2. Rechtsprechung
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OLG München - Urteil vom 15.02.2024 (25 U 8641/21)

Anspruch des Inhabers eines Uhrengeschäftes aus einem Geschäftsversicherungsvertrages gegen den Versicherer auf Übernahme der Kosten...

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts München I vom 29.10.2021, Az. 12 O 17699/20, teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 1.692,19 € [...]
BayObLG - Beschluss vom 14.02.2024 (201 ObOWi 7/24)

Höchstgeschwindigkeit für Personenkraftwagen mit Anhänger; Kraftfahrstraßen ohne bauliche Trennung der Richtungsfahrbahnen

I. Die Rechtsbeschwerde des Betroffenen gegen das Urteil des Amtsgerichts Kaufbeuren vom 27.09.2023 wird als unbegründet verworfen. II. Der Betroffene hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen. I. Das Amtsgericht [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 13.02.2024 (12 U 163/23)

Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen aus einem Verkehrsunfall

Der Senat beabsichtigt, die Berufung des Klägers gegen das am 30.08.2023 verkündete Urteil der 8. Zivilkammer - Einzelrichter - des Landgerichts Potsdam, Az. 8 O 248/22, gemäß 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen. Hierzu [...]
OLG Dresden - Endurteil vom 13.02.2024 (4 U 2627/22)

Klage eines Versicherungsnehmers auf Feststellung der Unwirksamkeit der Beitragsanpassung für eine private Krankenversicherung; Anspruch...

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichtes Dresden vom 30.11.2022 - 8 O 2987/21 - unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen wie folgt abgeändert: 1. Die Beklagte wird verurteilt, an den [...]
BGH - Beschluss vom 13.02.2024 (4 StR 293/23)

Vorsätzliches Herbeiführen eines Versicherungsfalls

Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Bochum vom 6. Januar 2023 mit den Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 13.02.2024 (2 Sa 58/21)

Anspruch auf Mehrarbeitszuschlag bereits bei Überschreiten der individuell vereinbarten Jahresarbeitszeit; Berücksichtigung von auf...

1. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Rostock vom 16.09.2020 zum Aktenzeichen 5 Ca 1167/19 abgeändert und die Beklagte verurteilt, an die Klägerin zum Ausgleich von 28,5 Stunden insgesamt [...]
VGH Bayern - Beschluss vom 12.02.2024 (11 ZB 23.742)

Neuerteilung der nach einer Trunkenheitsfahrt entzogenen Fahrerlaubnis; Erbringen des Nachweises für die Überwindung der Abhängigkeit...

I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. II. Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. III. Der Streitwert für das Zulassungsverfahren wird auf 5.000,- EUR festgesetzt. I. Der Kläger begehrt [...]
LAG Niedersachsen - Urteil vom 09.02.2024 (14 Sa 495/23)

Beweis der vollständigen Herausgabe der Geschäftsunterlagen als für die Erfüllung beweisbelastete Partei

Unter vollständiger Zurückweisung der Berufung des Klägers und unter teilweise Stattgabe der Berufung des Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Lüneburg vom 16.06.2023 - 1 Ca 374/20 - auf die Berufung des [...]
OVG Niedersachsen - Beschluss vom 09.02.2024 (12 PA 65/23)

Fahreignungsrelevanz einer akuten polymorphen psychotischen Störung mit Symptomen einer Schizophrenie bei fraglicher Drogenabstinenz...

Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Braunschweig - 6. Kammer - vom 12. Mai 2023 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens; außergerichtliche [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 08.02.2024 (22 U 212/23)

Rechtsstreit im Zusammenhang mit der Zahnlung einer Bauleistung nach Einreichung des Insolvenzantrags des Auftraggebers und einer damit...

Der Beklagte wird darauf hingewiesen, dass eine Zurückweisung seiner Berufung durch Beschluss gemäß § 522 Abs. 2 ZPO in Betracht kommt. Er erhält Gelegenheit, zu diesem Hinweis bis zum 01.03.2024 Stellung zu nehmen. I. [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 08.02.2024 (5 Sa 150/23)

Anspruch des Arbeitgebers auf Schadensersatz des durch eine verspätete Abrechnung von 29 Bildungsmaßnahme entstandenen Schadens

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 1. Juni 2023, Az. 2 Ca 1022/21, wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 08.02.2024 (7 U 30/23)

Anspruchsausschließendes Mitverschulden eines Radfahrers durch Provokation eines Auffahrunfalls

Der Senat beabsichtigt, die Berufung des Klägers gemäß § 522 Abs. 2 Satz 1 ZPO zurückzuweisen. Es wird dem Kläger Gelegenheit gegeben, binnen drei Wochen nach Zugang dieses Beschlusses Stellung zu nehmen. I. Der Senat [...]
VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 07.02.2024 (13 S 1495/23)

Anordnung zur Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens i.R.d. Neuerteilung der Fahrerlaubnis; Geltung eines absoluten...

Der Antrag des Klägers, ihm für das Verfahren vor dem Verwaltungsgerichtshof Prozesskostenhilfe zu bewilligen und Rechtsanwalt xxx xxxxxxxxxxx, Pforzheim, beizuordnen, wird abgelehnt. Der Antrag des Klägers auf [...]
VGH Bayern - Beschluss vom 07.02.2024 (11 CE 23.2313)

Vorläufige Erteilung einer Fahrerlaubnis im Wege einer einstweiligen Anordnung; Anordnung der Beibringung eines medizinisch-psychologischen...

I. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. II. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. III. Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren wird auf 2.500,- Euro festgesetzt. I. Der Antragsteller begehrt [...]
OLG Stuttgart - Urteil vom 07.02.2024 (9 U 6/24)

Ablehnung der Ausführung des Zahlungsauftrages einer GmbH aufgrund eines Embargos gegen Russland; Abschluss eines Zahlungsdiensterahmenvertrags...

1. Auf die sofortige Beschwerde der Verfügungsklägerin wird der Beschluss des Landgerichts Stuttgart vom 14.12.2023, Az. 21 O 251/23, abgeändert: Die Verfügungsbeklagte wird verpflichtet, von dem auf den Namen der [...]
OLG Oldenburg - Grundurteil vom 07.02.2024 (5 U 33/23)

Zuordnung der zeitlich folgenden nächsten organischen Schädigung (hier: Untergang von Nervenzellen als Folge der Gefäßenge) zum...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Osnabrück vom 26.4.2023 zusammen mit dem Verfahren aufgehoben: 1. Es wird festgestellt, dass die Beklagte verpflichtet ist, dem Kläger [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 06.02.2024 (20 U 43/23)

Wirksamkeit von Prämien- und Beitragsanpassungen durch die Versicherung; Geltendmachung eines Auskunftsanspruch über die Verarbeitung...

Die Berufung des Klägers gegen das am 08.02.2023 verkündete Urteil der 7. Zivilkammer des Landgerichts Arnsberg (7 O 503/22) wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Das angefochtene Urteil ist ohne Sicherheitsleistung [...]
SchlHOLG - Urteil vom 06.02.2024 (7 U 94/23)

Ersatz des unfallbedingten Schadens nach einer Haftungsverteilung

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil der Einzelrichterin der 2. Zivilkammer des Landgerichts Kiel vom 09.06.2023, Az. 2 O 61/20, abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, [...]
BayObLG - Beschluss vom 06.02.2024 (202 ObOWi 90/24)

Nichteinhaltens des Mindestabstands zum vorausfahrenden Fahrzeug; Höhere Geschwindigkeit beim Überholvorgang

I. Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird das Urteil des Amtsgerichts Mühldorf a. Inn vom 10.07.2023 mit den Feststellungen sowie in der Kostenentscheidung aufgehoben. II. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung [...]
OLG Dresden - Beschluss vom 05.02.2024 (4 U 1376/23)

Arzthaftungsrechtliche Ansprüche wegen behaupteter fehlerhafter ärztlicher Behandlung; Kausalitätserfordernis zwischen einer unzureichenden...

1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung der Klägerin ohne mündliche Verhandlung durch Beschluss zurückzuweisen. 2. Die Klägerin hat Gelegenheit, innerhalb von zwei Wochen Stellung zu nehmen. Sie sollte allerdings auch [...]
VGH Bayern - Beschluss vom 05.02.2024 (11 ZB 23.1360)

Entziehung seiner Fahrerlaubnis wegen Fahrradfahrens mit einer Blutalkoholkonzentration von 1,88 Promille und Ausfallerscheinungen

I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. II. Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. III. Der Streitwert für das Zulassungsverfahren wird auf 12.500,- EUR festgesetzt. I. Der Kläger wendet [...]
OLG Hamburg - Beschluss vom 05.02.2024 (9 U 92/23)

Ausübung des Widerrufsrechts auf Rückabwicklung Riesterrentenversicherungsvertrags; Ablauf der 30-tägigen Widerspruchsfrist; Berufung...

1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Hamburg vom 24.08.2023, Az. 332 O 183/21, durch einstimmigen Beschluss gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen. 2. Hierzu besteht [...]
SchlHOLG - Beschluss vom 05.02.2024 (12 U 69/23)

Wirksamkeit einer Indexklausel in einem Gewerbemietvertrag; Anspruch auf Zahlung der nach dem im Vertrag vereinbarten Index zu berechnenden...

1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung gegen das Urteil des Landgerichts Kiel vom 06.09.2023, Az. 4 O 31/23, gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen, weil er einstimmig der Auffassung ist, dass die Berufung [...]
OLG Hamm - Urteil vom 02.02.2024 (26 U 36/23)

Ersatz materieller und immaterieller Schäden aus Anlass einer ärztlichen Fehlbehandlung an der Wirbelsäule; Verletzung der Aufklärungspflich...

Auf die Berufung der Klägerin wird das am 25. Januar 2023 verkündete Urteil der 6. Zivilkammer des Landgerichts Bochum abgeändert. Die Beklagten zu 1), 2), 3) und 5) werden gesamtschuldnerisch verurteilt, an die [...]
OLG Dresden - Beschluss vom 01.02.2024 (4 U 1706/23)

Geltung einer gestuften Darlegungslast für die Rüge der materiellen Unwirksamkeit einer Beitragsanpassung in der privaten Krankenversicherun...

1. Die Parteien werden darauf hingewiesen, dass der Senat beabsichtigt, die Berufung gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen und den Streitwert auf bis zu 5.500 Euro festzusetzen. 2. Der Kläger kann hierzu binnen zwei [...]
OLG Karlsruhe - Urteil vom 01.02.2024 (12 U 27/23)

Stufenklage auf Geltendmachung von Ansprüchen auf Auskunft über Beitragsanpassungen und auf Rückerstattung derselbigen in einer...

1. Die Berufung des Klägers wird zurückgewiesen. 2. Auf die Anschlussberufung des Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Mannheim - 11. Zivilkammer - vom 13.01.2023, Az. 11 O 196/22, im Kostenpunkt aufgehoben und [...]
LAG Köln - Urteil vom 31.01.2024 (5 Sa 422/23)

Anspruch einer Theaterschauspielerin auf Vergütung für wegen eines Brands im Theater ausgefallene Aufführungen; Beschäftigung von...

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 24.05.2023 - 9 Ha 7/22 - abgeändert und die Klage abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits. 3. Die Revision wird [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 31.01.2024 (11 U 182/23)

Zurückweisung der Berufung eines Versicherten in einem Verfahren auf Feststellung der Unwirksamkeit von Prämienanpassungen im Rahmen...

Die Berufung des Klägers gegen das am 28.06.2023 verkündete Urteil des Einzelrichters der 6. Zivilkammer des Landgerichts Neuruppin - 6 O 132/22 - wird hinsichtlich des Berufungsantrags zu Ziffer 1.i) verworfen; im [...]
OLG München - Endurteil vom 31.01.2024 (10 U 683/23 e)

Berücksichtigung des Mitverschuldens bei der Geltendmachung eines Anspruchs auf Schadensersatz aus einem Verkehrsunfall nach einem...

I. Die Berufung der Beklagten vom 02.03.2023 gegen das Endurteil des LG Traunstein vom 07.02.2023 (Az. 6 O 2244/21) zurückgewiesen. Auf die Berufung des Klägers vom 13.02.2023 wird das Endurteil des LG Traunstein vom [...]
OVG Niedersachsen - Urteil vom 31.01.2024 (11 LC 294/20)

Polizeiliche Allgemeinverfügung zur Abwehr von Gefahren durch fußballbezogene Auseinandersetzungen; Wirkung der Verfügung und Rechtmäßigkeit...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Verwaltungsgerichts Hannover - 10. Kammer - vom 1. Oktober 2020 geändert. Es wird festgestellt, dass die Beitreibung des mit Bescheid vom 26. November 2016 [...]
BGH - Beschluss vom 31.01.2024 (4 StR 205/23)

Revision gegen den Maßregelausspruch wegen Nichterwiesenheit einer Ungeeignetheit des Angeklagten zum Führen von Kraftfahrzeugen

1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Wuppertal vom 27. Januar 2023 im Maßregelausspruch mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer [...]
OLG Hamm - Urteil vom 31.01.2024 (11 U 9/23)

Restwertermittlung eines bei einem Unfall privat genutzten und verwerteten Fahrzeugs bei Übereignung zur Sicherheit an die den Kaufpreis...

Die Berufung des Beklagten gegen das am 20.12.2022 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 4. Zivilkammer des Landgerichts Münster wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass der Betrag der vorgerichtlichen weiteren [...]
OLG Celle - Urteil vom 31.01.2024 (14 U 58/23)

Schadensersatzansprüche aus einem Verkehrsunfall; Wirkung eines Haftungsausschlusses für Beschädigungen von beförderten Sachen...

Auf die Berufung der Klägerin zu 1 wird das am 16. März 2023 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 4. Zivilkammer des Landgerichts Hannover - 4 O 294/17 - teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 30.01.2024 (4 U 242/22)

Ansprüche der Versicherten gegen den Versicherer auf bereicherungsrechtliche Rückabwicklung eines im Wege des sogenannten Policenmodells...

Die Berufung des Klägers gegen das am 25. November 2022 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 9a. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf, Az. 9a O 109/22, wird auf seine Kosten durch einstimmigen Beschluss gemäß § [...]
OLG Karlsruhe - Urteil vom 30.01.2024 (12 U 122/23)

Feststellung der Unwirksamkeit mehrerer Tariferhöhungen in der bei der Beklagten bestehenden privaten Krankenversicherung sowie die...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Karlsruhe vom 25.07.2023, Az. 8 O 117/22, wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Dieses und das in Ziffer 1 [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 30.01.2024 (1 W 24/23)

Entscheidung über die Kosten des Rechtsstreits nach übereinstimmender Erledigungserklärung unter Berücksichtigung des bisherigen...

Die sofortige Beschwerde der Klägerin vom 04.05.2023 gegen die Kostengrundentscheidung des Landgerichts Karlsruhe im Urteil vom 19.04.2023 - Aktenzeichen: 6 O 83/22 - wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten [...]
OLG Köln - Beschluss vom 29.01.2024 (18 W 62/23)

Wirksamkeit einer Prämienanpassung in einem Vertrag über eine private Krankenversicherung

Die sofortige Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Landgerichts Aachen vom 11.10.2023, Az. 9 O 299/22, wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens fallen dem Kläger zur Last. I. Die Parteien [...]
VGH Bayern - Beschluss vom 29.01.2024 (11 CS 23.2036)

Zurückweisung einer Beschwerde gegen den Sofortvollzug hinsichtlich der Entziehung einer kroatischen Fahrerlaubnis und der Verpflichtung...

I. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. II. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. III. Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren wird auf 6.250,- Euro festgesetzt. I. Der Antragsteller wendet [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 26.01.2024 (11 U 219/23)

Zurückweisung der Berufung eines Versicherten in einem Verfahren auf Feststellung der Unwirksamkeit von Prämienanpassungen im Rahmen...

I. Die Berufung des Klägers gegen das am 03.08.2023 verkündete Urteil des Einzelrichters der 13. Zivilkammer des Landgerichts Potsdam - 13 O 200/22 - wird zurückgewiesen. II. Der Kläger hat die Kosten des [...]
BGH - Urteil vom 26.01.2024 (V ZR 162/22)

Ermittlung des Schadens der Gemeinschaft der Wohnungseigentümer wegen Zahlung pflichtwidriger Abschläge durch den Verwalter im Zuge...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Dortmund vom 14. Juni 2022 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 25.01.2024 (26 U 11/23)

Verschuldenshaftung mit umgekehrter Beweislast i.R.e. Anspruchs eines Geschädigten auf Schadensersatz und Schmerzensgeld aufgrund...

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil der 5. Zivilkammer des Landgerichts Gießen vom 2. März 2023 - unter Zurückweisung der Berufung der Beklagten sowie der weitergehenden Berufung der Klägerin - abgeändert. [...]
OLG Stuttgart - Urteil vom 25.01.2024 (7 U 195/22)

Beurteilung der Erfolgsaussichten der beabsichtigten Hauptsacheklage nach der Sachlage und Rechtslage zum Zeitpunkt der letzten mündlichen...

1. Auf die Berufungen des Klägers und der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Heilbronn vom 08.04.2022, Az. III 4 O 298/21, abgeändert und die Beklagte verurteilt, den Kläger von den Kosten des in Zusammenhang [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 25.01.2024 (5 Sa 108/23)

Wirksamkeit einer fristlosen Kündigung wegen des Verdachts der Erfindung einer Krankheit zum krankheitsbedingten Fernbleiben vom Arbeitsplat...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz vom 15. Dezember 2022, Az. 9 Ca 805/22, wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über [...]
OLG München - Endurteil vom 25.01.2024 (24 U 2058/22)

Anspruch der gesetzliche Kranken- bzw. Pflegeversicherung aus übergegangenem Recht auf Schadensersatzansprüche gegen die beklagte...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Teil- und Grundurteil des Landgerichts Kempten (Allgäu) vom 10.03.2022, Az. 33 O 545/14, wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. [...]
BGH - Urteil vom 24.01.2024 (IV ZR 306/22)

Konkludenter Widerruf der Zustimmung zum Beginn des Versicherungsschutzes vor Ende der Widerrufsfrist; Rückabwicklung eines Rentenversicherungsvertrage...

Auf die Revision der Klägerin wird unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels der Beschluss des 1. Zivilsenats des Pfälzischen Oberlandesgerichts Zweibrücken vom 25. Juli 2022 im Kostenpunkt und insoweit [...]
OVG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 24.01.2024 (3 M 99/23)

Untersagung des Betriebs eines Anhängers und Kraftrades wegen fehlender Prüfplakette; Nachkommen der Verpflichtung eines Halters...

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Magdeburg - 1. Kammer - vom 28. November 2023 wird zurückgewiesen. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der [...]
VGH Bayern - Beschluss vom 24.01.2024 (11 C 23.2067)

Verfahren eines unter psychischen Störungen leidenden Straftäters gegen die Ablehnung auf Neuerteilung einer Fahrerlaubnis

I. Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines Rechtsanwalts für eine noch einzulegende Beschwerde gegen die Ablehnung des Antrags auf vorläufigen Rechtsschutz (Ziffer I des Beschlusses des [...]
OLG Rostock - Beschluss vom 24.01.2024 (21 ORbs 6/24)

Aufhebung eines Urteils wegen der Ordnungswidrigkeit eines Rotlichtsverstoßes

I. Auf Rechtsbeschwerde des Betroffenen gegen das Urteil des Amtsgerichts Stralsund vom 22.08.2023 wird dieses im Rechtsfolgenausspruch aufgehoben. II. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zur erneuten Verhandlung [...]
LAG Düsseldorf - Beschluss vom 23.01.2024 (3 Ta 231/23)

Zuständigkeit der Arbeitsgerichte bei einer Behandlung von DRK-Schwestern als arbeitnehmerähnliche Personen im Rahmen einer Schadensersatzklag...

I. Auf die sofortige Beschwerde der Klägerin vom 31.08.2023 wird der Rechtswegbeschluss des Arbeitsgerichts Wuppertal vom 10.08.2023 - Az.: 5 Ca 1176/23 - abgeändert und der Rechtsweg zu den Arbeitsgerichten für [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 23.01.2024 (18 U 57/22)

Wirksamkeit von Beitragserhöhungen in der privaten Krankenversicherung

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Gießen vom 8. September 2022, 2 O 186/22, wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten der Berufung. Dieses Urteil und das angegriffene Urteil sind [...]