2. Rechtsprechung
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OLG Nürnberg - Endurteil vom 12.08.2024 (8 U 329/24)

Verjährung des Anspruchs eines Versicherungsnehmers einer privaten Krankenversicherung auf Rückgewähr von Erhöhungsbeträgen; Inhaltliche...

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Nürnberg-Fürth vom 05.01.2024, Az. 8 O 8498/21, abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 4.283,04 € nebst [...]
VG Freiburg - Beschluss vom 08.08.2024 (6 K 2027/24)

Voraussetzungen des § 33 Abs. 2 Satz 1 StVO bei innerhalb geschlossener Ortschaft zur Straße (zulässige Höchstgeschwindigkeit:...

Der Antrag wird abgelehnt. Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens. Der Streitwert wird auf 2.500,-- EUR festgesetzt. I. Der Antragsteller wendet sich gegen eine sofort vollziehbare Beseitigungsanordnung. Er [...]
VG Freiburg - Beschluss vom 08.08.2024 (6 K 2026/24)

Voraussetzungen des § 33 Abs. 2 Satz 1 StVO bei innerhalb geschlossener Ortschaft zur Straße (zulässige Höchstgeschwindigkeit:...

Der Antrag wird abgelehnt. Die Antragsteller tragen die Kosten des Verfahrens als Gesamtschuldner. Der Streitwert wird auf 2.500,-- EUR festgesetzt. I. Die Antragsteller wenden sich gegen eine sofort vollziehbare [...]
VG Freiburg - Beschluss vom 08.08.2024 (6 K 2028/24)

Voraussetzungen des § 33 Abs. 2 Satz 1 StVO bei innerhalb geschlossener Ortschaft zur Straße (zulässige Höchstgeschwindigkeit:...

Der Antrag wird abgelehnt. Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens. Der Streitwert wird auf 2.500,-- EUR festgesetzt. Der Antragsteller wendet sich gegen eine sofort vollziehbare Beseitigungsanordnung. Er ist [...]
OVG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 08.08.2024 (4 O 7/24)

Vollstreckungsgegenklage oder Fortsetzungsantrag der Behörde bei einer auflösenden Bedingung in einem Vergleich; Behördliche Zwangsgeldandrohung...

Die Beschwerde des Vollstreckungsschuldners gegen den Beschluss des Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgerichts - 7. Kammer, Einzelrichterin - vom 1. März 2024 wird zurückgewiesen. Der Vollstreckungsschuldner trägt [...]
OVG Saarland - Beschluss vom 07.08.2024 (1 B 80/24)

Entziehung der Fahrerlaubnis wegen persönlicher Ungeeignetheit zum Führen eines KfZ wegen regelmäßigen Cannabiskonsums

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts des Saarlandes vom 30. April 2024 - 5 L 403/24 - wird zurückgewiesen. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der [...]
OLG Stuttgart - Urteil vom 07.08.2024 (3 U 233/22)

Zustandekommen eines Maklervertrages im elektronischen Rechtsverkehr; Maklervertrag als entgeltlicher Verbrauchervertrag und Fernabsatzvertra...

1. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 28.11.2022, Az. 30 O 28/22, abgeändert und wie folgt neu gefasst: Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 29.303,75 EUR zuzüglich [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 07.08.2024 (7 U 251/20)

Ansprüche gegen den Versicherer auf bedingungsgemäße Leistungen aus einer Gebäudeversicherung; Allgemeinen Wohngebäude-Versicherungsbedingungen...

Auf die Berufung der Beklagten und die Anschlussberufung der Klägerin hin wird das Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main vom 30.10.2020, Az. 2-08 O 11/20, abgeändert und wie folgt neu gefasst: Es wird festgestellt, [...]
LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 07.08.2024 (8 Sa 18/24)

Unmittelbarer Anspruch eine Betriebsratsmitglieds auf eine bestimmte Vergütung im Falle einer Benachteiligung durch Zahlung einer...

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Stuttgart vom 09.11.2023 - 23 Ca 3039/23 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. II. Die Revision wird für die Beklagte zugelassen. Die Parteien [...]
OLG Dresden - Urteil vom 06.08.2024 (4 U 495/24)

Umstellung der Klage in der Berufungsinstanz von einem Feststellungsantrag auf Unwirksamkeit einer Prämienerhöhung in der privaten...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichtes Leipzig vom 14.03.2024 - 3 O 563/23 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Kläger. 3. Das Urteil und das angefochtene [...]
OLG Dresden - Beschluss vom 06.08.2024 (4 U 682/24)

Ausschluss der Berufung auf eine unwirksame Widerrufsbelehrung zu einem Lebensversicherungsvertrag kann nach Treu und Glaube

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Leipzig vom 14.05.2024, Az. 03 O 1680/23, wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Kläger. 3. Dieser Beschluss und das [...]
VGH Bayern - Beschluss vom 06.08.2024 (11 ZB 24.562)

Entziehung der Fahrerlaubnis eines Inhabers wegen Ungeeignetheit zum Führen eines Kfz; Verwertbarkeit eines Fahreignungsgutachtens...

I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. II. Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. III. Der Streitwert für das Zulassungsverfahren wird auf 10.000,- EUR festgesetzt. I. Der Kläger, dem [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 05.08.2024 (7 U 57/24)

Verpflichtung eines einen Lkw Überholenden zum Ausschluss jeder Behinderung des Gegenverkehrs; Unabwendbarkeit des Unfalls für einen...

Der Senat beabsichtigt, die Berufung des Klägers auf seine Kosten gemäß § 522 Abs. 2 Satz 1 ZPO zurückzuweisen. Es wird dem Kläger Gelegenheit gegeben, binnen drei Wochen nach Zugang dieses Beschlusses Stellung zu [...]
BVerwG - Beschluss vom 02.08.2024 (3 B 17.24)

Untersagung des Führens fahrerlaubnisfreier Fahrzeuge; Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 24. April 2024 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der [...]
OLG Oldenburg - Beschluss vom 01.08.2024 (8 U 36/24)

Anspruch auf Herausgabe eines Hengstfohlens nach Vornahme eines Embryonentransfers in eine Leihmutter

I. Der Senat beabsichtigt, die Berufung durch einstimmigen Beschluss nach § 522 Abs. 2 Satz 1 ZPO zurückzuweisen. Es besteht Gelegenheit zur Stellungnahme zu diesem Hinweisbeschluss und Entscheidung über die [...]
BAG - Urteil vom 01.08.2024 (6 AZR 38/24)

Anspruch von Arbeitnehmern auf Feiertagszuschläge nach den Tarifverträgen des öffentlichen Dienstes der Länder; Gesetzlicher Feiertag...

1. Auf die Revision des Klägers wird - unter Zurückweisung der Revision im Übrigen - das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 11. Januar 2024 - 11 Sa 936/23 - teilweise aufgehoben. 2. Auf die Berufung der [...]
SchlHOLG - Beschluss vom 31.07.2024 (7 U 48/24)

Schadensersatz wegen der Beschädigung eines Pkws während der Fahrt auf einem Autozug nach Sylt (Sylt-Shuttle)

Sachverhalt: Die Klägerin (eine GmbH) verlangt Schadensersatz wegen der Beschädigung ihres Pkws während der Fahrt auf einem Autozug nach Sylt (Sylt-Shuttle). Am 24.8.2022 wurde der Pkw der Klägerin (Mercedes-Benz) in [...]
OLG Saarbrücken - Urteil vom 31.07.2024 (5 U 102/23)

Eintrittspflicht der Fahrzeug-Vollkaskoversicherung für den Schaden aus einem Verkehrsunfall; Verstöße gegen Geschwindigkeitsbegrenzungen...

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das am 8. September 2023 verkündete Urteil des Landgerichts Saarbrücken - 14 O 402/20 - abgeändert: Die Klage wird insgesamt abgewiesen. II. Die Kosten des Rechtsstreits fallen [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 31.07.2024 (20 UF 85/24)

Entscheidung über ADHS-Medikation (Methylphenidat) als Angelegenheit von erheblicher Bedeutung für das Kind im Bereich der Gesundheitssorge;...

1. Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Amtsgerichts Bruchsal vom 10.05.2024, Az. 2 F 391/24, wird zurückgewiesen. 2. Der Antragsgegner trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. 3. Der [...]
OLG Dresden - Urteil vom 30.07.2024 (4 U 2394/22)

Krankentagegeldversicherung; Krankenversicherung; Versicherungsfähigkeit; Beitragserhöhung; Neukalkulation; Limitierungsmaßnahm...

I. 1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichtes Dresden vom 18.10.2022 - 8 O 1868/21 - aufgehoben und die Klage abgewiesen. 2. Die Berufung des Klägers wird zurückgewiesen. II. Die Kosten des [...]
OLG Stuttgart - Urteil vom 30.07.2024 (12 U 130/23)

Fälligkeit der übergegangenen Ansprüche eines Geschädigten sofort mit der Verletzung am Unfalltag; Anfallen von Zinsen wegen verzögerter...

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 28.07.2023, Az. 18 O 412/20, abgeändert und die Klage, soweit sie nach Ziff. 1 des genannten Urteils wegen der Zinsen Erfolg hatte, [...]
BAG - Beschluss vom 30.07.2024 (4 AZB 4/24)

Begründung einer Beschwerde gegen die ratenfreie Bewilligung von Prozesskostenhilfe nach § 127 Abs. 3 ZPO durch die Staatskasse;...

Die Rechtsbeschwerde der Landeskasse Berlin gegen den Beschluss des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 28. Dezember 2023 - 12 Ta 960/23 - wird zurückgewiesen. I. Die Landeskasse Berlin (Staatskasse) wendet [...]
OLG Nürnberg - Urteil vom 30.07.2024 (3 U 2214/23)

Wettbewerbs- und verbraucherschutzrechticher Anspruch gegen eine Bank es zu unterlassen dem Kunden nur einen Zugriff auf einen Kündigungsbutton...

I. Die Beklagte wird verurteilt, es bei Meidung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes bis 250.000,00 €, ersatzweise Ordnungshaft bis zu sechs Monaten, oder Ordnungshaft bis zu sechs [...]
VGH Bayern - Beschluss vom 29.07.2024 (11 CS 24.1238)

Sofortige Vollziehbarkeit der Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Führens eines Fahrzeugs mit einer Blutalkoholkonzentrationen von...

I. Auf die Anhörungsrüge des Antragstellers wird das Beschwerdeverfahren 11 CS 24.995 fortgesetzt. II. Der Beschluss des Senats vom 11. Juli 2024 - 11 CS 24.995 - wird mit der Maßgabe aufrechterhalten, dass die [...]
VGH Bayern - Beschluss vom 29.07.2024 (11 CS 24.685)

Sofortige Vollziehbarkeit der Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Führens eines Fahrzeugs mit einer Blutalkoholkonzentrationen von...

I. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. II. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. III. Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren wird auf 2.500,- EUR festgesetzt. I. Der Antragsteller wendet sich [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 25.07.2024 (4 U 253/21)

Freistellung von monatlichen Darlehensraten aus einer Ratenschutzversicherung für die Dauer der Arbeitsunfähigkeit; Unangemessene...

1. Die Parteien werden darauf hingewiesen, dass der Senat beabsichtigt, die Berufung des Klägers gegen das am 07.10.2021 verkündete Urteil der 6. Zivilkammer des Landgerichts Kleve (Az. 6 O 76/20) durch einstimmigen [...]
OLG Stuttgart - Urteil vom 25.07.2024 (2 U 26/23)

Anspruch einer gesetzlichen Krankenkasse im Wege des Regresses von dem beklagten Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherer auf Ausgleich...

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Anerkenntnis- und End-Urteil des Landgerichts Ulm vom 19.01.2023 aufgehoben, soweit die Beklagte in Ziffer 1 verurteilt wurde, an die Klägerin Zinsen in Höhe von 5 [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 25.07.2024 (12 U 8/24)

Spurwechsel als Ausgangspunkt eines Unfallgeschehens; Abwägung der wechselseitigen Verursachungsbeiträge aufgrund aller festgestellten,...

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das am 09.01.2024 verkündete Urteil der 11. Zivilkammer - Einzelrichter - des Landgerichts Potsdam, Az. 11 O 290/22, teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagten [...]
OLG Hamm - Urteil vom 24.07.2024 (11 U 69/23)

Verfolgen von Schadensersatzansprüchen aus einer rechtswidrigen Verarbeitung personenbezogener Daten beim Betrieb eines Impfzentrums...

Auf die Berufung der Klägerin wird das am 25. Mai 2023 verkündete Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Essen (Az. 1 O 275/21) abgeändert. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 600,00 Euro nebst Zinsen in [...]
OLG Dresden - Urteil vom 23.07.2024 (4 U 1610/21)

Anspruch auf Schadensersatz und Schmerzensgeld wegen einer behaupteten fehlerhaften ärztlichen Behandlung in Form einer medikamentösen...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Leipzig vom 05.07.2021 - 7 O 2248/18 - wird zurückgewiesen. II. Die Anschlussberufung des Beklagten wird ebenfalls zurückgewiesen. III. Von den Kosten des [...]
OVG Saarland - Beschluss vom 22.07.2024 (1 B 43/24)

Entziehung der Fahrerlaubnis und Verpflichtung zur Abgabe des Führerscheins; Vorlage eines psychatrischen Gutachten und Androhung...

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts des Saarlandes vom 5.3.2024 - 5 L 1612/23 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt der Antragsteller. Der Streitwert [...]
BayObLG - Beschluss vom 22.07.2024 (203 StRR 287/24)

Nötigung durch bewusst scharfes Abbremsen nach Abschluss des Überholens mit einem Pkw zur Maßregelung; Bezeichnung Wichser als eine...

1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Nürnberg-Fürth vom 22. Februar 2024 a) im Schuldspruch dahin geändert, dass der Angeklagte der Nötigung und der Beleidigung schuldig ist, b) im [...]
OVG Niedersachsen - Beschluss vom 18.07.2024 (12 ME 58/24)

Entziehung der Fahrerlaubnis wegen persönlicher Ungeeignetheit zum Fahren eines KfZ

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Hannover - 5. Kammer (Einzelrichterin) - vom 8. Mai 2024 wird zurückgewiesen. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. [...]
OLG Dresden - Beschluss vom 18.07.2024 (4 U 266/24)

Geltendmachung von Ansprüchen auf Invaliditätsleistungen aus dem privaten Unfallversicherungsvertrag

1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung der Klägerin ohne mündliche Verhandlung durch Beschluss zurückzuweisen. 2. Die Klägerin hat Gelegenheit, innerhalb von zwei Wochen Stellung zu nehmen. Sie sollte allerdings auch [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 18.07.2024 (6 U 34/24)

Keine Vergütungsansprüche aus einem Coachingvertrag auf dem Gebiet der Kurzzeitvermittlung aufgrund eines Widerrufes

1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung der Klägerin gegen das Urteil der 18. Zivilkammer des Landgerichts Stuttgart vom 16.2.2024 durch einstimmigen Beschluss gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen. 2. Der Streitwert [...]
OVG Niedersachsen - Urteil vom 18.07.2024 (11 LB 14/23)

Rückwirkendes Inkrafttreten einer einen neuen Gebührentatbestand vorsehenden Feuerwehrgebührensatzung unter Berücksichtigung des...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Verwaltungsgerichts Oldenburg - 15. Kammer - vom 24. Juni 2021 teilweise geändert. Der Bescheid der Beklagten vom 7. Oktober 2019 wird aufgehoben, soweit damit Kosten [...]
OLG Karlsruhe - Urteil vom 18.07.2024 (12 U 146/23)

Rechtmäßigkeit der Beitragsanpassung in einer privaten Krankenversicherung; Zahlungs- und Feststellungsanträge wegen behaupteter...

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Karlsruhe vom 22.08.2023, Az. 8 O 33/23, im Kostenpunkt aufgehoben und im Übrigen wie folgt abgeändert: Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger hat [...]
BGH - Urteil vom 16.07.2024 (VI ZR 243/23)

Hypothetischer Verkauf des Fahrzeugs mit Nettoverkaufspreisen als Grundlage für die Schätzung des merkantilen Minderwerts; Zahlung...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts Coburg vom 7. Juli 2023 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
BGH - Urteil vom 16.07.2024 (VI ZR 188/22)

Hypothetischer Verkauf des Fahrzeugs als Grundlage für die Schätzung des merkantilen Minderwerts; Zahlung von restlichem Schadensersatz...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Memmingen vom 25. Mai 2022 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
BGH - Urteil vom 16.07.2024 (VI ZR 205/23)

Hypothetischer Verkauf des Fahrzeugs mit Nettoverkaufspreisen als Grundlage für die Schätzung des merkantilen Minderwerts; Zahlung...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil der Zivilkammer XX des Landgerichts Karlsruhe vom 26. Mai 2023 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
BGH - Urteil vom 16.07.2024 (VI ZR 239/23)

Hypothetischer Verkauf des Fahrzeugs mit Nettoverkaufspreisen als Grundlage für die Schätzung des merkantilen Minderwerts; Zahlung...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts Coburg vom 7. Juli 2023 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 16.07.2024 (7 U 133/23)

Rückabwicklung eines Kaufvertrages über ein Notebook des Herstellers Apple nach Ausübung eines gesetzlichen Widerrufsrechts; Beginn...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Potsdam vom 01.09.2023, Az. 8 O 58/21, abgeändert: Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 1) 7.049 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem [...]
VGH Bayern - Beschluss vom 15.07.2024 (11 ZB 24.505)

Entziehung einer erteilten Fahrerlaubnis aufgrund einer diagnostizierten Alkoholabhängigkeit

I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. II. Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. III. Der Streitwert für das Zulassungsverfahren wird auf 12.500,- EUR festgesetzt. I. Der Kläger wendet [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 11.07.2024 (8 A 2057/22)

Kostentragung nach Einstellung des Verfahrens im Zusammenhang mit einer verkehrsordnungsrechtlichen Verfügung

Das Verfahren wird eingestellt. Das Urteil des Verwaltungsgerichts Düsseldorf vom 1. September 2022 ist wirkungslos. Die Beklagte trägt die Kosten des erst- und zweitinstanzlichen Verfahrens. Der Streitwert wird auch [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 11.07.2024 (10 U 30/24)

Anspruch auf Eintragung einer Vormerkung an nächstoffener Rangstelle zur Sicherung des Anspruchs auf Einräumung einer Sicherungshypothek...

1. Auf die Berufung der Verfügungsbeklagten wird sowohl das Urteil des Landgerichts Potsdam vom 15. Februar 2024, Az. 12 O 30/24, als auch die einstweilige Verfügung vom 18. Dezember 2023 (Amtsgericht Nauen, Az. 16 C [...]
LAG Köln - Urteil vom 11.07.2024 (6 SLa 79/24)

Anspruch des Arbeitnehmers auf Feststellung der Unwirksamkeit seiner Versetzung von einem 80%-Homeoffice-Arbeitsplatz auf einen reinen...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 11.10.2023 - 9 Ca 2101/23 wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten der Berufung hat die Beklagte zu tragen. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]
LAG Köln - Urteil vom 11.07.2024 (6 Sa 579/23)

Anspruch des Arbeitnehmers auf Feststellung der Unwirksamkeit seiner Versetzung von einem 80%-Homeoffice-Arbeitsplatz auf einen reinen...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 27.09.2023 - 17 Ca 1951/23 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten der Berufung hat die Beklagte zu tragen. 3. Die Revision wird nicht [...]
BGH - Urteil vom 10.07.2024 (IV ZR 51/23)

Bereicherungsrechtliche Rückabwicklung von drei Versicherungsverträgen nach Erklärung des Widerspruchs; Ordnungsgemäße Belehrung...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des 3. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 8. Dezember 2022 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
BGH - Urteil vom 10.07.2024 (VIII ZR 184/23)

Auslegung einer von den Parteien im Wohnraummietvertrag getroffenen Barkautionsabrede hinsichtlich Aufrechnung; Schadensersatzansprüche...

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Nürnberg-Fürth - 7. Zivilkammer - vom 25. Juli 2023 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
BGH - Urteil vom 10.07.2024 (IV ZR 196/22)

Bereicherungsrechtliche Rückabwicklung eines fondsgebundenen steuerbegünstigten Rentenversicherungsvertrags nach erklärtem Widerspruch...

Auf die Revision der Klägerin wird der Beschluss des Oberlandesgerichts München - 25. Zivilsenat - vom 17. Mai 2022 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]