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OLG München - Endurteil vom 11.01.2024 (24 U 2706/19)

Geltendmachung von Ansprüchen auf Schadensersatz und Schmerzensgeld wegen Behandlungsfehler im Rahmen einer zum Zweck einer Zahnbehandlung...

1. Die Berufungen der Beklagten zu 1) und 2) einerseits und der Beklagten zu 3) andererseits gegen das Grund- und Teilurteil des Landgerichts Augsburg vom 08.05.2019, Az. 072 O 69/14, werden zurückgewiesen. 2. Die [...]
BGH - Urteil vom 11.01.2024 (III ZR 15/23)

Einordnung von Mitarbeitern eines privaten Unternehmens als Verwaltungshelfer und damit als Beamte im haftungsrechtlichen Sinne bei...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Kassel - 1. Zivilkammer - vom 3. November 2022 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsrechtszugs hat die Klägerin zu tragen. Die Klägerin nimmt die [...]
OLG Dresden - Urteil vom 09.01.2024 (4 U 1138/23)

Feststellung der Unwirksamkeit von Beitragserhöhungen seiner bei der Beklagten gehaltenen privaten Krankenversicherung; Fehlerhaftigkeit...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichtes Leipzig vom 11.05.2023 - 3 O 695/22 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Das Urteil sowie das angefochtene [...]
OLG Dresden - Urteil vom 09.01.2024 (4 U 2225/22)

Geltendmachung von materiellen und immateriellen Ansprüchen sowie die Feststellung der Einstandspflicht für zukünftige Schäden...

I. Auf die Berufung der Beklagten zu 1) und 3) wird das Urteil des Landgerichts Chemnitz vom 02. November 2022 zum Teil abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: 1. Die Beklagten zu 1) und 3) werden als [...]
VGH Bayern - Beschluss vom 09.01.2024 (11 CS 23.2041)

Entziehung der erteilten Fahrerlaubnis eines Inhabers aufgrund des eingeräumten Amphetaminkonsums; Vorlage eines verkehrsmedizinischen...

I. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. II. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. III. Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren wird auf 2.500,- EUR festgesetzt. I. Die Antragstellerin wendet [...]
VGH Bayern - Beschluss vom 05.01.2024 (11 CS 23.1818)

Sofortige Vollziehbarkeit der Entziehung ihrer Fahrerlaubnis der Klassen B, L und M; Ungeeignetheit des Fahrzeuginhabers zum Führen...

I. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. II. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. III. Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren wird auf 2.500,- Euro festgesetzt. I. Die Antragstellerin wendet [...]
OLG Dresden - Beschluss vom 04.01.2024 (4 U 1279/23)

Aufrechnung mit Schmerzensgeldansprüchen aus unterbliebener Aufklärung über Behandlungsalternativen gegen eine ärztliche Honorarforderun...

1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung des Beklagten ohne mündliche Verhandlung durch Beschluss zurückzuweisen. 2. Der Beklagte hat Gelegenheit, innerhalb von zwei Wochen Stellung zu nehmen. Er sollte allerdings auch [...]
OLG Celle - Beschluss vom 28.12.2023 (8 U 146/23)

Anspruch eines Tierarztes auf einen Wechsel aus einen bestehenden Krankheitskostentarif in einen speziellen Tarif für Ärzte und Medizinstudenten...

1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung des Klägers gegen das am 27. Juni 2023 verkündete Urteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts Stade gemäß § 522 Abs. 2 ZPO durch Beschluss zurückzuweisen. 2. Der Kläger erhält [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 28.12.2023 (12 Ta 960/23)

Erfüllen der Voraussetzungen für die ratenfreie Bewilligung von Prozesskostenhilfe i.R.e. Klage auf Verzugslohn

I. Auf die sofortige Beschwerde der Antragstellerin vom 30. August 2023 wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Berlin vom 22. August 2023 - 48 Ca 13193/22 - teilweise abgeändert und der Klägerin für den Zahlungsantrag [...]
OLG Hamm - Urteil vom 21.12.2023 (18 U 127/23)

Einbeziehung der ADSp bei nicht deutscher primärer Vertragssprache; Vorrang der in einem Transportauftrag enthaltenen Klausel Gerichtsstand...

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 27.07.2023 verkündete Zwischenurteil der 1. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Arnsberg, Aktenzeichen I-8 O 24/22, abgeändert. Die Klage wird als unzulässig abgewiesen. [...]
BayObLG - Beschluss vom 21.12.2023 (202 ObOWi 1264/23)

Bußgeldverfahren; Urteil; Unterschrift; Urschrift; Ausfertigung; Akte; Rechtsbeschwerde; Sachrüge; Bußgeldbescheid; Einspruch; Einspruchsbeschränkung;...

I. Die Rechtsbeschwerde der Betroffenen gegen das Urteil des Amtsgerichts Wunsiedel vom 26.06.2023 wird als unbegründet verworfen. II. Die Betroffene hat die Kosten ihres Rechtsmittels zu tragen. I. Mit Bußgeldbescheid [...]
OLG Stuttgart - Urteil vom 19.12.2023 (12 U 17/23)

OLG Stuttgart - Urteil vom 19.12.2023 (12 U 17/23)

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Rottweil vom 26.01.2023, Az. 1 O 151/22, wird zurückgewiesen mit der Maßgabe, dass die Beklagte Verzugszinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem [...]
OVG Hamburg - Beschluss vom 19.12.2023 (4 Bs 154/23)

Antrag des Inhabers eines großen Warenhauses gegen die Vollsperrung eines Abschnitts eines Weges in Hamburg-Altona; Vorliegen einer...

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Hamburg vom 28. November 2023 wird zurückgewiesen. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Streitwert wird für [...]
OLG Oldenburg - Beschluss vom 15.12.2023 (11 U 3/23)

Anspruch auf Schadenersatz und Schmerzensgeld aus einem Verkehrsunfall; Unvermeidbarkeit eines Unfalls aufgrund eines plötzlich die...

Die Berufung des Klägers gegen das am 02.06.2023 verkündete Urteil des Landgerichts Osnabrück wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Das angefochtene Urteil ist ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar. Der [...]
OLG Dresden - Beschluss vom 14.12.2023 (4 U 1170/23)

Aufklärungsversäumnisse und Behandlungsfehlervorwürfe im Zusammenhang mit der Vornahme einer Operation eines Hallux valgus; Aufklärung...

1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung der Klägerin ohne mündliche Verhandlung durch Beschluss zurückzuweisen. 2. Die Klägerin hat Gelegenheit, innerhalb von zwei Wochen Stellung zu nehmen. Sie sollte allerdings auch [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 14.12.2023 (12 U 107/23)

Zahlungsanspruch eines Geschädigten auf Schadensersatz und Schmerzensgeld nach einem Verkehrsunfall; Abwägung der Verursachungsanteile...

I. Auf die Berufung des Klägers wird das am 16.05.2023 verkündete Urteil der 12. Zivilkammer - Einzelrichter - des Landgerichts Potsdam, Az. 12 O 160/21, teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Die Beklagten [...]
OVG Saarland - Beschluss vom 13.12.2023 (1 B 154/23)

Entlassung eines Beamten auf Widerruf wegen fehlender charakterlicher Eignung durch Verstoß gegen die ihm auferlegte Corona-Quarantäne;...

Die zur gemeinsamen Entscheidung verbundenen Beschwerden des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts des Saarlandes vom 31. August 2022 - 2 L 538/22 - und den im Abänderungsverfahren ergangenen [...]
OVG Hamburg - Urteil vom 13.12.2023 (3 Bf 68/22)

Heranziehung zu den Kosten für einen abgebrochenen Abschleppvorgang; Rechtmäßigkeit der Anordnung der Sicherstellung eines Fahrzeugs...

Auf die Berufung der Klägerin wird das aufgrund mündlicher Verhandlung vom 7. Januar 2022 ergangene Urteil des Verwaltungsgerichts Hamburg geändert. Der Bescheid der Beklagten vom 31. August 2020 in der Gestalt des [...]
BGH - Urteil vom 12.12.2023 (VI ZR 76/23)

Reichweite der Haftung des Halters eines Kraftfahrzeugs nach § 7 Abs. 1 StVG bei einem Fahrzeugbrand

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 12. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 7. Februar 2023 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als zum Nachteil der Beklagten erkannt worden ist. Im [...]
BGH - Urteil vom 12.12.2023 (VI ZR 77/23)

Zurechnung der von einer gerade entleerten Mülltonne auf der Straße für andere Verkehrsteilnehmer ausgehenden Gefahr dem Betrieb...

Auf die Revision des Beklagten zu 2 wird das Urteil des 14. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Celle vom 15. Februar 2023 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
BGH - Urteil vom 12.12.2023 (VI ZR 297/22)

BGH - Urteil vom 12.12.2023 (VI ZR 297/22)

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des 11. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Hamm vom 23. September 2022 aufgehoben. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil der 16. Zivilkammer des Landgerichts Münster [...]
VGH Bayern - Beschluss vom 11.12.2023 (11 CS 23.1577)

Antrag gegen die sofortige Vollziehbarkeit der Entziehung der Fahrerlaubnis wegen altersbedingt nicht mehr gegebener Fähigkeit zum...

I. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. II. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. III. Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren wird auf 7.500,- Euro festgesetzt. I. Der 1942 geborene [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 08.12.2023 (8 B 534/23)

Ermessen der Straßenverkehrsbehörde bei der Umsetzung einer in einem Luftreinhalteplan vorgesehenen verkehrsbeschränkenden Maßnahme...

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts V. vom 8. Mai 2023 wird zurückgewiesen. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Streitwert wird auch für das [...]
LAG Düsseldorf - Beschluss vom 07.12.2023 (3 Ta 273/23)

Betrauung eines Arbeitnehmers im Rahmen seines Arbeitsverhältnisses mit der Tätigkeit als Fremdgeschäftsführer einer anderen Konzerngesellschaft;...

I. Auf die sofortige Beschwerde des Klägers vom 07.08.2023 wird der Rechtswegbeschluss des Arbeitsgerichts Wuppertal vom 12.07.2023 - Az.: 7 Ca 530/23 - abgeändert und der Rechtsweg zu den Arbeitsgerichten für zulässig [...]
BGH - Beschluss vom 05.12.2023 (4 StR 435/23)

Räuberischer Angriff auf Kraftfahrer

Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Hannover vom 22. August 2023 mit den Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
BGH - Urteil vom 05.12.2023 (VI ZR 108/21)

Schadensersatz wegen behaupteter Behandlungsfehler bei der Geburt; Berücksichtigung einer unveränderbaren, ordnungsgemäßen und...

Auf die Revision der Beklagten zu 1 bis 4 wird das Urteil des 5. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Koblenz vom 17. März 2021 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
OLG Celle - Beschluss vom 05.12.2023 (8 U 138/23)

Medizinische Notwendigkeit von Radiofrequenz-Tiefenhyperthermie-Applikationen und insulinpotenzierter Chemotherapie

1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung der Klägerin gegen das am 1. Juni 2023 verkündete Urteil des Einzelrichters der 3. Zivilkammer des Landgerichts Stade durch Beschluss gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen. 2. [...]
VGH Bayern - Beschluss vom 05.12.2023 (11 ZB 23.1417)

Verpflichtung zum Nachweis der Befähigung zum Führen von Kraftfahrzeugen in einer theoretischen und praktischen Prüfung für eine...

I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. II. Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. III. Der Streitwert für das Zulassungsverfahren wird auf 5.000,- Euro festgelegt. I. Der Kläger wendet [...]
BayObLG - Beschluss vom 01.12.2023 (204 StRR 527/23)

BayObLG - Beschluss vom 01.12.2023 (204 StRR 527/23)

I. Auf die Revision des Angeklagten S. wird das Urteil des Landgerichts Amberg vom 16.08.2023 im Rechtsfolgenausspruch mit den dazugehörigen Feststellungen aufgehoben. II. Die weitergehende Revision wird als [...]
OLG Hamm - Urteil vom 01.12.2023 (11 U 32/22)

Geltendmachung eines Amtshaftungsanspruch auf Schadensersatz und Schmerzensgeld nach einem Unfall auf einem nicht geräumten mit Schnee...

Die Berufung der Beklagten gegen das am 04.02.2022 verkündete Grundurteil des Einzelrichters der 16. Zivilkammer des Landgerichts Münster wird zurückgewiesen. Auf die Berufung der Klägerin wird das vorgenannte Urteil [...]
OLG Nürnberg - Beschluss vom 30.11.2023 (8 W 2318/23)

Streitwert einer Stufenklage auf Rückzahlung angeblich zu viel gezahlter Beitragsanpassungen im Rahmen der privaten KrankenversicherungBemessung...

Die Beschwerde der Prozessbevollmächtigten des Klägers gegen die Wertfestsetzung im Rahmen des am 10.03.2023 verkündeten Urteils des Landgerichts Nürnberg-Fürth, Az. 8 O 1438/22, wird zurückgewiesen. I. Im zugrunde [...]
OLG Braunschweig - Urteil vom 30.11.2023 (1 ORs 33/23)

Heranziehung des für Fahrradfahrer geltenden BAK-Grenzwerts zur Bestimmung der absoluten Fahruntüchtigkeit für Führer eines als...

Auf die Revision der Staatsanwaltschaft Göttingen wird das Urteil des Amtsgerichts Göttingen vom 10. Mai 2023 im Rechtsfolgenausspruch mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben. Im Umfang der Aufhebung wird die [...]
OLG Saarbrücken - Urteil vom 29.11.2023 (5 U 6/23)

Zulässigkeit einer Stufenklage des Versicherungsnehmers in der privaten Krankenversicherung hinsichtlich der eine Beitragserhöhung...

I. Auf die Berufung des Klägers wird das am 20. Dezember 2022 verkündete Urteil des Landgerichts Saarbrücken - 14 O 214/21 - aufgehoben: 1. Die Beklagte wird verurteilt, dem Kläger Auskunft über alle [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 29.11.2023 (22 U 60/23)

Bestehen eines auf den Ersatz des Vertrauensschadens gerichteten Schadenersatzanspruch des Käufers wegen des grundlosen Abbruchs von...

Der Senat weist die Kläger darauf hin, dass beabsichtigt ist, die Berufung gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen, weil sie nach dem Vorbringen in der Berufungsbegründung aus den im Ergebnis zutreffenden Gründen der [...]
BGH - Urteil vom 29.11.2023 (IV ZR 89/22)

Bereicherungsrechtliche Rückabwicklung eines Lebensversicherungsvertrages

Auf die Revision des Klägers wird der Beschluss des Oberlandesgerichts Nürnberg - 8. Zivilsenat - vom 15. Februar 2022 aufgehoben, soweit das Berufungsgericht die Berufung des Klägers gegen die Abweisung seiner Anträge [...]
BGH - Beschluss vom 29.11.2023 (IV ZR 61/23)

Bereicherungsrechtliche Rückabwicklung einer fondsgebundenen Lebensversicherung

Der Senat beabsichtigt, die Revision gegen das Urteil des Oberlandesgerichts München - 21. Zivilsenat - vom 30. Januar 2023 gemäß § 552a Satz 1 ZPO auf Kosten des Klägers zurückzuweisen. Die Parteien erhalten [...]
BGH - Beschluss vom 29.11.2023 (IV ZR 322/22)

Bereicherungsrechtliche Rückabwicklung eines Renten- und eines Lebensversicherungsvertrages

Der Senat beabsichtigt, die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Rostock - 4. Zivilsenat - vom 9. August 2022 gemäß § 552 Abs. 1 Satz 2 ZPO als unzulässig zu verwerfen, soweit sie nicht die [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 29.11.2023 (11 U 110/22)

Amtshaftungsanspruch nach ordnungsbehördlich aufgrund eines Ermessensnichtgebrauchs rechtswidrig verfügter Aufnahmestopp für eine...

Die Berufung der Klägerin gegen das am 06.07.2022 verkündete Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Paderborn (4 O 204/21) wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Dieser [...]
BGH - Urteil vom 29.11.2023 (IV ZR 117/22)

Unvollständigkeit einer Verbraucherinformation bei fehlenden Angaben über die Frist der Bindung eines Antragsteller an den Antrag;...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 4. Zivilsenats des Thüringer Oberlandesgerichts in Jena vom 25. Februar 2022, berichtigt durch Beschluss vom 22. Juli 2022, aufgehoben. Die Sache wird zur neuen [...]
OLG Köln - Urteil vom 28.11.2023 (9 U 23/23)

Wirksamkeit von Preiserhöhungen in der privaten Krankenversicherung; Klageänderung in zweiter Instanz

Auf die Berufungen beider Parteien und unter Zurückweisung der weitergehenden Berufung des Klägers sowie unter Berücksichtigung der Klageänderung und -erweiterung sowie der übereinstimmenden Erledigungserklärung wird [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 27.11.2023 (4 UF 80/23)

Berücksichtigung eines individuell erzielbaren und in der Vergangenheit tatsächlich erzielten höheren Einkommens; Zugrundelegung...

Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der am 31.03.2023 verkündete Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Bochum abgeändert. Der Antragsgegner wird verpflichtet, für den Zeitraum vom 01.06.2021 bis zum [...]
BayObLG - Beschluss vom 27.11.2023 (203 StRR 381/23)

BayObLG - Beschluss vom 27.11.2023 (203 StRR 381/23)

1. Auf die Sprungrevision des Angeklagten wird das Urteil des Amtsgerichts Regensburg vom 16. Mai 2023 mit Ausnahme der Feststellungen zur Fahrereigenschaft und zur Blutalkoholkonzentration aufgehoben. 2. Im Umfang der [...]
OVG Niedersachsen - Beschluss vom 23.11.2023 (12 ME 98/23)

Fahrtenbuchanordnung; Fahrtenbuchauflage; GmbH; juristische Person; Fahrtenbuchrechtliche Mitwirkungsobliegenheit einer juristischen...

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Hannover - 15. Kammer (Einzelrichterin) - vom 10. August 2023 wird zurückgewiesen. Die Antragstellerin trägt die Kosten des [...]
OLG Dresden - Beschluss vom 23.11.2023 (4 U 984/23)

Notwendiger Begründungsumfang eines Beitragserhöhungsschreibens in der privaten Krankenversicherung; Kostensteigerungen im Gesundheitswesen...

1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung des Klägers ohne mündliche Verhandlung durch Beschluss zurückzuweisen. 2. Der Kläger hat Gelegenheit, innerhalb von zwei Wochen Stellung zu nehmen. Er sollte allerdings auch die [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 23.11.2023 (26 U 61/22)

Verschuldenshaftung mit umgekehrter Beweislast in einem Verfahren wegen der Geltendmachung von Ansprüchen aus einem Verkehrsunfall;...

Auf die Berufung des Klägers und die Anschlussberufung der Beklagten wird das Urteil der 14. Zivilkammer des Landgerichts Wiesbaden vom 20. Oktober 2022 teilweise abgeändert und zur Klarstellung wie folgt neu gefasst: [...]
OLG Karlsruhe - Urteil vom 22.11.2023 (7 U 87/22)

Schadensersatzforderungen eines Geschädigten wegen unterlaufener Behandlungsfehler in einer neurochirurgischen Ambulanz in Zusammenhang...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Heidelberg vom 25.05.2022 - 4 O 93/21 - wird zurückgewiesen. II. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsrechtszugs zu tragen. III. Dieses Urteil und das in [...]
OLG Köln - Urteil vom 21.11.2023 (9 U 206/22)

Ansprüche aus VersicherungsvertragBeteiligung als führende Versicherung an VersicherungsvertragSchadensfall aus Haftpflichtversicherung...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Köln (24 O 272/21) vom 4. August 2022 wird zurückgewiesen. Die Kosten der Berufung trägt die Klägerin. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Klägerin [...]
BGH - Urteil vom 21.11.2023 (VI ZR 380/22)

Aufklärung eines Patienten vor chirurgischen Eingriffen über Operationserweiterung oder den Wechsel in eine andere Operationsmethode...

Die Revision gegen das Urteil des 17. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 7. Dezember 2022 wird, soweit die Klage auf Behandlungsfehler gestützt wird, als unzulässig verworfen. Im Übrigen wird die [...]
VGH Bayern - Beschluss vom 21.11.2023 (11 CS 23.1206)

Beschwerde wegen der Entziehung einer Fahrerlaubnis aufgrund depressionsbedingter nicht gegebener Fahreignung

I. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. II. Der Antragsgegner trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. III. Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren wird auf 5.000,- Euro festgesetzt. I. Der Antragsgegner wendet [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 20.11.2023 (17 U 121/23)

Haftungsverteilung bei Kollision eines Fahrzeugs des Rettungsdienstes mit einem anderen Fahrzeug auf einer Kreuzung bei Rotlicht

Das am 17. Mai 2023 verkündete Urteil des Landgerichts Limburg wird teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an die Klägerin 6.237,52 € nebst Zinsen in Höhe [...]