Rechtsprechung

VGH Bayern - Beschluss vom 24.09.2025 (11 CS 25.1412)

Entziehung der Fahrerlaubnis nach einer Fahrt auf einem E-Roller unter starkem Alkoholeinfluss

I. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. II. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. III. Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren wird auf 2.500,- Euro festgesetzt. I. Die Antragstellerin wendet [...]

OLG Celle - Beschluss vom 24.09.2025 (11 U 31/25)

Übermäßig langer Check-In als Reisemangel i.R.e. Pauschalreise

I. Der Senat beabsichtigt, den Streitwert für das Berufungsverfahren auf 9.309,00 € festzusetzen. Beide Parteien erhalten binnen drei Wochen ab dem Zugang dieses Beschlusses Gelegenheit, zu der beabsichtigten [...]

OLG Oldenburg - Urteil vom 24.09.2025 (5 U 30/25)

Zahlungsanspruch eines Geschädigten auf Schmerzensgeld wegen Verletzung als Sozius bei dem Betrieb des haftpflichtversicherten Motorrades...

1. Auf die Berufung des Klägers wird das am 05.05.2025 verkündete Urteil des Landgerichts Osnabrück (1 O 651/25) wie folgt abgeändert: Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger ein Schmerzensgeld in Höhe von [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 23.09.2025 (10 U 213/22)

Schadensersatz aus Verkehrsunfall nach Rotlichtverstoß

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das am 23.09.2022 verkündete Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main (2-03 O 169/21) unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels wie folgt abgeändert: Die Beklagten [...]

OLG Stuttgart - Urteil vom 23.09.2025 (6 UKl 2/25)

Unterlassungsanspruch hinsichtlich des Anbietens und der Bezeichnung von kostenlosen Leistungen im Fernabsatz; Erhebung und Verarbeitung...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Vollstreckung der Beklagten durch Sicherheitsleistung in Höhe von [...]

OLG Karlsruhe - Beschluss vom 23.09.2025 (2 WF 100/25)

Zulässige Addition der Verfahrenswerte von Kaufvertrag und Grundschuldbestellung durch Amtsgericht; Erfordernis der familienrechtlichen...

1. Die Beschwerde gegen Ziffer 3 des Beschlusses des Amtsgerichts - Familiengericht - Karlsruhe-Durlach vom 05.05.2025 (Az. 1 F 105/24) wird zurückgewiesen. I. Die am x.x.2015 geborene Betroffene wendet sich, vertreten [...]

OLG Hamm - Urteil vom 23.09.2025 (7 U 29/25)

Beweis der Einwilligung eines Eigentümers in einen Verkehrsunfall; Aufforderung zur lebensnahen Würdigung einer Häufung von Beweisanzeichen...

Auf die Berufung des Klägers wird das am 25. April 2025 verkündete Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Dortmund (Az. 4 O 306/23) unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen teilweise abgeändert und wie folgt neu [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 22.09.2025 (11 CS 25.1296)

Entziehung der Fahrerlaubnis wegen dauerhaften Alkoholkonsums

I. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. II. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. III. Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren wird auf 6.250,- Euro festgesetzt I. Der Antragsteller wendet sich [...]

SchlHOLG - Beschluss vom 22.09.2025 (15 WF 169/25)

Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe i.R.e. Sorgerechtsverfahrens

Auf die sofortige Beschwerde der Kindesmutter vom 8. August 2025 wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - N. vom 17. Juli 2025 abgeändert und wie folgt neu gefasst: Der Kindesmutter wird auf ihren Antrag [...]

SchlHOLG - Beschluss vom 22.09.2025 (7 U 50/25)

Bekanntschaft zwischen einem Geschädigten und einem Fahrer des Schädigerfahrzeugs als ein gewichtiges Indiz für ein kollusives Unfallgeschehen;...

I. Der Kläger wird gemäß § 522 Abs. 2 ZPO darauf hingewiesen, dass die Berufung gegen das angefochtene Urteil offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg bietet, die Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung hat, die [...]

OLG Hamm - Urteil vom 19.09.2025 (7 U 62/24)

Eigenverantwortliche Protokollierung der mündlichen Gutachtenerstattung durch den Sachverständigen selbst als verfahrensfehlerhaft;...

Auf die Berufungen des Klägers und der Beklagten wird das am 17.04.2024 verkündete Urteil des Einzelrichters der 8. Zivilkammer des Landgerichts Bielefeld, Az. 8 O 325/23, einschließlich des zugrundeliegenden [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 19.09.2025 (11 C 25.1673)

Beschwerde gegen die Versagung von PKH in einem Verfahren wegen der Entziehung der Fahrerlaubnis

I. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. II. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. I. Der Antragsteller wendet sich gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe für eine Klage und einen Antrag auf [...]

OLG Hamm - Urteil vom 19.09.2025 (7 U 32/25)

Rechtsfolgen der Protokollierung des mündlich im Termin durch den Sachverständigen erstatteten Gutachtens im Eigendiktat

Auf die Berufung des Klägers wird das am 14.05.2025 verkündete Urteil des Einzelrichter der (..) Zivilkammer des Landgerichts J., Az. N01, einschließlich des zugrundeliegenden Verfahrens aufgehoben und der Rechtsstreit [...]

VGH Hessen - Beschluss vom 19.09.2025 (10 B 606/25)

Ausgehen von einem Führen eines Kfz im Straßenverkehr unter der Wirkung von THC bei Fahranfängern in der Probezeit ab einer THC-Konzentration...

Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Verwaltungsgerichts Gießen vom 12. März 2025 mit Ausnahme der Streitwertfestsetzung abgeändert: Die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs des Antragstellers [...]

OLG Celle - Urteil vom 18.09.2025 (11 U 97/23)

Berufsunfähigkeit eines selbständig tätigen Handwerkers; Wertschöpfender Kernbereich der handwerklichen Tätigkeit; Berücksichtigung...

Auf die Berufung des Klägers wird das am 30. Mai 2023 verkündete Urteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts Stade unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neu [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 18.09.2025 (7 U 39/25)

Anforderungen an die Annahme einer rechtfertigenden Einwilligung in einen Verkehrsunfall

Der Senat beabsichtigt, die Berufung des Klägers auf seine Kosten zurückzuweisen. Es wird dem Kläger Gelegenheit gegeben, binnen drei Wochen nach Zugang dieses Beschlusses Stellung zu nehmen. I. Der Senat ist davon [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 18.09.2025 (11 CS 25.1206)

Aberkennung des Rechts eine in Polen erworbene Fahrerlaubnis in Deutschland zu verwenden

I. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. II. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. III. Der Streitwert des Beschwerdeverfahrens wird auf 2.500,- Euro festgesetzt. I. Der Antragsteller, ein [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 18.09.2025 (11 ZB 25.637)

Klage gegen die Entziehung der Fahrerlaubnis

I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. II. Die Klägerin trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. III. Der Streitwert wird unter Abänderung des Beschlusses des Verwaltungsgerichts Bayreuth vom 14. [...]

OLG Hamm - Urteil vom 18.09.2025 (22 U 52/24)

Teilerfolgreiche Berufung wegen Anspruch des Käufers auf Minderung des Kaufpreises für erworbenes Grundstück; Vorliegen eines Sachmangels...

Auf die Berufung des Klägers wird das am 15.04.2024 verkündete Urteil des Landgerichts Münster (017 O 99/23) abgeändert. Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 73.577,53 Euro zzgl. Zinsen in Höhe von fünf [...]

LAG Hamm - Urteil vom 18.09.2025 (5 SLa 120/25)

Vereinbarung eines Sonderkündigungsschutzes für die Beschäftigten mit Einverständniserklärung zur Veränderung ihrer arbeitsvertraglichen...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bielefeld vom 14.01.2025 - 2 Ca 1742/24 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über eine ordentliche, [...]

OVG Thüringen - Beschluss vom 18.09.2025 (2 EO 376/25)

Abwägung; Bestimmtheit; Ermächtigungsgrundlage; E-Scooter; fahrerlaubnisfreie Fahrzeuge; Interessenabwägung; Kokain; Öffentliches...

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts vom 11. August 2025 wird zurückgewiesen. Der Antragsteller hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen. Der Streitwert wird auch für das [...]

OLG Köln - Urteil vom 17.09.2025 (11 U 125/23)

Sicherungsverlangen im Bauvertrag; Fristsetzung für die Kündigung wegen nicht gestellter Sicherheit bei Nichtnachvollziehbarkeit...

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 06.11.2023 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 7. Zivilkammer des Landgerichts Aachen, Az. 7 O 127/18, unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen teilweise abgeändert [...]

OLG München - Endurteil vom 15.09.2025 (17 U 1190/24 e)

Zahlungsansprüche i.R.v. zwischen den Parteien geschlossenen Prozessfinanzierungsverträgen; Prozessfinanzierungsvertrag zwischen...

I. Auf die Berufung des Beklagten wird das Endurteil des LG München I vom 28.02.2024 (Aktenzeichen 3 O 7213/22) teilweise abgeändert und in den Ziffern 1 bis 10 als neue Ziffern 1 bis 9 wie folgt neu gefasst: 1. Der [...]

SchlHOLG - Beschluss vom 15.09.2025 (7 U 71/25)

Anordnung einer Erläuterung oder Ergänzung des schriftlichen Sachverständigengutachtens im Ermessen des Gerichts; Schadensersatzanspruch...

I. Der Kläger wird gemäß § 522 Abs. 2 ZPO darauf hingewiesen, dass die Berufung gegen das angefochtene Urteil offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg bietet, die Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung hat, die [...]

OLG Hamm - Urteil vom 15.09.2025 (18 U 90/25)

Schadensersatz wegen Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen in einem Kraftfahrzeug; Erwerb nach Aufspielen eines Software-Updates;...

Auf die Berufung des Klägers wird das am 15.10.2021 verkündete Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Bochum, Aktenzeichen 2 O 142/21, unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels abgeändert und wie folgt [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 12.09.2025 (22 U 194/24)

Wertersatz nach Kündigung eines Werkvertrags

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits werden der Klägerin auferlegt. Das Urteil ist ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar. I. Der Beklagte bestellte am 24.04.2023 einen Treppenlift für [...]

OLG Brandenburg - Urteil vom 11.09.2025 (12 U 96/24)

Bemessung der Schmerzensgeldhöhe nach einem Verkehrsunfall; Voraussetzungen einer unklaren Verkehrslage

Auf die Berufung des Klägers wird das am 09.08.2024 verkündete Urteil der 2. Zivilkammer - Einzelrichter - des Landgerichts Frankfurt (Oder), Az.: 12 O 269/22, teilweise abgeändert. Die Beklagten werden verurteilt, an [...]

BGH - Beschluss vom 11.09.2025 (4 StR 354/25)

Abgrenzung von Gesetzeskonkurrenz und Idealkonkurrenz

Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Passau vom 3. März 2025 wird als unbegründet verworfen, da die Nachprüfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigung keinen Rechtsfehler zum [...]

OLG Brandenburg - Urteil vom 10.09.2025 (11 U 169/24)

Nicht hinreichende Darlegung eines Versicherungsfalls im Rahmen der Geltendmachung aus einer Berufsunfähigkeitsversicherung

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Neuruppin vom 22.08.2024, Az. 6 O 85/22, wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Das in Ziffer 1 genannte [...]

SchlHOLG - Beschluss vom 10.09.2025 (7 U 43/25)

Offensichtliche Erfolgslosigkeit der Berufung wegen voller Haftung der Beklagten aufgrund alleiniger Verursachung des Unfalls; Verstoß...

I. Die Beklagte wird gemäß § 522 Abs. 2 ZPO darauf hingewiesen, dass die Berufung gegen das angefochtene Urteil offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg bietet, die Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung hat, die [...]

BFH - Urteil vom 09.09.2025 (VI R 16/23)

Kein Werbungskostenabzug für die vom Ehegatten aufgrund eigener Verpflichtung gezahlten Kosten einer Zweitwohnung des anderen Ehegatten...

Auf die Revision des Beklagten werden das Urteil des Finanzgerichts Nürnberg vom 21.10.2022 - 7 K 150/21 und die Einspruchsentscheidung des Beklagten vom 04.01.2021 aufgehoben. Der Einkommensteuerbescheid 2018 vom [...]

OLG Karlsruhe - Beschluss vom 09.09.2025 (1 ORbs 340 SsBs 403/25)

Zulässigkeit der nachträglichen Anfertigung der Urteilsgründe; Angemessenheit der Verhängung eines Fahrverbots

Auf die Rechtsbeschwerde der Staatsanwaltschaft Karlsruhe wird das Urteil des Amtsgerichts Karlsruhe vom 11.04.2025 im Rechtsfolgenausspruch mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben und die Sache insoweit zu neuer [...]

OLG Karlsruhe - Beschluss vom 04.09.2025 (19 W 47/25 (Wx))

Zurückweisung der Anmeldung der Registerlöschung des Vereins ohne vorherige Gläubigeraufforderung

1. Die Beschwerde des Beteiligten gegen den Beschluss des Amtsgerichts Mannheim - Zweigstelle Registergericht - vom 30.04.2025, Az. VR ...., wird zurückgewiesen. 2. Der Beteiligte trägt die Kosten des [...]

BVerwG - Urteil vom 04.09.2025 (3 C 8.24)

Anfechtung der Entziehung der Fahrerlaubnis nach dem Fahreignungs-Bewertungssystem

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 18. März 2024 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Revisionsverfahrens. I Der Kläger wendet sich gegen die [...]

BGH - Urteil vom 03.09.2025 (VIa ZR 694/22)

Teilweise Aufhebung des Urteils im Kostenpunkt; Zurückverweisung zur neuen Verhandlung und Entscheidung; Streitwertfestsetzung

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 2. Zivilsenats des Saarländischen Oberlandesgerichts vom 27. April 2022 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als hinsichtlich der Berufungsanträge zu 2.1, 2.2 und 2.3 [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 03.09.2025 (3 SLa 3/24)

Eröffnung des Rechtswegs für Arbeitssachen; Kein Schadensersatzansprüche wegen festgesetzter Bußgeldbescheide gegen die Beschäftigte...

I. Die Berufung der Klägerin wird zurückgewiesen. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern vom 16. November 2023 - 1 Ca 960/22 - abgeändert und die Klage endgültig abgewiesen. [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 03.09.2025 (1 ORbs 42/25)

Anfechtung eines Bußgeldbescheids wegen Überschreitens der zulässigen Höchstgeschwindigkeit

Die Rechtsbeschwerde des Betroffenen gegen das Urteil des Amtsgerichts Idstein Richterin einer Bußgeldabteilung vom 17. Oktober 2024 wird als unbegründet verworfen. Der Betroffene hat die Kosten seines Rechtsmittels zu [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 02.09.2025 (11 CS 25.984)

Sofortige Vollziehbarkeit der Entziehung der Fahrerlaubnis wegen einer rezidivierenden depressiven Erkrankung

I. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. II. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens. III. In Abänderung des Beschlusses des Verwaltungsgerichts vom 6. Mai 2025 wird der Streitwert für beide Rechtszüge auf [...]

OLG Köln - Urteil vom 28.08.2025 (28 U 20/22)

Geänderter Feststellungsantrag bezüglich Aufwendungs- und Schadensersatz infolge eines Verkehrsunfalls

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil der Einzelrichterin der 24. Zivilkammer des Landgerichts Köln vom 21. März 2022 - 24 O 115/21 - wird zurückgewiesen. Auf die Klageänderung der Klägerin vom 16. Januar 2023 [...]

BGH - Urteil vom 27.08.2025 (VIa ZR 145/22)

Aufhebung des Beschlusses und Zurückverweisung zur neuen Verhandlung und Entscheidung; Streitwertfestsetzung

Auf die Revision des Klägers wird der Beschluss des 21. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom 16. Dezember 2021 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]

BGH - Urteil vom 27.08.2025 (VIa ZR 293/23)

Teilweise Aufhebung des Beschlusses im Kostenpunkt; Zurückverweisung zur neuen Verhandlung und Entscheidung; Streitwertfestsetzun...

Auf die Revision der Klägerin wird der Beschluss des 17. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Nürnberg vom 13. Februar 2023 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als die Berufung der Klägerin mit Ausnahme der mit dem [...]

BVerfG - Beschluss vom 27.08.2025 (1 BvR 1473/25)

Nichtannahme einer Verfassungsbeschwerde betreffend ein fachgerichtliches einstweiliges Anordnungsverfahren zum Sorgerecht; Begründungsanforderungen...

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. Mit der Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde wird der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegenstandslos (§ 40 Abs. 3 GOBVerfG). Die mit [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 27.08.2025 (11 ZB 22.1900)

Untersagung des Abstellens von Fremdfahrzeugen in Haltverboten und auf Rad- und Fußwegen

I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. II. Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. III. Der Streitwert für das Zulassungsverfahren wird auf 5.000,- EUR festgesetzt. I. Der Kläger wendet [...]

KG - Beschluss vom 25.08.2025 (7 W 21/25)

Verfahrensfortsetzung trotz Löschung einer Kommanditgesellschaft (KG) aus dem Handelsregister

Auf die sofortige Beschwerde der Klägerin vom 02.07.2025 wird der Beschluss des Landgerichts Berlin II vom 23.06.2025 - Gz. 14 O 142/19 - aufgehoben. I. Die sofortige Beschwerde des Klägers ist zulässig, insbesondere [...]

OLG Celle - Urteil vom 21.08.2025 (3 ORs 2/25)

Revisionsbeschränkung auf den Rechtsfolgenausspruch bzgl. Nichtanordnung einer Maßregel

1. Auf die Revision der Staatsanwaltschaft wird das Urteil des Amtsgerichts Hildesheim vom 16. Oktober 2024 im Rechtsfolgenausspruch, soweit die Anordnung der Entziehung der Fahrerlaubnis der Angeklagten und die [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 21.08.2025 (12 U 94/24)

Ansprüche auf Schadensersatz und Schmerzensgeld wegen behaupteter ärztlich fehlerhafter Behandlungen im Rahmen der Reduzierung des...

Das Ablehnungsgesuch der Klägerin gegen den Sachverständigen ... (Name 01) wird verworfen. Der Senat beabsichtigt, die Berufung gegen das Urteil des Landgerichts Cottbus vom 07.08.2024, Az. 3 O 112/20, gemäß § 522 Abs. [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 21.08.2025 (16 E 330/24)

Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines Rechtsanwalts für ein Beschwerdeverfahren im Zusammenhang mit der Entziehung...

Der Antrag des Klägers auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines Rechtsanwalts für das Beschwerdeverfahren wird abgelehnt. Die Beschwerde des Klägers gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe für das [...]

OLG Karlsruhe - Beschluss vom 21.08.2025 (12 W 14/25)

Streitwert einer Klage auf Feststellung der unwirksamen Kündigung einer Lebensversicherung auf den Todes- oder Erlebensfall und der...

Auf die Beschwerde der Beklagten wird der Beschluss des Landgerichts Karlsruhe vom 19.03.2025, Az. 21 O 325/23, abgeändert: Der Streitwert wird für die erste Instanz auf 26.226,94 € festgesetzt. I. Mit ihrer sofortigen [...]

SchlHOLG - Beschluss vom 20.08.2025 (4 U 26/25)

Anspruch auf Schadensersatz wegen behaupteter fehlerhafter Behandlung im Rahmen von Physiotherapie

1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung gegen das Urteil des Landgerichts Kiel vom 14.03.2025, Az. 8 O 1/22, gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen, weil er einstimmig der Auffassung ist, dass die Berufung [...]

BGH - Beschluss vom 20.08.2025 (VII ZB 4/25)

Vollstreckung eines Anspruchs auf Stellung einer Bauhandwerkersicherung; Wahl der Hinterlegung als Art der Sicherheitsleistung

Auf die Rechtsbeschwerde der Gläubigerin wird der Beschluss des 19. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 20. Februar 2025 - 19 W 5/25 - insoweit aufgehoben, als das Beschwerdegericht die [...]

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