2024 wird zurückgewiesen. Der Vollstreckungsschuldner trägt [...]
OVG Saarland - Beschluss vom 07.08.2024 (1 B 80/24)

Entziehung der Fahrerlaubnis wegen persönlicher Ungeeignetheit zum Führen eines KfZ wegen regelmäßigen Cannabiskonsums

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts des Saarlandes vom 30. April 2024 - 5 L 403/24 - wird zurückgewiesen. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der [...]
OLG Stuttgart - Urteil vom 07.08.2024 (3 U 233/22)

Zustandekommen eines Maklervertrages im elektronischen Rechtsverkehr; Maklervertrag als entgeltlicher Verbrauchervertrag und Fernabsatzvertra...

1. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 28.11.2022, Az. 30 O 28/22, abgeändert und wie folgt neu gefasst: Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 29.303,75 EUR zuzüglich [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 07.08.2024 (7 U 251/20)

Ansprüche gegen den Versicherer auf bedingungsgemäße Leistungen aus einer Gebäudeversicherung; Allgemeinen Wohngebäude-Versicherungsbedingungen...

Auf die Berufung der Beklagten und die Anschlussberufung der Klägerin hin wird das Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main vom 30.10.2020, Az. 2-08 O 11/20, abgeändert und wie folgt neu gefasst: Es wird festgestellt, [...]
LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 07.08.2024 (8 Sa 18/24)

Unmittelbarer Anspruch eine Betriebsratsmitglieds auf eine bestimmte Vergütung im Falle einer Benachteiligung durch Zahlung einer...

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Stuttgart vom 09.11.2023 - 23 Ca 3039/23 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. II. Die Revision wird für die Beklagte zugelassen. Die Parteien [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 07.08.2024 (2 UF 100/24)

Entscheidung über die Anfechtung der Vaterschaft durch das Kind selbst als Angelegenheit von erheblicher Bedeutung; Vertretung des...

1. Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Pforzheim vom 08.05.2024 (2 F 49/24) einschließlich des zugrunde liegenden Verfahrens aufgehoben und die Sache, auch [...]
OLG Dresden - Urteil vom 06.08.2024 (4 U 495/24)

Umstellung der Klage in der Berufungsinstanz von einem Feststellungsantrag auf Unwirksamkeit einer Prämienerhöhung in der privaten...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichtes Leipzig vom 14.03.2024 - 3 O 563/23 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Kläger. 3. Das Urteil und das angefochtene [...]
OLG Dresden - Beschluss vom 06.08.2024 (4 U 682/24)

Ausschluss der Berufung auf eine unwirksame Widerrufsbelehrung zu einem Lebensversicherungsvertrag kann nach Treu und Glaube

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Leipzig vom 14.05.2024, Az. 03 O 1680/23, wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Kläger. 3. Dieser Beschluss und das [...]