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OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 10.03.2026 (16 B 470/25)

Überwiegen des öffentlichen Interesses an der sofortigen Vollziehung der Entziehung der Fahrerlaubnis; Gutachtenanordnung durch Zweifel...

Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss des Verwaltungsgerichts Köln vom 15. April 2025 - mit Ausnahme der Streitwertfestsetzung - geändert. Der Antrag des Antragstellers auf Wiederherstellung der [...]
OLG Dresden - Urteil vom 10.03.2026 (4 U 1314/25)

Zahlungsanspruch eines Geschädigten auf Schmerzensgeld wegen einer behaupteten Fehlbehandlung im Krankenhaus (hier: Nervenschädigung);...

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Endurteil des Landgerichts Zwickau vom 15.10.2025 - 4 U 1314/25 - wird zurückgewiesen. II. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens III. Das Urteil ist für die [...]
VGH Bayern - Beschluss vom 09.03.2026 (11 ZB 26.147)

Ablehnung des Antrags auf Zulassung der Berufung des Fahrlehrers wegen rechtmäßigem Widerruf seiner Fahrerlaubnis aufgrund von Unzuverlässigkeit;...

I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. II. Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. III. Der Streitwert für das Berufungszulassungsverfahren wird auf 10.000,- Euro festgesetzt. IV. Der [...]
SchlHOLG - Beschluss vom 09.03.2026 (4 U 90/25)

Geltung des strengen Beweismaßes für die haftungsbegründende Kausalität einer unfallbedingten Primärverletzung; Nachweis einer...

1. Die Berufung der Kläger gegen das Urteil des Landgerichts Lübeck vom 20.10.2025, Aktenzeichen 6 O 162/22, wird zurückgewiesen. 2. Die Kläger haben die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Das in Ziffer 1 [...]
OVG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 09.03.2026 (4 MB 29/25)

Ausgehen von fehlender Fahreignung eines Betroffenen mangels Beibringung eines ärztlichen Gutachtens; Vermutete Ungeeignetheit eines...

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgerichts - 3. Kammer, Einzelrichterin - vom 3. Juli 2025 wird zurückgewiesen. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 05.03.2026 (7 U 22/25)

Beratungspflicht; Versicherungsvermittler; anlassbezogen; Neuwert; Zeitwert; Beratungsprotokoll; Gebäudeversicherung

1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung gegen das Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 29.01.2025, Az. 18 O 438/20, gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen, weil er einstimmig der Auffassung ist, dass die Berufung [...]
SchlHOLG - Urteil vom 04.03.2026 (6 U 42/25)

Anforderungen an eine elektronische Kündigung von Mobilfunkverträgen; Bezeichnung der Kündigungserklärung als Kündigungswunsch...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Kiel vom 28.08.2025, Az. 14 HKO 7/23, wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Das Urteil ist vorläufig [...]
OLG Braunschweig - Beschluss vom 03.03.2026 (1 ORbs 5/26)

Angabe des Mittelwerts in den Urteilsgründen bei der Atemalkoholmessung unter Verwendung des zur Tatzeit geeichten Geräts Dräger...

Die Rechtsbeschwerde des Betroffenen gegen das Urteil des Amtsgerichts Wolfenbüttel vom 30. September 2025 wird auf seine Kosten verworfen. Das Fahrverbot wird indes erst wirksam, wenn der Führerschein in amtliche [...]
BGH - Urteil vom 03.03.2026 (XI ZR 20/24)

Starke Kundenauthentifizierung im Sinne von § 675v Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 BGB im manuellen chipTAN-Verfahren; Keine erforderliche Angabe...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des 5. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Naumburg vom 10. Januar 2024 in der Fassung des Beschlusses vom 28. Februar 2024 wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Der Kläger [...]
BGH - Urteil vom 03.03.2026 (XI ZR 39/25)

Zurückweisung der Revision mangels Wirksamkeit des Widerrufs der auf Abschluss eines Verbraucherdarlehensvertrags gerichteten Willenserklärung...

Die Revision des Klägers gegen den Beschluss des 17. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom 7. März 2025 wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Parteien streiten um die Wirksamkeit des Widerrufs der auf [...]
VG Freiburg - Beschluss vom 27.02.2026 (1 K 8756/25)

Rechtmäßiger Sofortvollzug der Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Vorrangs des öffentlichen Interesses; Anordnung eines medizinisch-psychologischen...

Der Antrag wird abgelehnt. Die Kosten des Verfahrens trägt der Antragsteller. Der Streitwert wird auf 3.750,- EUR festgesetzt. A. Der Antrag des Antragstellers auf vorläufigen Rechtsschutz ist darauf gerichtet, die [...]
OLG Köln - Beschluss vom 26.02.2026 (5 U 61/25)

Schdadensersatzanspruch des privaten Krankenversicherers gegen den behandelndne Arzt des Versicherungsnehmers wegen vorstzlich zu Unrecht...

Die Berufung des Beklagten gegen das am 08.04.2025 verkündete Urteil der 27. Zivilkammer des Landgerichts Köln - 27 O 180/23 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Beklagte. Das [...]
VGH Bayern - Urteil vom 26.02.2026 (11 B 25.1014)

Rechtmäßige Entziehung der Fahrerlaubnis aufgrund erneuter Trunkenheitsfahrt nach erfolgter positiver Begutachtung und Wiedererteilung...

I. In Abänderung des Urteils des Verwaltungsgerichts Augsburg vom 25. November 2024 wird die Klage abgewiesen. II. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens in beiden Rechtszügen. III. Die Kostenentscheidung ist gegen [...]
OVG Bremen - Beschluss vom 26.02.2026 (1 B 3/26)

Aberkennung des Rechts eines Inhabers zum Gebrauch der kroatischen Fahrerlaubnis in Deutschland; Bindungswirkung an die strafgerichtliche...

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts der Freien Hansestadt Bremen - 5. Kammer - vom 12. Dezember 2025 wird zurückgewiesen. Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens. Der [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 26.02.2026 (L 5 P 47/23)

Kein Anspruch des Versicherten auf Berücksichtigung von Altersrückstellungen zur Reduzierung seiner Beiträge zur privaten Pflegeversicherung...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Detmold vom 10.02.2023 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im zweiten Rechtszug nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 24.02.2026 (6 U 6/25)

Anspruch der Kläger als Verbraucher auf Rückzahlung einer Maklerprovision für Grundstücksvermittlung; Unwirksamkeit der gechlossenen...

Die Berufung des Beklagten gegen das am 18.12.2024 verkündete Urteil des Landgerichts Frankfurt (Oder), Az. 14 O 164/24, wird zurückgewiesen. Der Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Dieses und [...]
BGH - Beschluss vom 24.02.2026 (4 StR 634/25)

Schuldspruch wegen gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr in Tateinheit mit versuchter gefährlicher Körperverletzung, tätlichem...

1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Erfurt vom 13. Juni 2025 geändert a) im Schuldspruch dahin, dass der Angeklagte des gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr in Tateinheit mit [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 23.02.2026 (14 U 37/25)

Kein Anspruch der Bankkundin gegen ihren Zahlungsdienstleister auf Rückzahlung des Zahlbetrags aufgrund eines nicht autorisierten...

Der Senat beabsichtigt, die Berufung der Klägerin gegen das am 12.03.2025 verkündete Urteil der 13. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf (13 O 191/24) durch einstimmigen Beschluss zurückzuweisen. Die Klägerin erhält [...]
LAG Niedersachsen - Urteil vom 23.02.2026 (15 SLa 459/25 B)

Berechnung der Altersrente ohne Berücksichtigung der gezahlten Außendienstpauschale

Auf die Berufung der Beklagten wird das Teil-Anerkenntnis- und Schluss-Urteil des Arbeitsgerichts Verden vom 24.04.2025 - 1 Ca 286/24 B - abgeändert und zur Klarstellung wie folgt gefasst. 1. Die Beklagte wird [...]
OLG München - Beschluss vom 23.02.2026 (31 Wx 294/24)

Keine Pflicht zur Vorlage einer Nichtabfindungsversicherung bei Anmeldung des Ausscheidens eines Kommanditisten durch offensichtliches...

1. Auf die Beschwerde vom 19.09.2024 werden Ziffer 2. der Zwischenverfügung des Amtsgerichtes München - Registergericht - zum Geschäftszeichen HRA xxx vom 17.09.2024 und der Nichtabhilfebeschluss vom 24.10.2024 [...]
VGH Bayern - Beschluss vom 23.02.2026 (22 CS 26.325)

Ablehnung des Antrags auf einstweilige Aussetzung der Vollziehung der Ziffer I Beschlusses bzgl. Wiederaufstellung der straßenverkehrsrechtlicher...

Der Antrag, die Vollziehung der Ziffer I des Beschlusses des Verwaltungsgerichts München vom 13. Februar 2026 einstweilen auszusetzen, wird abgelehnt. I. Im Rahmen des beim Bayerischen Verwaltungsgerichtshof anhängigen [...]
VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 20.02.2026 (13 S 2020/25)

Rechtmäßige Anordnung der sofortigen Vollziehung des Entzungs der Fahrerlaubnis wegen regelmäßigem Cannabiskonsum; Rechtfertigung...

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Karlsruhe vom 2. Oktober 2025 - 5 K 8635/25 - wird zurückgewiesen. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der [...]
BGH - Urteil vom 19.02.2026 (IX ZR 226/22)

Auslegung des Inhalts des Vertrages bei einer formbedürftigen Vereinbarung; Geltung des Formzwangs für die Vergütungsvereinbarung...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des 24. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 8. November 2022 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als zum Nachteil der Klägerin entschieden worden ist. Im [...]
OLG Hamm - Urteil vom 19.02.2026 (34 U 6/25)

Rückzahlung des geleisteten Kaufpreises nach Widerruf der auf den Abschluss eines Kaufvertrages über ein Elektrofahrzeug gerichteten...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Dortmund vom 10.12.2024 - Az.: 12 O 122/24 - wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten der Berufung. Dieses und das angefochtene Urteil sind vorläufig [...]
LAG Hamm - Urteil vom 19.02.2026 (15 SLa 800/25)

Hinreichende Darlegung einer Störung der Geschäftsabläufe aufgrund der Pflichtverletzung eines Arbeitnehmers

Soweit der Beklagte zu 1) die Berufung in Bezug auf den erstinstanzlich widerklagend geltend gemachten Hauptantrag zu 2) zurückgenommen hat, ist er insoweit der eingelegten Berufung verlustig. Soweit sich die Berufung [...]
BayObLG - Beschluss vom 18.02.2026 (101 VA 160/25)

Versicherung auf fremde Rechnung; Wirksamkeit von Nachträgen zum Versicherungsschein einer D&O-Versicherung

I. Der als Beschluss bezeichnete Bescheid des Landgerichts München I vom 17. Oktober 2025, Az. 25 O 9045/23, wird aufgehoben. II. Der Antragsgegner wird angewiesen, den Antrag des Antragstellers auf Bewilligung von [...]
VGH Bayern - Beschluss vom 18.02.2026 (11 CS 25.2387)

Kein Anspruch des Antragstellers auf Anordnung der Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung bzgl. ordnungsgemäßer Abmahnung der...

I. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. II. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. III. Der Streitwert des Beschwerdeverfahrens wird auf 2.500,- Euro festgesetzt. Die Beschwerde bleibt ohne Erfolg. [...]
BGH - Beschluss vom 17.02.2026 (3 StR 517/25)

Verabredung zu dem Verbrechen der Herbeiführung einer Sprengstoffexplosion; Entfallen der tateinheitlichen Verurteilung wegen vorsätzlichen...

1. Auf die Revision des Angeklagten R. wird das Urteil des Landgerichts Düsseldorf vom 20. Februar 2025, soweit es ihn betrifft, im Schuldspruch dahin geändert, dass die tateinheitliche Verurteilung wegen [...]
VGH Bayern - Beschluss vom 16.02.2026 (11 CS 26.112)

Ablehnung des PKH-Antrags für beabsichtigte Beschwerde im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes gegen Entziehung der Fahrerlaubnis;...

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für eine beabsichtigte Beschwerde im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes wird abgelehnt. I. Die Antragstellerin begehrt die Bewilligung von Prozesskostenhilfe für [...]
OLG Celle - Urteil vom 16.02.2026 (24 U 8/24)

Schadensersatzansprüche eines Käufers eines Wohnmobils gegen den Verkäufer wegen Ausstattung mit unzulässigen Abschalteinrichtunge...

Auf die Berufung des Klägers und unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels wird das Urteil der Einzelrichterin der 3. Zivilkammer des Landgerichts Lüneburg vom 24. Januar 2024 abgeändert und wie folgt neu [...]
BayObLG - Beschluss vom 13.02.2026 (204 StRR 102/26)

Verwerfung der Revision des Angeklagten aufgrund rechtmäßiger Verurtteilung wegen fahrlässiger Trunkenheit im Verkehr und Entziehung...

1. Die Revision des Angeklagten W. gegen das Urteil des Landgerichts Nürnberg-Fürth vom 16.09.2025 wird als unbegründet verworfen. 2. Der Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen. I. Das [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 13.02.2026 (11 U 57/25)

Zurückweisung der Berufung mangels Ansprüche des Klägers auf Versicherungsleistungen aus Berufsunfähigkeitsversicherung; Obliegenheitsverletzung...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Potsdam vom 28. Mai 2025, Aktenzeichen 14 O 1/25, wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Das in Ziffer 1 [...]
BGH - Beschluss vom 12.02.2026 (I ZR 260/24)

Anforderungen an die Beschriftung der Schaltfläche und Bestellung für einen nach einer Testung kostenpflichtigen Abo-Service i.R.e....

Der Senat beabsichtigt, die Revision des Klägers gegen das Urteil des Kammergerichts - 5. Zivilsenat - vom 5. November 2024 gemäß § 552a Satz 1 ZPO durch einstimmigen Beschluss zurückzuweisen. Die Parteien erhalten [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 11.02.2026 (16 B 1431/25)

Ablehnung des Antrags des Antragstellers auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes durch Wiederherstellung der aufschiebendenen Wirkung...

Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Verwaltungsgerichts B. vom 4. Dezember 2025 - mit Ausnahme der Streitwertfestsetzung - geändert. Der Antrag des Antragstellers, die aufschiebende Wirkung [...]
BGH - Beschluss vom 11.02.2026 (4 StR 441/25)

Feststellungen zum bedingten Tötungsvorsatz bereits beim Ausscheren auf die Gegenfahrbahn i.R.d. Beweiswürdigung; Kraftfahrzeugrennen...

1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Gera vom 19. Mai 2025 - mit Ausnahme der Adhäsionsentscheidung - mit den Feststellungen zum inneren Tatgeschehen sowie zum Zeitpunkt der [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 11.02.2026 (11 U 47/25)

Zahlungsanspruch eines Versicherten auf Leistungen aus einer Wohngebäudeversicherung für ein Wohnobjekt aufgrund eines Wasserschadens;...

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Neuruppin vom 23. April 2025, Az. 6 O 192/24, abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits erster und [...]
SchlHOLG - Beschluss vom 10.02.2026 (7 U 81/25)

Hinterbliebenengeld für Enkelkinder im Ausnahmefall einer besonderen Nähebeziehung aufgrund eines Verkehrsunfalls

I. Der Kläger wird gemäß § 522 Abs. 2 ZPO darauf hingewiesen, dass die Berufung gegen das angefochtene Urteil offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg bietet, die Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung hat, die [...]
BGH - Urteil vom 10.02.2026 (VI ZR 155/25)

Haftung der jeweiligen Halter im Verhältnis zueinander beim Gespann von Zugfahrzeug und Anhänger nach allgemeinem vertraglichen und...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Lüneburg vom 16. April 2025 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Revisionsverfahrens. Die Klägerin nimmt den beklagten [...]
OLG Köln - Urteil vom 10.02.2026 (9 U 19/23)

Kein weitergehender Leistungsanspruch der Versicherungsnehmering aus Gebäudeversicherungsvertrag wegen eines Leitungswasseraustritts...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Bonn vom 15.12.2022 (10 O 196/20) wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungs- und des Revisionsverfahrens trägt die Klägerin. Das Urteil ist vorläufig [...]
OVG Niedersachsen - Beschluss vom 09.02.2026 (12 LA 50/25)

Bewertung der fahrpraktischen Fähigkeiten des Betroffenen bei der Wiedererteilung einer seit geraumer Zeit abgelaufenen Fahrerlaubnis...

Der Antrag des Klägers, die Berufung gegen das auf die mündliche Verhandlung vom 27. Januar 2025 ergangene Urteil des Verwaltungsgerichts Hannover - 15. Kammer (Einzelrichterin) - zuzulassen, wird abgelehnt. Der Kläger [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 09.02.2026 (6 U 63/25)

Erstattung der geleisteten Vorfälligkeitsentschädigung aufgrund des erklärten Widerrufs

1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung der Klägerin gegen das Urteil der 46. Zivilkammer des Landgerichts Stuttgart vom 24. März 2025 durch einstimmigen Beschluss gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen und den [...]
VGH Bayern - Beschluss vom 09.02.2026 (11 CS 26.184)

Zurückweisung der Beschwerde wegen rechtmäßigem angeordnetem Sofortvollzug hinsichtlich der Verpflichtung zur Führung eines Fahrtenbuchs;...

I. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. II. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. III. Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren wird auf 3.000,- Euro festgesetzt. I. Gegenstand des [...]
OLG Dresden - Beschluss vom 09.02.2026 (4 W 69/26)

Kein Anspruch der Klägerin auf Rückzahlung einer Nettoverzinsung gegen Versicherer nach Widerspruch gegen Abschluss einer fondsgebundenen...

Die sofortige Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des Landgerichts Dresden vom 26.12.2025 wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. I. Die Klägerin hat die Beklagte als Rechtsnachfolgerin auf Rückzahlung einer [...]
BayObLG - Beschluss vom 06.02.2026 (201 ObOWi 47/26)

Sonderzuweisungen von Sonder- udn Lichtzeichen für Radfahrer nur für bestimmte Fahrzeuge; Keine Geltung für andere Fahrzeuge, auch...

1. Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird das Urteil des Amtsgerichts vom 13.10.2025 mit den Feststellungen aufgehoben. 2. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der [...]
OLG Braunschweig - Beschluss vom 06.02.2026 (10 W 90/25)

Kein Anspruch auf Neubestimmung des Familiennahmen bei von beiden Elternteilen abgeleitetem Geburtsnamen; Recht der einmaligen Neubestimmung...

1. Auf die Beschwerde des Standesamtes H. werden der Beschluss des Amtsgerichts Göttingen vom 25.11.2025 und der Nichtabhilfebeschluss vom 22.12.2025 abgeändert. Die begehrte Amtshandlung, für die Antragstellerin im [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 05.02.2026 (L 5 P 152/23)

Anspruch des Klägers und der Versicherungsnehmerin auf Erstattung von Pflegehilfsmitteln sowie Kostenersatz für behinderten- und...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Sozialgerichts Köln vom 12.10.2023 dahingehend geändert, dass die Beklagte verurteilt wird, an den Kläger 4.000 Euro sowie 184,36 Euro zuzüglich Zinsen in Höhe von 5 [...]
OVG Bremen - Beschluss vom 04.02.2026 (1 B 280/25)

Vorläufiger Rechtsschutz eines Inhabers gegen die Entziehung seiner Fahrerlaubnis nach Kokainkonsum; Nachweis für den Konsum von...

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts der Freien Hansestadt Bremen - 5. Kammer - vom 14. Oktober 2025 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt der Antragsteller. Der [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 04.02.2026 (6 U 115/24)

Voraussetzungen für den Beginn der vierzehntägigen Widerrufsfrist bei einer unzureichenden Information über die nach Art. 10 Abs....

1. Der Termin zur mündlichen Verhandlung vom ... wird aufgehoben. 2. Das Verfahren wird bis zur Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union über die Vorlage des Bundesgerichtshofs, Beschluss vom 22. Oktober [...]
BGH - Urteil vom 03.02.2026 (XI ZR 159/24)

Inanspruchnahme einer Inkassobank auf Zahlung von Schadensersatz wegen eines angeblich pflichtwidrig ausgeführten Dokumenteninkassoauftrags;...

Die Revision der Klägerin gegen den Beschluss des 5. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Dresden vom 23. September 2024 wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Zahlung von Schadensersatz [...]
BayObLG - Beschluss vom 03.02.2026 (202 StRR 96/25)

Verbotenes Kraftfahrzeugrennen durch das Fahrverhalten eines Fahrers i.R.e. Fluchtfahrt vor der Polizei; Absicht eines Täters in subjektiver...

I. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Amtsgerichts vom 22.09.2025 mit den zugrunde liegenden Feststellungen aufgehoben. II. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten [...]