2. Rechtsprechung
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OLG Dresden - Beschluss vom 13.06.2024 (4 U 379/24)

Stützung von Ansprüchen für eine Auskunft über den Umfang von Prämienerhöhungen in der Krankenversicherung allein auf § 242...

1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung des Klägers ohne mündliche Verhandlung durch Beschluss zurückzuweisen. 2. Der Kläger hat Gelegenheit, innerhalb von zwei Wochen Stellung zu nehmen. Er sollte allerdings auch die [...]
VGH Bayern - Beschluss vom 13.06.2024 (11 ZB 24.50)

Verfahren gegen die Entziehung der Fahrerlaubni wegen Alkoholabhängigkeit ohne Aufforderung zur Beibringung eines Gutachtens

I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. II. Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. III. Der Streitwert für das Zulassungsverfahren wird auf 5.000,- Euro festgelegt. I. Der Kläger wendet [...]
BGH - Urteil vom 13.06.2024 (III ZR 279/23)

Anwendbarkeit der GOÄ auf eine ambulante Operation in einer Privatkrankenanstalt; Anwendbarkeit der Nr. 2454 der Anlage zur GOÄ auf...

Auf die Revision der Klägerin und unter Zurückweisung ihres weitergehenden Rechtsmittels sowie der Revision der Beklagten wird das Urteil des 5. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 16. August 2023 aufgehoben [...]
VGH Bayern - Beschluss vom 12.06.2024 (11 CS 23.2246)

Vorläufige Vollziehbarkeit der Entziehung der Fahrerlaubnis eines Inhabers; Ausschluss der Fahreignung bei Alkoholabhängigkeit

I. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. II. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. III. Der Streitwert des Beschwerdeverfahrens wird auf 8.750,- EUR festgesetzt. I. Der Antragsteller wendet sich [...]
BGH - Urteil vom 12.06.2024 (IV ZR 341/22)

Wirksamkeit von Bestimmungen in Rechtsschutzversicherungsbedingungen über das Schiedsgutachterverfahren; Ablehnung des Rechtsschutzes...

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des 8. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Celle vom 22. September 2022 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als zum Nachteil des Beklagten erkannt worden ist. Die [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 12.06.2024 (7 Sa 209/23)

Wirksamkeit einer hilfsweise ordentlich ausgesprochenen arbeitgeberseitigen Kündigung wegen Entzugs der Fahrerlaubnis; Zahlung einer...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz - Auswärtige Kammern Bad Kreuznach - Az.: 5 Ca 629/22 - vom 27.07.2023 wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht [...]
LAG Niedersachsen - Urteil vom 12.06.2024 (8 Sa 687/23)

Unmittelbarer Anspruch des Betriebsratsmitglieds auf eine bestimmte Vergütung auf Grundlage von § 78 Satz 2 BetrVG i.V.m. § 611a...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts B-Stadt vom 26.09.2023 - 2 Ca 112/23 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Der Kläger als freigestelltes [...]
OLG Dresden - Beschluss vom 11.06.2024 (4 U 257/24)

Irrelevanz der unterschiedlichen Risiken verschiedener Anästhesiemethoden für die Schmerzensgeldbemessung in einer Arzthaftungssache...

1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung des Klägers ohne mündliche Verhandlung durch Beschluss zurückzuweisen. 2. Der Kläger hat Gelegenheit, innerhalb von zwei Wochen Stellung zu nehmen. Er sollte allerdings auch die [...]
VGH Bayern - Beschluss vom 11.06.2024 (11 CS 24.628)

Beschwerde gegen den angeordneten Sofortvollzug hinsichtlich der Verpflichtung zur Führung eines Fahrtenbuchs für zehn Fahrzeuge

I. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. II. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. III. Unter Änderung von Nr. III. des angefochtenen Beschlusses wird der Streitwert für beide Rechtszüge auf [...]
VGH Bayern - Beschluss vom 11.06.2024 (11 ZB 24.634)

Klage auf Neuerteilung einer Fahrerlaubnis ohne die von der Fahrerlaubnisbehörd angeordnete Fahrerlaubnisprüfung

Der Antrag des Klägers auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung seines Bevollmächtigten für einen beabsichtigten Antrag auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Augsburg vom 4. [...]
LAG Niedersachsen - Urteil vom 10.06.2024 (15 Sa 635/23)

Anspruch eines freigestellten Betriebsratsmitglieds auf eine höhere Vergütung; Verstoß gegen das Benachteiligungsverbot

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Braunschweig vom 22.09.2023 - 4 Ca 225/23 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Beklagte. Die Revision wird zugelassen. Die [...]
OLG Dresden - Beschluss vom 10.06.2024 (4 U 226/24)

Vorsätzliche Obliegenheitsverletzung des Versicherungsnehmers bei Abhängigmachung seiner Mitwirkung an der Aufklärung eines Diebstahls...

1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung des Klägers ohne mündliche Verhandlung durch Beschluss zurückzuweisen. 2. Der Kläger hat Gelegenheit, innerhalb von zwei Wochen Stellung zu nehmen. Er sollte allerdings auch die [...]
OVG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 06.06.2024 (3 M 69/24)

Widerruf der waffenrechtlichen Erlaubnis wegen Unzuverlässigkeit nach fahrlässiger Gefährdung des Luftverkehrs

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Magdeburg - 1. Kammer - vom 12. März 2024 wird zurückgewiesen. Die Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Streitwert [...]
OLG Stuttgart - Urteil vom 06.06.2024 (13 U 419/19)

Anspruch einer Wohnungseigentümergemeinschaft auf einen Vorschuss für Mangelbeseitigungskosten sowie Schadensersatz wegen behaupteter...

1. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 16.07.2019, Az. 15 O 129/17, teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: (1) Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 15.550,25 € [...]
BVerwG - Urteil vom 06.06.2024 (3 C 5.23)

Einschreiten der Straßenverkehrsbehörde gegen verbotenes Gehwegparken; Schutz des individuellen Interesses der Anwohner an einer...

Auf die Revision der Beklagten werden das Urteil des Oberverwaltungsgerichts der Freien Hansestadt Bremen vom 13. Dezember 2022 und das Urteil des Verwaltungsgerichts der Freien Hansestadt Bremen vom 11. November 2021 [...]
OLG Saarbrücken - Beschluss vom 06.06.2024 (5 U 28/24)

Anspruch der als Erben der versicherten Person bezeichneten Bezugsberechtigte auf Berechtigung an einer Todesfallleistung aus einer...

1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Saarbrücken vom 22. April 2024 - 6 O 71/23 - ohne mündliche Verhandlung gemäß § 522 Abs. 2 ZPO durch Beschluss zurückzuweisen. Es [...]
VGH Bayern - Beschluss vom 05.06.2024 (11 CS 24.324)

Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung einer Klage gegen die Entziehung der Fahrerlaubnis wegen persönlicher Ungeeignetheit...

I. Der Beschluss des Verwaltungsgerichts Regensburg vom 8. Februar 2024 wird in Ziffern I Satz 1 und Ziffer II aufgehoben. II. Die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der Klage gegen die Nummern 1 und 2 des [...]
BGH - Urteil vom 05.06.2024 (IV ZR 140/23)

Klärung zu Gunsten des Versicherungsnehmers durch die höchstrichterliche Rechtsprechung (hier: durch den Gerichtshof der Europäischen...

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des 6. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Hamm vom 12. Juni 2023 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens trägt die Beklagte. Der Streitwert für das [...]
OVG Sachsen - Beschluss vom 05.06.2024 (6 D 8/24)

Beschwerde gegen die Nichtbewilligung von Prozesskostenhilfe für ein Verfahren wegen der Entziehung der Fahrerlaubnis aufgrund Führens...

Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Dresden vom 24. Januar 2024 - 6 K 1047/23 - wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Die Beschwerde des Klägers [...]
BGH - Urteil vom 04.06.2024 (X ZR 62/23)

Verjährung des Anspruchs eines Fluggastes auf Ausgleichszahlung wegen Verspätung des Fluges als Teil einer Pauschalreise

Die Revision gegen das Urteil der 22. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf vom 5. Mai 2023 wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. Die Klägerin macht aus abgetretenem Recht einen Anspruch auf Ausgleichszahlung [...]
BGH - Urteil vom 04.06.2024 (VI ZR 108/23)

Ersatz materiellen und immateriellen Schadens wegen fehlerhafter ärztlicher Behandlung; Verstoß gegen die Pflicht zur therapeutischen...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 5. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Oldenburg vom 1. März 2023 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
BGH - Urteil vom 04.06.2024 (X ZR 81/23)

Abschluss von Verträgen über mehrere Leistungen mit einem einheitlichen Bestellvorgang auf einer Online-Buchungsplattform; Notwendige...

Auf die Rechtsmittel der Klägerin werden das Urteil der 22. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf vom 30. Juni 2023 im nachfolgend ersichtlichen Umfang aufgehoben und das Urteil des Amtsgerichts Düsseldorf vom 11. [...]
BGH - Urteil vom 04.06.2024 (VI ZR 374/23)

Pflicht zum besonnenen und rücksichtsvollen Fahren beim Überholen einer Kolonne im Falle einer sich auftuenden Lücke wegen des dann...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des 6. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Nürnberg vom 24. Oktober 2023 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Revisionsverfahrens. Der Kläger begehrt von den [...]
BGH - Beschluss vom 04.06.2024 (II ZB 10/23)

Anspruch eines früheren Vereinsvorstandsmitglieds gegen das Registergericht nach seinem Ausscheiden aus dem Amt auf Löschung seiner...

Auf die Rechtsbeschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des 2. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 3. Mai 2023 unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels teilweise aufgehoben und wie folgt [...]
OLG Nürnberg - Urteil vom 03.06.2024 (3 U 746/24)

Umfang des Schadensersatzanspruchs wegen der Beschädigung seines PKW beim Linksabbiegen

Der Senat beabsichtigt, die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Regensburg vom 14. März 2024, Az. 73 O 1463/23, gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen, weil er einstimmig der Auffassung ist, dass die [...]
OLG Dresden - Urteil vom 30.05.2024 (4 U 452/22)

Anspruch auf Schadensersatz wegen einer behaupteten fehlerhaften hausärztlichen Behandlung; Wahrscheinlichkeit des Entstandenseins...

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das am 01.02.2022 verkündete Grund- und Teilendurteil des Landgerichts Zwickau - 4 O 751/15 - wie folgt teilweise abgeändert: 1. Der Klageanspruch wird gegenüber den Beklagten dem [...]
LAG Chemnitz - Urteil vom 30.05.2024 (4 Sa 182/22)

Bestimmung des Übergangs der Arbeitsverhältnisse von den Straßenbauverwaltungen der Länder auf Die Autobahn des Bundes nach §§...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Dresden vom 10.02.2022 -11 Ca 1289/21- wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]
LSG Hamburg - Urteil vom 30.05.2024 (L 4 AS 139/21)

Anspruch auf Leistungen nach dem SGB II für Unterkunft und Heizung in Höhe der tatsächlich angefallenen Kosten; Heranziehung eines...

Auf die Berufung des Klägers wird der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Hamburg vom 30. März 2021 abgeändert und wie folgt gefasst: Der Beklagte wird unter Abänderung der Bescheide vom 18. April 2018, 24. Mai 2018, [...]
OVG Niedersachsen - Beschluss vom 29.05.2024 (12 LA 29/24)

Antrag auf Zulassung der Berufung und hilfsweise mündliche Verhandlung im Rahmen einer Klage gegen die Entziehung der Fahrerlaubnis;...

Der Antrag des Klägers, die Berufung gegen den Gerichtsbescheid des Verwaltungsgerichts Oldenburg - 7. Kammer (Einzelrichter) - vom 12. März 2024 zuzulassen, wird verworfen. Der Kläger trägt die Kosten des [...]
VGH Bayern - Beschluss vom 28.05.2024 (11 ZB 24.414)

Verfahren gegen die Entziehung von Fahrerlaubnissen verschiedener Klassen wegen Nichtgeeignetheit zum Führen von Fahrzeugen aufgrund...

I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. II. Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. III. Der Streitwert für das Zulassungsverfahren wird auf 15.000,- EUR festgesetzt. I. Der Kläger wendet [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 28.05.2024 (4 ORbs 94/24)

Verletzung des rechtlichen Gehörs durch Ablehnung eines Antrags auf Einholung eines Sachverständigengutachtens zur Frage der Ordnungsgemäßheit...

Die Rechtsbeschwerde wird als unbegründet verworfen, da die Nachprüfung des Urteils aufgrund der Beschwerderechtfertigung keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Betroffenen ergeben hat (§§ 79 Abs. 3 OWiG, 349 Abs. 2 [...]
OLG Dresden - Beschluss vom 27.05.2024 (4 U 2057/23)

Arzthaftungsrechtlicher Schadesnersatzanspruch wegen behaupteter Aufklärungsfehler sowie fehlerhaften Untersuchungsmanagements anlässlich...

1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung der Klägerin ohne mündliche Verhandlung durch Beschluss zurückzuweisen. 2. Die Klägerin hat Gelegenheit, innerhalb von zwei Wochen Stellung zu nehmen. Sie sollte allerdings auch [...]
OLG Bremen - Urteil vom 24.05.2024 (2 U 127/21)

Anspruch auf Schadensersatz wegen des Erwerbs eines PKW`s mit einer illegalen automatischen Abgasabschalteinrichtung

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Bremen vom 20.08.2021 - Az. 8 O 2350/20 - wird als unbegründet zurückgewiesen. 2. Die Kosten der Berufung trägt der Kläger. 3. Das Urteil des Landgerichts [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 23.05.2024 (20 UKl 3/23)

Verstoß gegen verbraucherschützende Normen durch die Gestaltung des Kündigungsprozesses auf der Webseite eines Unternehmens i.R.d....

Die Beklagte wird verurteilt, 1. es bei Meidung von Ordnungsgeld bis zu 250.000 € (für den Fall, dass dieses nicht beigetrieben werden kann, von Ordnungshaft) oder von Ordnungshaft bis zu 6 Monaten (zu vollstrecken an [...]
OVG Schleswig-Holstein - Urteil vom 23.05.2024 (4 LB 35/23)

Leistungsklage auf Entfernung der errichteten sog. Gatterschranken am Verbindungsweg zwischen den Straßen; Legaldefinition des Gemeingebrauch...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von [...]
BGH - Beschluss vom 22.05.2024 (4 StR 503/23)

Bewusst zweckwidriger Einsatz des Fahrzeugs in verkehrsfeindlicher Absicht bei Vorgängen im fließenden Verkehr; Einziehungsanordnung...

1. Auf die Revision des Angeklagten K. wird das Urteil des Landgerichts Dresden vom 21. Juli 2023, soweit es ihn betrifft, a) aufgehoben aa) mit den Feststellungen mit Ausnahme derjenigen zum äußeren Tatgeschehen, [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 22.05.2024 (8 B 285/24)

Antrag gegen die Regelung zum Verkehrsverbot für Kraft- und Motorräder an Wochenenden und Feiertagen auf bestimmten Streckenabschnitten;...

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Arnsberg vom 18. März 2024 wird zurückgewiesen. Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens. Der Streitwert wird auch für das [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 22.05.2024 (8 B 347/24)

Zeitlich beschränktes und nur für einen begrenzten Streckenabschnitt geltendes Verkehrsverbot für Krafträder als angeordnete Beschränkung...

Die Beschwerde des Antragstellers gegen Ziffer 1 des Beschlusses des Verwaltungsgerichts Aachen vom 22. März 2024 wird zurückgewiesen. Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens. Der Streitwert wird auch für das [...]
OLG Naumburg - Urteil vom 22.05.2024 (5 U 11/24)

Authentifizierung eines Zahlungsvorgangs und Einstandspflicht im Zusammenhang mit einem Rückabwicklungsanspruch; Grob fahrlässige...

Auf die Berufung der Beklagten wird unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels das am 4. Januar 2024 verkündete Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Halle in der Fassung des Urteils vom 22. April 2024 [...]
OLG Dresden - Beschluss vom 21.05.2024 (4 U 423/24)

Wirksamkeit einer Beitragserhöhung in der privaten Krankenversicherung

1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung des Klägers ohne mündliche Verhandlung durch Beschluss zurückzuweisen. 2. Der Kläger hat Gelegenheit, innerhalb von zwei Wochen Stellung zu nehmen. Er sollte allerdings auch die [...]
VGH Bayern - Beschluss vom 21.05.2024 (11 ZB 23.2202)

Versagung der Neuerteilung der erteilten Fahrerlaubnisse verschiedener Klassen nach Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Trunkenheit...

I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. II. Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. III. Der Streitwert für das Zulassungsverfahren wird auf 10.000,- EUR festgesetzt. I. Der Kläger wendet [...]
OLG Hamm - Urteil vom 17.05.2024 (11 U 57/23)

Anspruch des Geschädigten auf Ersatz der in einer markengebundenen Vertragswerkstatt anfallenden Reparaturkosten; Verweisung auf die...

Auf die Berufung des Klägers wird das am 17.04.2023 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 4. Zivilkammer des Landgerichts Detmold teilweise abgeändert. Die Beklagten werden über die erstinstanzliche Entscheidung [...]
OLG Saarbrücken - Urteil vom 17.05.2024 (5 U 32/23)

Berufung des Versicherten in einem Verfahren wegen der Erhöhung der Beiträge der privaten Krankheitskostenversicherung

I. Auf die Berufung des Klägers wird das am 24. Februar 2023 verkündete Urteil des Landgerichts Saarbrücken - 14 O 185/22 - unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels teilweise abgeändert: 1. Es wird [...]
OLG Karlsruhe - Urteil vom 16.05.2024 (12 U 175/23)

Vereinbarter Versicherungsausschluss für Unfälle durch Geistes- oder Bewusstseinsstörungen in der privaten Unfallversicherung; Unmöglichkeit...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Baden-Baden vom 11.09.2023, Az. 1 O 6/23, wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Dieses Urteil und das [...]
OLG Dresden - Beschluss vom 16.05.2024 (4 U 749/23)

Wirksamkeit einer Beitragserhöhung in der privaten Krankenversicherung

1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung der Klägerin ohne mündliche Verhandlung durch Beschluss zurückzuweisen. 2. Die Klägerin hat Gelegenheit, innerhalb von zwei Wochen Stellung zu nehmen. Sie sollte allerdings auch [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 16.05.2024 (5 Sa 893/23)

Anscheinsbeweis für den im Auslieferungsbeleg genannten Tag der Zustellung zur Feststellung der Wirksamkeit einer ordentlichen Kündigun...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 11. Mai 2023 - 42 Ca 5964/22 - wird als unzulässig verworfen, soweit sie gegen die Abweisung der mit dem Klageantrag zu 2. erhobenen Klage [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 16.05.2024 (12 U 139/23)

Arzthaftungsrechtlicher Anspruch auf Schmerzensgeld wegen einer fehlerhaften ärztlichen Behandlung durch Falschversorgung von Verletzungen...

1. Auf die Berufung der Klägerin wird das am 26.07.2023 verkündete Urteil der 4. Zivilkammer - Einzelrichter - des Landgerichts Frankfurt (Oder), Az. 14 O 305/20, teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Die [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 16.05.2024 (12 U 173/23)

Anspruch auf Hinterbliebenengeld für die in einem Verkehrsunfall tödlich verletzte Mutter

1. Auf die Berufung der Kläger wird das am 20.09.2023 verkündete Urteil der 8. Zivilkammer des Landgerichts Potsdam, Az. 8 O 255/22, teilweise abgeändert. Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, 1. an den [...]
OLG Nürnberg - Beschluss vom 16.05.2024 (11 UF 329/24)

Ausschluss eines Umgangsrechts wegen häuslicher Gewalt; Berücksichtigung der vergangenen Erfahrungen des Kindes und Wahrscheinlichkeitsprognose...

Der Antrag des Beschwerdeführers ... vom 18.03.2024 auf Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe wird abgelehnt. Die beabsichtigte Rechtsverfolgung gegen den vom Amtsgericht X mit Beschluss vom 22.02.2024 vorgenommenen [...]
OLG Köln - Urteil vom 15.05.2024 (5 U 109/23)

Anspruch auf Schadensersatz aus Arzthaftungsrecht wegen eines Behandlungs- und Aufklärungsfehlers im Rahmen einer Entbindung; Verabreichung...

Die Berufung des Klägers gegen das am 16.08.2023 verkündete Urteil der 11. Zivilkammer des Landgerichts Aachen - 11 O 43/21 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Kläger. Das vorliegende [...]