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BGH - Beschluss vom 30.07.2025 (4 StR 305/25)

Zur Anordnung eines Fahrvrbots

1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Saarbrücken vom 29. Januar 2025 im Ausspruch über das Fahrverbot aufgehoben; die Anordnung entfällt. Die weiter gehende Revision wird verworfen. 2. [...]
LAG Köln - Urteil vom 30.07.2025 (6 SLa 19/25)

Verhinderung eines Arbeitnehmers an seiner Arbeitsleistung durch Arbeitsunfähigkeit infolge Krankheit; Beweisaufnahme bzgl. der Vermutung...

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Aachen vom 05.12.2024 - 6 Ca 2433/24 - teilweise abgeändert und die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger weitere 1.683,50 EUR brutto zu zahlen [...]
BGH - Urteil vom 29.07.2025 (VIa ZR 467/21)

Inanspruchnahme des Fahrzeugherstellers wegen der Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen in einem Kraftfahrzeug auf Schadensersat...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des 22. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 13. Oktober 2021 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als die Berufung hinsichtlich der Berufungsanträge zu I, [...]
BGH - Urteil vom 29.07.2025 (VIa ZR 241/22)

Teilweise Aufhebung des Beschlusses und Zurückverweisung zur neuen Verhandlung und Entscheidung; Streitwertfestsetzung

Auf die Revision des Klägers wird der Beschluss des 23. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 27. Januar 2022 insoweit aufgehoben, als die Berufung des Klägers betreffend seine deliktische Schädigung durch [...]
BGH - Urteil vom 29.07.2025 (VIa ZR 379/22)

Teilweise Aufhebung des Beschlusses und Zurückverweisung zur neuen Verhandlung und Entscheidung; Streitwertfestsetzung

Auf die Revision des Klägers wird der Beschluss des 4. Zivilsenats des Kammergerichts vom 27. Januar 2022 insoweit aufgehoben, als die Berufung des Klägers betreffend seine deliktische Schädigung durch das [...]
BGH - Urteil vom 29.07.2025 (VIa ZR 283/22)

Teilweise Aufhebung des Urteils und Zurückverweisung zur neuen Verhandlung und Entscheidung; Streitwertfestsetzung

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 16a. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 25. Januar 2022 insoweit aufgehoben, als die Berufung des Klägers betreffend seine deliktische Schädigung durch das [...]
BGH - Beschluss vom 29.07.2025 (4 StR 280/25)

Durchgreifende Rechtsfehlerhaftigkeit der Anordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus; Beurteilung des Fehlschlagens...

Auf die Revision der Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Bonn vom 13. Februar 2025 mit den Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
OLG Hamm - Urteil vom 29.07.2025 (7 U 58/24)

Feststellungsklage auf Ersatz zukünftiger Schäden aus einem Verkehrsunfall

Auf die Berufung des Klägers wird das am 26.04.2024 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 8. Zivilkammer des Landgerichts Bielefeld unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen und Berichtigung des landgerichtlichen [...]
OLG Bamberg - Urteil vom 28.07.2025 (4 U 62/25 e)

Einstweiliger Rechtsschutz bei Sperrung mehrerer Kanäle eines Influencers durch den Betreiber einer Social-Media-Plattform; Voraussetzungen...

1. Auf die Berufung des Verfügungsklägers wird das Urteil des Landgerichts Schweinfurt vom 26.03.2025, Az. 11 O 84/25 eV, abgeändert und wie folgt neu gefasst: a) Der Verfügungsbeklagten wird auferlegt, den XY-Account [...]
OVG Bremen - Beschluss vom 25.07.2025 (1 LA 327/24)

Streit um die Neuerteilung einer Fahrerlaubnis; Gutachtenanforderung

Der Antrag des Klägers, die Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts der Freien Hansestadt Bremen - 5. Kammer - vom 5. September 2024 zuzulassen, wird abgelehnt. Der Kläger trägt die Kosten des [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 25.07.2025 (12 SLa 640/25)

Zulässigkeit des allgemeinen Feststellungsantrags als Klageerweiterung; Unwirksamkeit der Kündigung mangels sozialer Rechtfertigung;...

I. Auf die Berufung - und unter deren Zurückweisung im Übrigen - wird das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 22. Januar 2025 - 37 Ca 2829/24 - abgeändert und wie folgt gefasst: 1. Es wird festgestellt, dass das [...]
OLG Karlsruhe - Urteil vom 25.07.2025 (25 U 3/24)

Unwirksames Zustandekommen eines erhöhten Versicherungsschutzes aus Nachversicherungsgarantie einer bestehenden BU-Versicherung durch...

1. Auf die Berufung der Beklagten sowie unter Zurückweisung der Anschlussberufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Offenburg vom 18.12.2023, Az.: 2 O 101/23, abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Klage [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 24.07.2025 (12 UF 23/24)

Abänderung des Umgangsbeschlusses zugunsten des Kindesvaters mit den gemeinsamen Kindern auf Beschwerde der Kindesmutter nach vorheriger...

1. Der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Gelsenkirchen vom 05.01.2024 (106 F 158/23) wird dahin abgeändert, dass der Kindesvater mit seinen Kindern Q. I., geboren am 00.00.0000, und Z. I., geboren am [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 24.07.2025 (10 U 165/24)

Rechtliche Einordnung des Vertragsverhältnisses als ein Kaufvertrag mit Montageverpflichtung einer Photovoltaikanlage; Nacherfüllung...

Auf die Berufung der Beklagten und der Streithelferin wird das am 20.11.2024 verkündete Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Kleve - Einzelrichterin - teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Klage [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 24.07.2025 (20 U 75/25)

Feststellen des Eintritts eines Versicherungsfalls i.R.d. abgeschlossenen Gebäudeelementarversicherung aufgrund Überschwemmung durch...

Der Kläger wird nach Vorberatung im Senat darauf hingewiesen, dass die Berufung unbegründet sein dürfte. Es wird angeregt, die Berufung gegen das klageabweisende Urteil zurückzunehmen. Hierzu und zur Stellungnahme zu [...]
BGH - Urteil vom 23.07.2025 (VIa ZR 136/23)

Teilweise Aufhebung des Beschlusses im Kostenpunkt; Zurückverweisung zur neuen Verhandlung und Entscheidung; Streitwertfestsetzun...

Auf die Revision des Klägers wird der Beschluss des 17. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Nürnberg vom 25. Januar 2023 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als die Berufung des Klägers mit Ausnahme der mit dem [...]
BGH - Urteil vom 23.07.2025 (VIa ZR 172/23)

Aufhebung des Urteils und Zurückverweisung zur neuen Verhandlung und Entscheidung; Streitwertfestsetzung

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 7. Zivilsenats des Pfälzischen Oberlandesgerichts Zweibrücken vom 8. Februar 2023 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten [...]
BGH - Urteil vom 23.07.2025 (VIa ZR 1058/22)

Teilweise Aufhebung des Urteils im Kostenpunkt; Zurückverweisung zur neuen Verhandlung und Entscheidung; Streitwertfestsetzung

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des 3. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom 27. Juni 2022 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als das Berufungsgericht die Berufung der Klägerin wegen des [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 23.07.2025 (16 B 425/25)

Entziehung der Fahrerlaubnis eines Berufskraftfahrers; Feststellung einer atypischen Härte

Die Beschwerde des Antragstellers gegen die Versagung vorläufigen Rechtsschutzes durch den Beschluss des Verwaltungsgerichts Minden vom 4. April 2025 wird zurückgewiesen. Der Antragsteller trägt die Kosten des [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 23.07.2025 (30 U 68/25)

Analoge Anwendung der Unfallverhütungsvorschriften und Herstelleranweisungen als Konkretisierung der einzuhaltenden Sorgfaltspflicht...

Der Senat beabsichtigt, die Berufung der Beklagten gegen das am 07.03.2025 verkündete Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Limburg a.d. Lahn durch einstimmigen Beschluss zurückzuweisen. Die Beklagten erhalten [...]
OVG Niedersachsen - Beschluss vom 23.07.2025 (12 ME 60/25)

Beweiskraft einer Postzustellungsurkunde bei handschriftlicher Änderung in einem Verfahren wegen der Entziehung der Fahrerlaubnis

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Göttingen - 4. Kammer - vom 14. Mai 2025 wird zurückgewiesen. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Wert des [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 23.07.2025 (20 U 36/25)

Leistung des Tarifs MediStart 2 SB als Tarif der Hauptversicherung zur Erstattung der Aufwendungen für medizinisch notwendige Heilbehandlunge...

Der Senat beabsichtigt, die Berufung des Klägers gemäß § 522 Abs. 2 S. 1 ZPO durch Beschluss zurückzuweisen. Es wird Gelegenheit gegeben, binnen drei Wochen ab Zustellung Stellung zu nehmen. I. Der Senat ist einstimmig [...]
BGH - Beschluss vom 22.07.2025 (VIII ZR 5/25)

Inhaltliche Anforderungen an eine von der Musterwiderrufsbelehrung in Teilen abweichende Widerrufsbelehrung beim Abschluss eines Fernabsatzvertrags...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Beschluss des Kammergerichts - 14. Zivilsenat - vom 13. Dezember 2024 wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu [...]
BGH - Urteil vom 22.07.2025 (XI ZR 107/24)

Grob fahrlässige Verletzung einer Pflicht durch den Zahler im Sinne von § 675v Abs. 3 Nr. 2 Buchst. a BGB; Rückgängigmachung einer...

Die Revision der Kläger gegen das Urteil des 5. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Naumburg vom 22. Mai 2024 wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Kläger verlangen von der beklagten Sparkasse, eine Belastungsbuchung [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 21.07.2025 (1 ORbs 98/25)

Festsetzung einer Geldbuße wegen Überschreitens der zulässigen Höchstgeschwindigkeit innerhalb geschlossener Ortschaften; Krankheit...

Auf die Rechtsbeschwerde der Betroffenen wird das Urteil des Amtsgerichts Zehdenick vom 23. November 2023 mit den zu Grunde liegenden Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, [...]
SchlHOLG - Urteil vom 21.07.2025 (16 U 64/24)

Zur Unwirksamkeit einer Bestimmung als Gefahrerhöhungstatbestand in Deklaration im Versicherungsschein bzw. in den Bedingungen einer...

Auf die Berufung der Beklagten und unter Zurückweisung der Anschlussberufung des Klägers wird das Urteil des Einzelrichters der 4. Zivilkammer des Landgerichts Flensburg abgeändert: Die Klage wird abgewiesen. Die [...]
SchlHOLG - Urteil vom 21.07.2025 (16 U 118/24)

Kein Anspruch auf Leistungen aus Berufsunfähigkeitsversicherung; Wirksame Anfechtung des Versicherungsvertrags wegen arglistiger Täuschung...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Einzelrichters der 4. Zivilkammer des Landgerichts Flensburg vom 29. November 2024 abgeändert: Die Klage wird abgewiesen. Die Anschlussberufung des Klägers wird [...]
OLG München - Urteil vom 21.07.2025 (17 U 5659/21)

Rechtmäßigkeit der Anpassung von Zinsen im Rahmen langfristiger Prämiensparverträge; Ergänzende Vertragsauslegung anhand marktüblicher...

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Endurteil des Landgerichts München I vom 23.07.2021 (Aktenzeichen: 22 0 15646/20) unter teilweiser Aufhebung abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Die Beklagte wird [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 17.07.2025 (12 U 33/24)

Anspruch auf Schmerzensgeld und Schadensersatz infolge eines Verkehrsunfalls

1. Auf die Berufung des Klägers wird das am 22.02.2024 verkündete Urteil der 2. Zivilkammer - Einzelrichter - des Landgerichts Neuruppin, Az. 2 O 144/21, teilweise abgeändert und wird folgt neu gefasst: 1. Die [...]
LAG Köln - Urteil vom 17.07.2025 (6 SLa 571/24)

Anspruch einer Restauratorin auf die richtige Engruppierung im Rahmen der tariflichen Vergütung

I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 17.09.2024 - 4 Ca 21/24 - teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Es wird festgestellt, dass die Beklagte verpflichtet ist, die [...]
LAG Köln - Urteil vom 17.07.2025 (6 SLa 152/25)

Anspruch einer Restauratorin auf die richtige Engruppierung im Rahmen der tariflichen Vergütung

I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 17.09.2024 - 4 Ca 24/24 - teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Es wird festgestellt, dass die Beklagte verpflichtet ist, die [...]
LAG Köln - Urteil vom 17.07.2025 (6 SLa 572/24)

Anspruch einer Restauratorin auf die richtige Engruppierung im Rahmen der tariflichen Vergütung

1. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 17.09.2024 - 4 Ca 22/24 - abgeändert und es wird festgestellt, dass die Beklagte verpflichtet ist, die Klägerin ab dem 01.01.2017 nach der [...]
OVG Hamburg - Urteil vom 17.07.2025 (4 Bf 59/23)

Verkehrsbeschränkende Maßnahmen auf der Straße vor dem Wohnhaus eines Eigentümers zum Schutz vor Lärm; Vornahme der Abwägung...

Das aufgrund mündlicher Verhandlung vom 7. Februar 2023 ergangene Urteil des Verwaltungsgerichts Hamburg wird geändert: Die Beklagte wird unter Aufhebung der Bescheide vom 9. September 2016 und vom 5. Juli 2019 [...]
OVG Hamburg - Urteil vom 17.07.2025 (4 Bf 220/21)

Streit um verkehrsbeschränkende Maßnahmen; Maßstab für Geschwindigkeitsbeschränkungen aus Gründen des Lärmschutzes

Die Berufung des Klägers gegen das auf Grund mündlicher Verhandlung vom 4. Mai 2021 ergangene Urteil des Verwaltungsgerichts Hamburg wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Das Urteil [...]
BGH - Beschluss vom 17.07.2025 (I ZB 52/25)

Entgegenstehender Grundsatz der Subsidiarität der erfolgreichen Geltendmachung einer etwaigen Verletzung des Grundrechts auf Gewährung...

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 18. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 22. Januar 2025 wird auf Kosten der Beklagten als unzulässig verworfen. Der Gegenstandswert für das [...]
OLG Dresden - Beschluss vom 16.07.2025 (4 U 1448/22)

Stufenklage eines Versicherten gegen Beitragsanpassungen seiner privaten Krankenversicherung; Auskunftsanspruch über die erteilten...

1. Die Berufung der Klägerin wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Klägerin. 3. Dieser Beschluss und das angefochtene Urteil sind vorläufig vollstreckbar. 4. Der Streitwert wird für beide [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 16.07.2025 (4 UF 213/24)

Teilentzug der elterlichen Sorge wegen Kindesmisshandlung

Die Beschwerde der Kindesmutter gegen den am 07.11.2024 erlassenen Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Siegen wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt die Kindesmutter. Der [...]
OLG Köln - Urteil vom 16.07.2025 (16 U 50/24)

Anspruch des Klägers auf Architektenhonorar in Höhe der Differenzvergütung aufgrund erfolgter Teilzahlung nach Kündigung des Vertragsverhältnisses...

Die Berufung der Beklagten gegen das am 12.04.2024 verkündete Urteil der 18. Zivilkammer des Landgerichts Köln - 18 O 277/22 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden der Beklagten auferlegt. [...]
BGH - Beschluss vom 15.07.2025 (4 StR 178/25)

Zugrundelegung des milderen Strafrahmens des § 315c Abs. 3 StGB als Ausgangspunkt der gerichtlichen Zumessung

1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Saarbrücken vom 18. Dezember 2024 in den Aussprüchen über die Einzelstrafe im Fall II. 4 der Urteilsgründe und die Gesamtfreiheitsstrafe von einem [...]
BGH - Beschluss vom 15.07.2025 (VIII ZB 69/24)

Zurückweisung der Rechtsbeschwerde mangels Vorliegens eines rechtlichen Interesses des Vermieters als Antragssteller; Keine Erforderlichkeit...

Die Rechtsbeschwerde der Antragsteller gegen den Beschluss des Landgerichts Berlin II - Zivilkammer 64 - vom 23. Oktober 2024 wird zurückgewiesen. Die Antragsteller haben die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens zu [...]
VGH Hessen - Beschluss vom 15.07.2025 (10 B 1169/25)

Einstweiliger Rechtsschutz eines Inhabers gegen die Entziehung der Fahrerlaubnis der Klasse B wegen Ungeeignetheit zum Führen von...

Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main vom 26. Mai 2025 - 12 L 1666/25.F - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat der Antragsgegner zu [...]
OLG Karlsruhe - Urteil vom 15.07.2025 (19 U 128/24)

Forderung von Abschlagszahlungen aus einem Bauträgervertrag; Einbeziehen der Auszahlung des Sicherheitseinbehalts in die Ratenzahlungsvereinbarung...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Karlsruhe, 10 O 134/23, vom 19. Februar 2024 wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten der Berufung. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. [...]
BGH - Beschluss vom 15.07.2025 (4 StR 236/25)

Beweiswürdigung zu einem Gefährdungsvorsatz i.R.d. Verurteilung wegen verbotenen Kraftfahrzeugrennens mit zweifacher Todesfolge

Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Zweibrücken vom 20. Dezember 2024 mit den Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
OVG Hamburg - Urteil vom 14.07.2025 (1 E 7/24.P)

Erfolglose Klage wegen Rechtmäßigkeit des Planfeststellungsbeschlusses zur Erneuerung der Eisenbahnüberführung; Vorliegen der zur...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens einschließlich der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen als Gesamtschuldner. Das Urteil ist wegen der Kosten gegen Sicherheitsleistung in [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 10.07.2025 (12 U 34/24)

Kein Schadensersatzanspruch wegen eines Motorradsturzes infolge eines Verkehrsunfalls

Die Berufung des Klägers gegen das am 01.03.2024 verkündete Urteil der 2. Zivilkammer - Einzelrichter - des Landgerichts Frankfurt (Oder), Az.: 12 O 25/22, wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat [...]
VGH Bayern - Beschluss vom 10.07.2025 (11 ZB 25.58)

Entziehung der Fahrerlaubnis wegen großer Zweifel an der Fahreignung eines Inhabers (hier: Alter und Krankheit); Gutachten als Grundlage...

I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. II. Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. III. Der Streitwert wird auf 15.000,- EUR festgesetzt. I. Der im Jahr 1934 geborene Kläger wendet sich [...]
OLG Celle - Urteil vom 10.07.2025 (11 U 179/24)

Feststellungsklage eines Versicherungsnehmers auf Leistungen wegen eines umfangreichen Wasserschadens gegen die Versicherung aus einer...

Unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels wird das am 17. Oktober 2024 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 6. Zivilkammer des Landgerichts Hannover auf die Berufung der Beklagten teilweise abgeändert [...]
OLG Köln - Urteil vom 09.07.2025 (11 U 59/24)

Abrechnung der Leistungsphasen nach der Kostenschätzung auf der Grundlage der Ausschreibung im Vergabeverfahren oder der HOAI

Auf die Berufung der Klägerin wird das am 28.05.2024 verkündete Urteil der 12. Zivilkammer des Landgerichts Aachen - 12 O 269/23 - unter Zurückweisung der weitergehenden Berufung abgeändert und wie folgt neu gefasst: [...]
OVG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 09.07.2025 (4 MB 19/25)

Entziehung der Fahrerlaubnis bei fehlender Eignung eines Inhabers zum Führen von Kfz bei der Einnahme von Betäubungsmitteln

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgerichts - 3. Kammer, Einzelrichterin - vom 5. Mai 2025 wird verworfen. Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 09.07.2025 (7 U 190/21)

Eintritt des vertraglich vereinbarten Versicherungsfalls durch den Nachweis der Berufsunfähigkeit eines Versicherten

Auf die Berufung des Klägers wird das am 26.10.2021 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 9. Zivilkammer des Landgerichts Hanau (9 O 783/21) abgeändert und unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels wie [...]