Rechtsprechung | Eintrag 250 bis 300

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BayObLG - Beschluss vom 15.05.2024 (101 AR 9/24 e)

Bestimmen der internationalen Zuständigkeit für eine Klage eines Geschädigten auf Schadenersatz wegen eines Verkehrsunfalls in Slowenien...

Als für den Rechtsstreit (örtlich) zuständiges Gericht wird das Landgericht Passau bestimmt. I. Der im Bezirk des Landgerichts Passau wohnhafte Antragsteller verlangt mit seiner bei diesem Gericht erhobenen Klage von [...]

BGH - Beschluss vom 15.05.2024 (XII ZB 358/22)

Feststellung der biologischen Vaterschaft zu dem betroffenen Kind; Rechtmäßigkeit einer von den Adoptiveltern für das minderjährige...

Auf die Rechtsbeschwerde der weiteren Beteiligten zu 4 wird der Beschluss des 21. Zivilsenats - Senat für Familiensachen - des Oberlandesgerichts Celle vom 25. Juli 2022 aufgehoben. Es wird festgestellt, dass die von [...]

BGH - Versäumnisurteil vom 15.05.2024 (VIII ZR 52/23)

Wirksamkeit der Einlegung eines Rechtsmittels durch Einreichung einer mit einer einbettenden Signatur (enveloping signature) versehenen...

Auf die Rechtsmittel der Klägerin werden das Urteil des Landgerichts Berlin - Zivilkammer 63 - vom 14. Februar 2023 aufgehoben und das Urteil des Amtsgerichts Wedding vom 13. April 2022 im Kostenpunkt und insoweit [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 15.05.2024 (9 K 28/23)

Berücksichtigung von Zivilprozesskosten als außergewöhnliche Belastungen

Streitig ist die Berücksichtigung von Zivilprozesskosten als außergewöhnliche Belastungen. Der Kläger erzielte im Streitjahr 2018 Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft aus dem Forstbetrieb 'Forstgut M'. Daneben [...]

OLG Bamberg - Beschluss vom 14.05.2024 (4 U 134/23)

Arzthaftungsrechtlicher Anspruch auf Schadensersatz wegen der Versorgung eines hüftdezentrierten Patienten mit einem nicht adäquaten...

1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Aschaffenburg vom 12.09.2023, Az. 13 O 422/19, gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen und den Berufungsstreitwert auf 12.345,50 € [...]

LAG Hamm - Urteil vom 14.05.2024 (6 Sa 1112/23)

Vergütungsansprüche in Höhe des gesetzlichen Mindestlohns; Aussetzung des Rechtsstreits in Abwägung zwischen der Gefahr sich widersprechender...

1. Der Aussetzungsantrag des Beklagten wird abgelehnt. 2. Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des ArbG Detmold vom 11.10.2023, Az. 2 Ca 906/22 teilweise - unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen - [...]

BGH - Urteil vom 14.05.2024 (XI ZR 327/22)

Geltung der Grundsätze der Drittschadensliquidation im bargeldlosen Zahlungsverkehr; Verpflichtung des Zahlungsdienstleisters des...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 3. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 9. November 2022 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 11.05.2024 (20 A 3487/19)

Einschreiten der Tierschutzbehörde gegen den Halter eines Tieres in Wahrnehmung der Befugnis nach § 16a Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 Halbs....

Die Berufung wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung [...]

OLG Celle - Beschluss vom 08.05.2024 (8 U 151/23)

Anspruch auf Gewährung von Deckungsschutz für die geplante zahnmedizinische Versorgung im Unterkiefer

Der Senat beabsichtigt, die Berufung des Klägers gegen das am 13. Juni 2023 verkündete Urteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts Hildesheim ohne mündliche Verhandlung durch Beschluss gemäß § 522 Abs. 2 ZPO [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 08.05.2024 (7 U 24/21)

Missbräuchliche Ausübung des Widerrufsrechts durch widersprüchliches Verhalten eines Versicherungsnehmers

Die Berufung der Klägerin gegen das am 25.01.2021 verkündete Urteil des Einzelrichters der 2. Zivilkammer des Landgerichts Gießen (2 O 221/20) wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Klägerin. [...]

LAG Köln - Urteil vom 08.05.2024 (11 Sa 421/23)

Verpflichtung des Arbeitgebers den Arbeitnehmer monatlich an einer Mindestzahl an Stunden pro Monat als Sicherungskraft zu den Bedingungen...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 15.06.2023 -12 Ca 3969/22 - unter Zurückweisung im Übrigen teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Das Versäumnisurteil vom [...]

BGH - Urteil vom 08.05.2024 (IV ZR 102/23)

Wirksamkeit von Beitragserhöhungen in einer privaten Krankenversicherung; Auskunftsanspruch eines Versicherten über alle Beitragsanpassunge...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Oberlandesgerichts München - 14. Zivilsenat - vom 6. April 2023 wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Der Streitwert für das Revisionsverfahren wird auf bis 4.000 € [...]

VGH Bayern - Urteil vom 07.05.2024 (11 B 23.1992)

Aufhebung des angeordneten Verbots des Radfahrens auf einer öffentlichen Straße; Bestehen einer Gefahrenlage auf Grund der besonderen...

I. Dem Kläger wird für die Frist zur Berufungsbegründung Wiederein- setzung in den vorigen Stand gewährt. II. Unter Aufhebung des Urteils des Verwaltungsgerichts München vom 18. Januar 2023 (M 23 K 20.1787) wird das [...]

OLG Karlsruhe - Beschluss vom 07.05.2024 (3 ORbs 330 SsBs 218/24)

Zahlung einer Geldbuße wegen fahrlässiger Missachtung des Rotlichtes einer Wechsellichtzeichenanlage; Beweiswürdigung zur Rotlichtdauer...

1. Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird das Urteil des Amtsgerichts Konstanz vom 2. Februar 2024 mit den dazugehörigen Feststellungen aufgehoben. 2. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zur erneuten [...]

BVerwG - Beschluss vom 07.05.2024 (3 B 6.23)

Anordnung der Fahrtenbuchauflage bei Unmöglichkeit der Feststellung eines Fahrzeugführers vor Ablauf der Verjährungsfrist; Mitwirkung...

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Schleswig-Holsteinischen Oberverwaltungsgerichts vom 8. Dezember 2022 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des [...]

OLG Thüringen - Urteil vom 07.05.2024 (7 U 741/23)

Ersatz materiellen und immateriellen Schadens in der Folge einer fehlerhaften ärztlichen Behandlung und Operation (hier: Hallux valgus);...

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Erfurt vom 03.07.2023, Az. 10 O 676/21, aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Berufung, an das [...]

OLG Naumburg - Beschluss vom 06.05.2024 (1 ORs 38/24)

Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort wegen Beschädigung eines Fahrzeugs mit dem Einkaufswagen auf dem Parkplatz eines Supermarktes;...

Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Magdeburg vom 16. Januar 2024 - 6. kleine Strafkammer - im Strafausspruch mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben. Die weitergehende Revision wird [...]

OLG Hamm - Urteil vom 03.05.2024 (11 U 133/22)

Anspruch auf Entschädigung wegen eines mit einer Überwachungsmaßnahme verbundenen Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht;...

Auf die Berufung des Klägers wird das am 08.08.2022 verkündete Urteil der3. Zivilkammer des Landgerichts Paderborn teilweise abgeändert. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 10.000,- € nebst Zinsen in Höhe von 5 [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 03.05.2024 (7 Sa 69/23)

Anspruch eines Verkaufslleiters im Außendienst auf Vergütung von Überstunden

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 22.11.2022, Az. 8 Ca 1600/21, unter Zurückweisung der Berufung des Klägers im Übrigen teilweise abgeändert und insgesamt neu gefasst: 1. [...]

OLG Brandenburg - Urteil vom 03.05.2024 (11 U 237/23)

Wirksamkeit von Prämienanpassungen im Rahmen einer privaten Krankenversicherung

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Potsdam vom 28.09.2023, Az. 13 O 104/22, wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Dieses Urteil und das in [...]

OLG Brandenburg - Urteil vom 03.05.2024 (11 U 19/24)

Anspruch des Versicherten auf Ausfertigung und Herausgabe einer Kopie der personenbezogenen Daten zum Beitragsverlauf des Versicherungsvertrage...

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts Potsdam vom 09.01.2024, Az. 13 O 50/23, unter Zurückweisung der weitergehenden Berufung teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Die Beklagte [...]

OLG Brandenburg - Urteil vom 03.05.2024 (11 U 39/24)

Erhöhung des Versicherungsbeitrags für eine private Kranken- und Pflegeversicherung

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Potsdam vom 25.01.2024, Az. 13 O 49/23, unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Es wird festgestellt, [...]

BayObLG - Beschluss vom 02.05.2024 (202 ObOWi 374/24)

Analytischer Nachweisgrenzwert für THC bzw. Cannabisprodukte im Blutserum; Anordnung eines Fahrverbots wegen Drogenkonsums

I. Die Rechtsbeschwerde des Betroffenen gegen das Urteil des Amtsgerichts Passau vom 23. Oktober 2023 wird als unbegründet verworfen. II. Der Betroffene hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen. I. Das Amtsgericht [...]

LAG Köln - Urteil vom 02.05.2024 (6 Sa 325/23)

Darlegungs- und Beweislast des Arbeitgebers für die Behauptung der Arbeitnehmer habe eine Tätigkeit nicht im Rahmen seines vertraglcih...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 30.03.2023 - 6 Ca 3875/22 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat die Klägerin zu tragen. 3. Die Revision wird nicht [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 02.05.2024 (12 U 181/23)

Feststellung der Ersatzpflicht für sämtliche materiellen und immateriellen Schäden im Zusammenhang mit einem Verkehrsunfall (hier:...

Der Senat beabsichtigt, die Berufung gegen das am 04.10.2023 verkündete Urteil der 4. Zivilkammer - Einzelrichter - des Landgerichts Potsdam i.d.F. des Berichtigungsbeschlusses vom 15.11.2023, Az. 4 O 367/22, gemäß § [...]

OLG Dresden - Urteil vom 30.04.2024 (4 U 452/22)

Arthaftungsrechtlicher Anspruch auf Schmerzensgeld, Schadensersatz und einer Grundrente wegen geminderter Erwerbsfähigkeit wegen einer...

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das am 01.02.2022 verkündete Grund- und Teilendurteil des Landgerichts Zwickau - 4 O 751/15 - wie folgt teilweise abgeändert: 1. Der Klageanspruch wird gegenüber den Beklagten dem [...]

OLG Dresden - Endurteil vom 30.04.2024 (3 U 1427/23)

Rentenversicherung; Lebensversicherung; Widerspruchsrecht; Verbraucherinformationen; Policenmodell; Belehrung; Entreicherung

1. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts Dresden vom 28.07.2023 abgeändert. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 32.405,18 € nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem [...]

OVG Niedersachsen - Beschluss vom 30.04.2024 (12 ME 19/24)

Streit um eine Entziehung der Fahrwerlaubnis wegen Eignungszweifeln bei Alkoholproblematik; Nichtvorlage eines medizinisch-psychologischen...

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Lüneburg - 1. Kammer (Einzelrichterin) - vom 23. Januar 2024 in der Fassung des Beschlusses vom 14. Februar 2024 wird zurückgewiesen. Der [...]

OLG Dresden - Endurteil vom 30.04.2024 (3 U 1427/23)

Wirksamkeit des erklärten Widerrufs eines Vertrages über eine fondsgebundene Rentenversicherung; Anwendung des Policenmodells bei...

OLG Dresden - Beschluss vom 29.04.2024 (4 U 38/24)

Auskunft und Rückabwicklung einer fondsgebundenen Lebensversicherung im Wege der Stufenklage

1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung des Klägers ohne mündliche Verhandlung durch Beschluss zurückzuweisen. 2. Der Kläger hat Gelegenheit, innerhalb von zwei Wochen Stellung zu nehmen. Er sollte allerdings auch die [...]

OLG Karlsruhe - Beschluss vom 29.04.2024 (19 W 21/24)

Zurückweisung der Anmeldung einer Satzungsänderung eines Vereins

1. Die sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Amtsgerichts Mannheim - Registergericht - vom 12.02.2024, Az. VR xxx, wird zurückgewiesen. 2. Der Antragsteller trägt die Kosten des [...]

OLG Hamm - Urteil vom 26.04.2024 (7 U 118/22)

Anspruch auf Schadensersatz aus einem Verkehrsunfall in der Konstellation Vorfahrtsbeachtung beim Einbiegen

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 28.09.2022 verkündete Urteil des Einzelrichters der 8. Zivilkammer des Landgerichts Bielefeld (8 O 395/21) abgeändert und - unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen - wie [...]

OLG Dresden - Endurteil vom 26.04.2024 (3 U 79/23)

Risikolebensversicherung; Nichtabschluss; Beratungspflicht; Beweislast

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Dresden vom 21.12.2022 abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Berufung der Klägerin wird zurückgewiesen. 3. Die Klägerin hat die Kosten des [...]

OLG Dresden - Urteil vom 26.04.2024 (3 U 79/23)

Anspruch gegen den Makler auf Schadensersatz wegen einer als fehlerhaft erachteten Beratung über den Abschluss einer Risikolebensversicherun...

OLG Dresden - Endurteil vom 26.04.2024 (3 U 79/23)

Schadensersatzanspruch eines Versicherungsnehmers wegen einer als fehlerhaft erachteten Beratung über den Abschluss einer Risikolebensversicherung;...

OVG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 25.04.2024 (3 L 64/24)

Gerichtliche Überzeugung vom Vorliegen eines regelmäßigen Cannabiskonsums aufgrund von Zeugenaussagen; Anforderungen an die Überzeugungsbildun...

Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Magdeburg - 1. Kammer - vom 5. Februar 2024 wird abgelehnt. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsmittelverfahrens. Der [...]

OLG Stuttgart - Urteil vom 25.04.2024 (13 U 97/23)

Wirksamkeit von Bestimmungen zur Gestellung von Sicherheiten in einem Bauvertrag über die schlüsselfertige Erstellung eines Bauvorhabens;...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 04.04.2023, Az. 47 O 611/21, wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Dieses Urteil und das [...]

OLG Karlsruhe - Beschluss vom 25.04.2024 (2 ORbs 35 Ss 425/23)

Anforderung des öffentlichen Schlüssels zur Überprüfung der Messdaten einer Geschwindigkeitsmessung

Die Anhörungsrüge und die Gegenvorstellung des Betroffenen werden zurückgewiesen. Die Kosten des Verfahrens über die Anhörungsrüge trägt der Betroffene. A. Wegen einer fahrlässigen Geschwindigkeitsüberschreitung, wobei [...]

OLG Brandenburg - Urteil vom 25.04.2024 (12 U 173/23)

Zahlung einer angemessenen Entschädigung in Geld für das den Hinterbliebenen zugefügte seelische Leid hinsichtlich Tötung der Mutter...

1. Auf die Berufung der Kläger wird das am 20.09.2023 verkündete Urteil der 8. Zivilkammer des Landgerichts Potsdam, Az. 8 O 255/22, teilweise abgeändert. Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, 1. an den [...]

LAG Köln - Urteil vom 25.04.2024 (7 Sa 521/23)

Anspruch eines schwerbehunderten Arbeitnehmers auf Annahmeverzugslohn für die Phase der fehlenden Leistungsfähigkeit

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bonn vom 14.09.2023 - 3 Ca 551/23 - wird zurückgewiesen. II. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat der Kläger zu tragen. III. Die Revision wird nicht [...]

OLG Dresden - Beschluss vom 24.04.2024 (4 U 153/24)

Rechtmäßigkeit der Beitragsanpassungen in einer privaten Krankenversicherung

1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung der Klägerin zu 1 und des Klägers zu 2 ohne mündliche Verhandlung durch Beschluss zurückzuweisen. 2. Die Klägerin zu 1 und der Kläger zu 2 haben Gelegenheit, innerhalb von zwei [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 24.04.2024 (12 Sa 683/23)

Anspruch auf Anpassung der Betriebsrente; Berufung der Pensionskasse auf die Ausnahmebestimmung des § 16 Abs. 3 Nr. 2 BetrAVG

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Duisburg vom 11.05.2023 - 3 Ca 1423/22 - abgeändert und die Klage abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits werden dem Kläger auferlegt. 3. Die [...]

VGH Baden-Württemberg - Urteil vom 24.04.2024 (9 S 2412/22)

Klage eines approbierten und in einer Privatpraxis für naturheilkundliche Ganzheitsmedizin tätigen Arztes gegen die Untersagung der...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Karlsruhe vom 26. September 2022 - 1 K 3887/21 - wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird zugelassen. [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 24.04.2024 (9 U 46/23)

Hinzuziehen eines Sachverständigen auf Antrag der Partei i.R.d. Schadensersatzansprüche als Sozialversicherungsträger des vormaligen...

Auf die Berufung der Klägerin wird das am 28.6.2023 verkündete Urteil des Landgerichts Hanau aufgehoben. Der Rechtsstreit wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten des Berufungsverfahrens - [...]

VG Freiburg - Beschluss vom 24.04.2024 (6 K 931/24)

Vorläufiger Rechtsschutz gegen eine sofort vollziehbare Fahrerlaubnisentziehung; Positiver Befund auf Cannabinoide und einer Blutalkoholkonzentration...

Der Antrag wird abgelehnt. Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens. Der Streitwert wird auf 2.500,-- EUR festgesetzt. I. Der Antragsteller begehrt vorläufigen Rechtsschutz gegen eine sofort vollziehbare [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 24.04.2024 (L 5 AS 245/21)

Erstattung der Kosten für eine Sanierung des Daches des von ihnen bewohnten Eigenheim nach SGB II

Die Berufung wird zurückgewiesen. Der Beklagte hat die den Klägern entstandenen notwendigen außergerichtlichen Kosten zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Kläger begehren die Erstattung der Kosten für [...]

VGH Bayern - Urteil vom 24.04.2024 (11 BV 23.1080)

Prüfungsfreie Umschreibung einer kosovarischen in eine deutsche Fahrerlaubnis; Inlandsgültigkeit ausländischer Fahrerlaubnisse hinsichtlich...

I. Die Berufung wird zurückgewiesen. II. Die Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. III. Die Kostenentscheidung ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe des vollstreckbaren Betrags vorläufig vollstreckbar. IV. [...]

VGH Bayern - Urteil vom 24.04.2024 (11 BV 23.1631)

Entziehung der Fahrerlaubnis als Gegenstand des Berufungsverfahrens; Anordnung des Landratsamts zur Beibringung eines medizinisch-psychologischen...

I. Das Urteil des Verwaltungsgerichts Ansbach vom 11. Juli 2023 (AN 10 K 21.1601) wird abgeändert, soweit es die Entziehung der Fahrerlaubnis betrifft. Die Klage wird insoweit abgewiesen. II. Der Kläger trägt die [...]

BGH - Urteil vom 24.04.2024 (IV ZR 193/22)

Feststellung der Unwirksamkeit von Beitragserhöhungen in einer privaten Krankenversicherung; Fehlen einer wirksamen vertraglich vereinbarten...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 20. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 13. Mai 2022 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als die Berufung der Beklagten 1. gegen die Feststellung, dass [...]

BGH - Urteil vom 24.04.2024 (IV ZR 226/22)

Feststellung der Unwirksamkeit von Beitragserhöhungen in einer privaten Krankenversicherung; Fehlen einer wirksamen vertraglich vereinbarten...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 9. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 24. Mai 2022 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als - festgestellt worden ist, dass die Erhöhung des Monatsbeitrags [...]