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OLG Dresden - Urteil vom 21.04.2026 (4 U 21/26)

Zulässigkeit des Antrags auf Feststellung der Entschädigungspflicht in der Kfz-Kaskoversicherung bei ungeklärter Schadenshöhe;...

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichtes Leipzig vom 18.12.2025 - 3 O 281/24 wie folgt abgeändert: Es wird festgestellt, dass die Beklagte verpflichtet ist, den Kläger auf der Grundlage des [...]
OLG Dresden - Beschluss vom 21.04.2026 (4 U 82/26)

Darstellen der zur Feststellung der Regulierungspflicht aufgewandten Sachverständigenkosten als Aufwendungen des Sachversicherers...

1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung der Klägerin ohne mündliche Verhandlung durch Beschluss zurückzuweisen. 2. Die Klägerin hat Gelegenheit, innerhalb von zwei Wochen Stellung zu nehmen. Sie sollte allerdings auch [...]
BAG - Urteil vom 21.04.2026 (9 AZR 103/25)

Zulässige Feststellungsklage gegenüber Leistungsklage bei abschließender Klärung des Rechtsverhältnisses; Lediglich Teilunwirksamkeit...

1. Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamburg vom 7. Mai 2025 - 5 SLa 2/24 - wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte hat die Kosten der Revision zu tragen. Die Parteien streiten darüber, [...]
OLG Stuttgart - Urteil vom 21.04.2026 (12 U 160/23)

Anspruch des Bauherrn gegen den Architekten wegen nicht ausgeführter Neoprenfuge auf Schadensersatz aus vereinbartem über Planung...

1. Auf die Berufung des Beklagten Ziff. 2 wird das Urteil des Landgerichts Stuttgart v. 20.09.2023 - 45 O 65/21 abgeändert und wie folgt neu gefasst. (1) Der Beklagte Ziff. 2 wird verurteilt, an die Kläger als [...]
OLG Köln - Urteil vom 20.04.2026 (5 U 105/23)

Anspruch der Patientin auf Schmerzensgeld aufgrunder auf einer rechtswidrigen Operation beruhenden Schäden; Keine rechtszeitige Eingriffs-...

Auf die Berufung der Beklagten zu 3) bis 5) wird das am 15.08.2023 verkündete Urteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts Köln - 3 O 182/19 - unter Zurückweisung der weitergehenden Berufung der Beklagten zu 3) bis 5) [...]
OLG Koblenz - Urteil vom 17.04.2026 (8 U 682/24)

Anspruch des Bankkunden auf Erstattungsansprüche wegen unautorisierter Zahlungsvorgänge gegen die Bank; Kein Nachweis eines grob...

I. Auf die Berufung der Kläger wird das Urteil der 3. Zivilkammer - Einzelrichterin - des Landgerichts Koblenz vom 27.06.2024, Az. 3 O 430/22, abgeändert und unter Aufhebung des Versäumnisurteils vom 04.01.2024 wie [...]
VG Freiburg - Urteil vom 16.04.2026 (4 K 4190/25)

Klagebefugnis; Subjektives Recht; Anspruch auf Gehwegparken

Soweit die Beteiligten den Rechtsstreit übereinstimmend für erledigt erklärt haben, wir das Verfahren eingestellt. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Der Kläger wendet [...]
LAG Thüringen - Urteil vom 15.04.2026 (4 Sa 127/24)

Kein Anspruch des tariflich Beschäftigten gegen die Arbeitgeberin auf Zahlung von Zuschlägen für Arbeitsleistungen an den von ihm...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Erfurt vom 14.6.2024 - 3 Ca 1595/23 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über die Frage, ob der [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 15.04.2026 (4 U 120/24)

Kein Ansprüche des Klägers gegen das beklagte pharmazeutische Unternehmen wegen vermeintlicher Impfschäden durch Impfstoff (Cominaty);...

- Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Neuruppin vom 28.11.2024, Az. 3 O 121/23, wird zurückgewiesen. - Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. - Dieses und das angefochtene [...]
OLG Stuttgart - Urteil vom 14.04.2026 (6 U 225/22)

Berechnung des Wertersatzanspruches in Verbundfällen nach erfolgreichem Widerruf des Darlehensvertrages zur Finanzierung des Kaufs...

I. Auf die Berufungen des Klägers und der Beklagten wird das Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Ravensburg vom 3. August 2022 abgeändert und insgesamt gefasst wie folgt: 1. Es wird festgestellt, dass sich der [...]
BGH - Beschluss vom 09.04.2026 (I ZB 80/25)

Zulässigkeit der Aufnahme des gegen den Schuldner geführten Rechtsstreits gegen den Versicherungsnehmer im Fall der Verfahrensunterbrechung...

Auf die Rechtsbeschwerde der Klägerin wird der Beschluss des Oberlandesgerichts Hamm - Schifffahrtsobergericht - vom 25. Juni 2024 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 08.04.2026 (31 Wx 380/26 e)

Verfügungsanspruch auf Rücknahme des im bauplanungsrechtlichen Verfahren der Gemeinde erstellten und von der Gemeinde verwendeten...

- Die sofortige Beschwerde der Verfügungskläger gegen den Beschluss des Landgerichts München I vom 02.01.2026, Az. 29 O 16167/25, wird zurückgewiesen. - Die Verfügungskläger tragen die Kosten des Beschwerdeverfahrens. [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 07.04.2026 (5 UF 25/26)

Zurückweisung des Antrags der Mutter auf Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe für Beschwerde mangels Erfolgsaussichten; Rechtmäßige...

Der Antrag der Mutter auf Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe vom 30.01.2026 wird zurückgewiesen. Die Mutter soll binnen zwei Wochen mitteilen, ob sie die Beschwerde zurücknimmt oder sie auf eigene Kosten durchführt. [...]
BayObLG - Beschluss vom 02.04.2026 (201 ObOWi 271/26)

Rechtmäßige Verhängung eines Regelfahrverbots wegen verusachtem Abbiegeunfall des betroffenen Fahrzeugführers mit einem Radfahrer;...

I. Die Rechtsbeschwerde der Betroffenen gegen das Urteil des Amtsgerichts vom 11.12.2025 wird als unbegründet verworfen. II. Die Betroffene hat die Kosten ihres Rechtsmittels zu tragen. I. Das Bayerische [...]
VGH Bayern - Beschluss vom 01.04.2026 (11 CS 26.421)

Beschwerde eines Inhabers gegen die sofortige Vollziehbarkeit der Entziehung der erteilten Fahrerlaubnis wegen bestehender Fahreignungszweifel...

I. Die Beschwerde wird verworfen. II. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. III. In Abänderung des Beschlusses des Verwaltungsgerichts vom 16. Februar 2026 wird der Streitwert für beide [...]
VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 01.04.2026 (13 S 2074/25)

Entfallen der Eignung eines Inhabers zum Führen von Kfz bei Vorliegen eines Cannabismissbrauchs; Anordnung zur Beibringung eines medizinisch-psychologischen...

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 8. Oktober 2025 - 5 K 6262/25 - wird zurückgewiesen. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der [...]
OVG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 31.03.2026 (4 MB 52/25)

Erfolgreiche Beschwerde der Antragsgegnerin wegen Fehlens materieller Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen der Beibringungsanordnung der...

Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss des Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgerichts - 3. Kammer, Einzelrichter - vom 10. Dezember 2025 geändert: Der Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz wird [...]
OVG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 31.03.2026 (4 MB 8/26)

Verwerfung der unzulässigen Beschwerde des Antragstellers gegen Ablehnung des Antrags auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung...

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgerichts - 3. Kammer, Einzelrichterin - vom 23. Januar 2026 wird verworfen. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der [...]
OLG Dresden - Urteil vom 31.03.2026 (4 U 755/25)

Geltendmachung von Ansprüchen eines Versicherten aus einer privaten Berufsunfähigkeitsversicherung; Erfordernis eines zusätzlich...

I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Landgerichtes Dresden vom 23.05.2025 - 8 O 659/24 - aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
VGH Bayern - Beschluss vom 30.03.2026 (11 CS 26.250)

Erfolglose Beschwerde des Antragstellers gegen sofortige Vollziehbarkeit seiner Fahrerlaubnis; Ungeeignetheit zum Führen von Kraftfahrzeugen...

I. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. II. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. III. Der Streitwert des Beschwerdeverfahrens wird auf 2.500,- Euro festgesetzt. I. Der Antragsteller wendet sich [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 26.03.2026 (2 ORs 13/26)

Nötigung durch dichtes Auffahren im Straßenverkehr; Anordnung eines Fahrverbots

Das angefochtene Urteil wird hinsichtlich der Verurteilung wegen Bedrohung (Tat vom 01.07.2024) im Schuldspruch sowie hinsichtlich der diesbezüglichen Einzelstrafe, im Gesamtstrafenausspruch und hinsichtlich der [...]
VGH Bayern - Beschluss vom 26.03.2026 (11 CS 26.337)

Zurückweisung der Beschwerde gegen sofortige Vollziehbarkeit der Entziehung der Fahrerlaubnis des Antragstellers; Annahme der Ungeeigneetheit...

I. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. II. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. III. Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren wird auf 8.750,- Euro festgesetzt. I. Gegenstand des Rechtsstreits [...]
LAG Köln - Urteil vom 26.03.2026 (6 SLa 496/25)

Rückgruppierung; Lehrerin; wissenschaftliche Hochschulbildung; Nichterfüller-Erlass; EntgO-L

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 01.09.2025 - 19 Ca 1387/25 - wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Die Revision wird nicht [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 26.03.2026 (9 WF 5/25)

Aufhebung des Beschlusses des Familiengerichts bzgl. Ausschlagung der Genehmigung zur Ausschlagung des Erbes des verstorbenen Vaters...

1. Auf die Beschwerde des Beschwerdeführers wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Eberswalde vom 07.11.2024 (Az. 34 F 93/24) und das Verfahren, auf dem er beruht, aufgehoben. Die Sache wird an das [...]
BGH - Beschluss vom 26.03.2026 (V ZB 13/25)

Zuständigkeit der Behörde für die erforderliche Genehmigung eines durch einen bestellten Vertreter abgeschlossenen Grundstücksgeschäfts;...

Die Rechtsbeschwerde des Beteiligten gegen den Beschluss des Landgerichts Mühlhausen - 1. Zivilkammer - vom 3. März 2025 wird zurückgewiesen. Der Gegenstandswert des Rechtsbeschwerdeverfahrens beträgt 4.360 €. I. Das [...]
BayObLG - Beschluss vom 25.03.2026 (201 ObOWi 187/26)

; Erforderliches Bestehen einer Kausalbeziehung zwischen Tat und Erlangtem eines durch die Tat erlangten wirtschaftlichen Vorteils;...

I. Auf die Rechtsbeschwerde der Einziehungsbeteiligten wird das Urteil des Amtsgerichts vom 24.11.2025 aufgehoben, soweit gegen sie die Einziehung des Werts von Taterträgen in Höhe eines Geldbetrages von 1.300 Euro [...]
BGH - Beschluss vom 25.03.2026 (4 StR 43/26)

Verwerfung der Revision des Angeklagten wegen rechtmäßigem Schuldspruch der fahrlässigen Tötung; Rechtmäßige Anordnung von Maßregeln;...

Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Trier vom 26. November 2025 wird verworfen. Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels und die den Nebenklägern im Revisionsverfahren [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 25.03.2026 (16 B 101/25)

Erfolglose Beschwerde des Betroffenen Antragstellers gegen Versagung vorläufigen Rechtsschutzes bzgl. Entziehung der Fahrerlaubnis...

Die Beschwerde des Antragstellers gegen die Versagung vorläufigen Rechtsschutzes durch den Beschluss des Verwaltungsgerichts Arnsberg vom 17. Januar 2025 wird zurückgewiesen. Der Antragsteller trägt die Kosten des [...]
BAG - Urteil vom 25.03.2026 (5 AZR 108/25)

Unirksamkeit einer Allgemeinen Geschäftsbedingung zur einseitigen Freistellung des Arbeitnehmers während der Kündigungsfrist; Wirksamkeit...

1. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 22. Mai 2025 - 5 SLa 249/25 - aufgehoben. 2. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten [...]
OLG Stuttgart - Urteil vom 24.03.2026 (6 U 139/25)

Ersatz des sog. Haftungsschadens als Anspruch eines Leasingnehmers

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts Rottweil vom 1. September 2025 teilweise abgeändert und zur Klarstellung wie folgt neu gefasst: 1. Die Beklagten werden als [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 23.03.2026 (3 U 1135/25)

OLG Koblenz - Beschluss vom 23.03.2026 (3 U 1135/25)

Der Senat erwägt, die Berufung der Beklagten gegen das Urteil der 3. Zivilkammer - Einzelrichterin - des Landgerichts Koblenz vom 09.10.2025 durch Beschluss gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen. Die Rechtssache hat [...]
VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 20.03.2026 (13 S 1344/25)

Berechtigtes Feststellungsintesse der Fahrzeugherstellerin als Antragstellerin bzgl. Frage der Erteilung einer Einzelbetriebserlaubnis...

Soweit die Beteiligten (hinsichtlich der Fahrzeuge Daimler Benz Unimog, Baumuster: xxxxxx, FIN: xxxxxxxxxxxxxxxxx und Daimler Benz Unimog, Baumuster: xxxxxx, FIN: xxxxxxxxxxxxxxxxx) den Rechtsstreit übereinstimmend für [...]
OVG Schleswig-Holstein - Urteil vom 19.03.2026 (4 LB 3/25)

Anspruch des Antragstellers auf Erteilung der deutschen Fahrerlaubnis auf Grundlage seiner ausländischen Fahrerlaubnis (hier: Republik...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgerichts - 3. Kammer, Berichterstatterin - vom 1. August 2023 geändert. Der Bescheid vom 15. Juni 2023 wird aufgehoben und der [...]
OLG Celle - Urteil vom 19.03.2026 (11 U 45/25)

Schlüssige Darlegung eines weiteren Anspruchs der Erben auf Versicherungsleistungen aus einer Kaskoversicherung

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 27. Februar 2025 verkündete Urteil des Einzelrichters der 6. Zivilkammer des Landgerichts Hannover abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten [...]
BAG - Beschluss vom 19.03.2026 (2 AZN 536/25)

Gerichtliche Beachtung des verfassungsrechtlichen Rechts auf den gesetzlichen Richter aus Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG bei der Aufstellung...

1. Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 30. September 2025 - 10 SLa 289/24 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. 2. Der Wert des [...]
BGH - Urteil vom 18.03.2026 (IV ZR 184/24)

Bemessung eines kapitalmarktabhängigen Stornoabzugs bei Lebensversicherungsverträgen und Rentenversicherungsverträgen; Wirksamkeit...

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des 2. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Koblenz vom 5. Dezember 2024 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als zum Nachteil des Beklagten erkannt worden ist. Auf die [...]
OLG Köln - Urteil vom 18.03.2026 (11 U 109/23)

Anspruch der Grundstück-GbR auf Reduzierung der Sicherheit gegenüber beauftragten Architekten nach Kündigung des Architekten- und...

Unter Abänderung des am 29.08.2023 verkündeten Urteils des Landgerichts Aachen - 12 O 69/23 - wird der Beklagte verurteilt, die Bürgschaftsurkunde der Bank01 I. vom 24.06.2021 in Höhe von 786.000,00 € nach § 650f BGB, [...]
BGH - Beschluss vom 18.03.2026 (XII ZB 227/25)

Unterhaltsanspruch für jeden Elternteil bei Betreuung eines Kindes nicht verheirateter Eltern im paritätischen Wechselmodell; Bemessung...

Auf die Rechtsbeschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des 13. Zivilsenats - 1. Senat für Familiensachen - des Oberlandesgerichts Koblenz vom 30. April 2025 in der Fassung des Berichtigungsbeschlusses vom 15. [...]
VGH Bayern - Beschluss vom 17.03.2026 (11 CE 26.299)

Kein Anspruch des Antragstellers auf vorläufige Wiedererteilung seiner Fahrerlaubnis der Klassen im Wege der einstweiligen Anordnung;...

I. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. II. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. III. Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren wird auf 5.000,- EUR festgesetzt. I. Der Antragsteller begehrt die [...]
BayObLG - Beschluss vom 17.03.2026 (201 ObOWi 151/26)

Anordnung einer Tat auch als Ordnungswidrigkeit auch bei Einstellung einer gleichzeitig begangenen Straftat des Besitzes von mehr als...

I. Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird das Urteil des Amtsgerichts vom 03.11.2025 a) im Schuldspruch dahin geändert, dass der Betroffene der Unterlassung geeigneter Maßnahmen und Sicherheitsvorkehrungen vor [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 17.03.2026 (9 U 95/25)

Kein Inverzuggeraten des Beklagten durch fehlerhafte Rechnungen nicht vor Zugang der Korrekturrechnungen; Grundsätzlich ersatzfähiger...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main vom 18.8.2025 teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 10.222,05 € nebst [...]
SchlHOLG - Beschluss vom 16.03.2026 (7 U 91/25)

Haftung der Parteien als Gesamtschuldner für unfallbedingte Verletzungen des geschädigten Kindes; Pflicht zur Gewährung des Ausschlusses...

I. Der Beklagte wird gemäß § 522 Abs. 2 ZPO darauf hingewiesen, dass die Berufung gegen das angefochtene Urteil offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg bietet, die Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung hat, die [...]
KG - Beschluss vom 16.03.2026 (26 U 98/25)

Erfolglose Berufung des Klägers als Fahrzeugkäufer wegen rechtmäßiger Ablehnung seines Anspruchs auf Rückzahlung des Kaufpreises...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Berlin II vom 11.09.2025, AZ. 12 O 54/24 wird gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Das [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 13.03.2026 (16 B 571/25)

Rechtmäßigkeit der Entziehung der Fahrerlaubnis eines Inhabers bei Ungeeignetheit zum Führen von Kfz; Anforderungen an die Darlegung...

Die Beschwerde des Antragstellers gegen die Versagung vorläufigen Rechtsschutzes durch den Beschluss des Verwaltungsgerichts Köln vom 20. Mai 2025 wird zurückgewiesen. Der Antragsteller trägt die Kosten des [...]
VGH Bayern - Beschluss vom 12.03.2026 (11 CS 26.249)

Erfolglose Beschwerde des Antragstellers gegen sofortige Vollziebahrkeit der Entziehung seiner Fahrerlaubnis; Führens eines Kraftfahrzeugs...

I. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. II. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. III. Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren wird auf 2.500,- EUR festgesetzt. I. Der Antragsteller wendet sich [...]
OLG Oldenburg - Beschluss vom 12.03.2026 (9 U 8/26)

Verwerfung der Zulassung der Berufung; Kein Ausgleichsanspruch des Gebäudeversicherers gegen den Haftpflichtversicherer des Mieters...

Der Senat beabsichtigt, die Berufung des Klägers gegen das am 12.01.2026 verkündete Urteil des Landgerichts Oldenburg durch Beschluss gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen. Dem Kläger wird Gelegenheit zur Stellungnahme [...]
LAG Köln - Urteil vom 12.03.2026 (6 SLa 463/25)

Außertariflicher Angestellter; Entgelt; Abstandsgebot; Tarifbindung; MTV Chemie; MTV Akademiker

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 02.07.2025 - 15 Ca 223/25 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten der Berufung hat der Kläger zu tragen. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]
OLG Koblenz - Urteil vom 11.03.2026 (10 U 629/24)

Arglistanfechtung eines Versicherungsvertrags wegen der Beantwortung einer Gesundheitsfrage ins Blaue hinein (hier: Verneinung der...

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Mainz vom 05.06.2024 abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits in beiden [...]
BayObLG - Beschluss vom 11.03.2026 (201 ObOWi 105/26)

Berechnung der Dauer der Rotlichtphase bei einem qualifizierten Rotlichtverstoß aus der Beschleunigung des Busses; Beruhen der Beschleunigung...

1. Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird das Urteil des Amtsgerichts vom 03.11.2025 dahin geändert a) im Schuldspruch, dass der Betroffene wegen fahrlässiger Missachtung des Rotlichts einer Lichtzeichenanlage [...]
BGH - Urteil vom 11.03.2026 (I ZR 202/25)

Wahrung der Textform eines Maklervertrags; Bereicherungsrechtliche Ansprüche eines Maklers gegen den Maklerkunden

Die Revision gegen das Urteil des 11. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Celle vom 2. Oktober 2025 wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. Die Beklagte ist Immobilienmaklerin. Der Kläger und seine Ehefrau [...]