2. Rechtsprechung
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OLG Thüringen - Urteil vom 23.01.2024 (7 U 1170/22)

Zahlung von materiellem und immateriellem Schadenersatz wegen der behandlungsfehlerhaften Anwendung des Medikaments Toxavit i.R.e....

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Gera vom 30.08.2022, Az. 6 O 563/20, wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 23.01.2024 (1 U 153/22)

Berufung in einem Verfahren wegen eines Verkehrsunfalls nach Anfahren mit dem PKW trotz Rotlicht

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil der 11. Zivilkammer - Einzelrichter - des Landgerichts Düsseldorf vom 14.6.2022 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Klägerin mit Ausnahme der [...]
LAG Köln - Urteil vom 23.01.2024 (4 Sa 389/23)

Wirksamkeit einer ordentlichen Kündigung im Kleinbetrieb unter Berücksichtigung des Maßregelungsverbots nach § 612a BGB

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 08.11.2022 - 4 Ca 4242/22 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Klägerin. 3. Die Revision wird nicht [...]
VGH Bayern - Beschluss vom 22.01.2024 (11 AS 23.2111)

Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Führens eines Fahrrads mit einer Blutalkoholkonzentration von 2,35 ‰; Beibringung eines medizinisch-psychologischen...

I. Der Antrag wird abgelehnt. II. Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens. III. Der Streitwert wird auf 5.000,- Euro festgesetzt. I. Der Antragssteller wendet sich gegen Sofortvollzug der Entziehung seiner [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 22.01.2024 (19 W 80/23 (Wx))

Zurückweisung der Anmeldung eines Vereins mit dem gemeinnützigen Zweck i.S.d. Abgabenodnung bei Nichtvorliegen einer finanzamtlichen...

1. Die sofortige Beschwerde des Vereins gegen den Beschluss des Amtsgerichts Mannheim - Registergericht - vom 13. September 2023 - 00 AR 2924/22 - wird zurückgewiesen. 2. Der Beteiligte trägt die Kosten des [...]
VGH Bayern - Beschluss vom 22.01.2024 (11 CS 23.1451)

Sofortige Vollziehbarkeit der Entziehung seiner Fahrerlaubnis der Klassen 1, 3 und 4; Ungeeignetheit des Fahrerlaubnisinhabers zum...

I. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. II. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. III. Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren wird auf 7.500,- EUR festgesetzt. I. Der Antragsteller wendet sich [...]
OLG Saarbrücken - Beschluss vom 22.01.2024 (5 U 60/23)

Anspruch auf Rückgewähr von Versicherungsprämien und auf Nutzungsersatz nach zwischenzeitlicher Kündigung des Rentenversicherungsvertrag...

Der Senat beabsichtigt, die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Saarbrücken vom 12. Mai 2023 - 14 O 360/21 - ohne mündliche Verhandlung gemäß § 522 Abs. 2 ZPO durch Beschluss zurückzuweisen. Es wird [...]
LG Wuppertal - Urteil vom 21.01.2024 (14 O 4/24)

Anspruch auf Schadensersatz aus einem Verkehrsunfall mit Überholvorgang

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar. Der Kläger fuhr am [...]
OVG Sachsen - Beschluss vom 19.01.2024 (6 B 70/23)

Anordnung der sofortigen Vollziehung der Entziehung der Fahrerlaubnis; Entfallen der Fahreignung bei Einnahme von Betäubungsmitteln...

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Dresden vom 6. April 2023 - 6 L 174/23 - wird zurückgewiesen. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Streitwert [...]
BGH - Urteil vom 18.01.2024 (VII ZR 142/22)

Berechtigung zum Rücktritt mit der Folge eines Rückzahlungsanspruchs aus einer ergänzenden Auslegung des Bewirtungsvertrags

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des 21. Zivilsenats des Kammergerichts vom 21. Juni 2022 - in der Fassung des Berichtigungsbeschlusses vom 2. August 2022 - im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als die [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 18.01.2024 (8 U 102/22)

Ansprüche auf Schmerzensgeld und Schadensersatz im Zusammenhang mit einer in der Praxis der Beklagten erfolgten Impfung mit dem Impfstoff...

Die Berufung der Klägerin gegen das am 19.05.2022 verkündete Urteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf wird zurückgewiesen. Die Kosten der Berufungsinstanz trägt die Klägerin. Das Urteil ist vorläufig [...]
OLG Celle - Urteil vom 18.01.2024 (5 U 172/21)

Schadenersatzbegehren der Hinterbliebenen eines bei einem Verkehrsunfall Getöteten

Auf die Berufung der Kläger wird das am 05. Oktober 2021 verkündete Urteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts Stade unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels abgeändert: Die Beklagten werden als [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 18.01.2024 (12 U 116/22)

Zahlung von Schmerzensgeld und materiellen Schadensersatz in Form von vorgerichtlichen Rechtsanwaltskosten aus einem Verkehrsunfall...

Die Berufung des Klägers wird hinsichtlich der geforderten Rechtsanwaltskosten i. H. v. 306,25 € nebst Zinsen hieraus i. H. v. 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 05.12.2021 verworfen und im Übrigen [...]
VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 18.01.2024 (13 S 1014/22)

Anerkennung der Fahrzeuge eines Eisenbahnunternehmens als Unfallhilfswagen öffentlicher Verkehrsbetriebe; Erteilung einer Ausnahmegenehmigung...

Nach Erledigung des Rechtsstreits in der Hauptsache wird das Verfahren eingestellt. Das Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 23. Februar 2022 - 8 K 658/20 - ist unwirksam, soweit damit die Klage auf [...]
VG Karlsruhe - Urteil vom 18.01.2024 (4 K 4372/22)

Entziehung seiner Fahrerlaubnis wegen des Konsums von harten Drogen

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Der Kläger wendet sich gegen die Entziehung seiner Fahrerlaubnis. Dem im Jahr 1995 geborenen Kläger wurde im April 2013 die Fahrerlaubnis der [...]
BGH - Urteil vom 18.01.2024 (VII ZR 34/23)

Bemessung des Anspruchs auf Bauhandwerkersicherung in Fällen des § 650f Abs. 5 Satz 2 und 3 BGB

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 10. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 17. Januar 2023 unter Zurückweisung der weitergehenden Revision teilweise aufgehoben und insgesamt wie folgt neu [...]
BGH - Beschluss vom 17.01.2024 (IV ZR 419/22)

Wirksamkeit von Beitragserhöhungen in der privaten Krankenversicherung; Anforderungen an die Begründung einer Prämienanpassung gemäß...

Der Senat beabsichtigt, die Revision des Klägers gegen das Urteil des Oberlandesgerichts München - 14. Zivilsenat - vom 17. November 2022 gemäß § 552a Satz 1 ZPO zurückzuweisen. Die Parteien erhalten Gelegenheit, [...]
BGH - Beschluss vom 17.01.2024 (IV ZR 309/22)

Wirksamkeit von Beitragserhöhungen in der privaten Krankenversicherung; Anforderungen an die Begründung einer Prämienanpassung gemäß...

Der Senat beabsichtigt, die Revision des Klägers gegen das Urteil des Oberlandesgerichts München - 14. Zivilsenat - vom 4. August 2022 gemäß § 552a Satz 1 ZPO zurückzuweisen. Die Parteien erhalten Gelegenheit, hierzu [...]
BGH - Beschluss vom 17.01.2024 (IV ZR 420/22)

Wirksamkeit von Beitragserhöhungen in der privaten Krankenversicherung; Anforderungen an die Begründung einer Prämienanpassung gemäß...

Der Senat beabsichtigt, die Revision des Klägers gegen das Urteil des Oberlandesgerichts München - 14. Zivilsenat - vom 17. November 2022 gemäß § 552a Satz 1 ZPO zurückzuweisen. Die Parteien erhalten Gelegenheit, [...]
BGH - Urteil vom 17.01.2024 (IV ZR 159/22)

Wirksamkeit von Beitragserhöhungen in einer privaten Krankenversicherung

Auf die Revision der Beklagten wird unter Zurückweisung der weitergehenden Revision das Urteil des 9. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 5. April 2022, berichtigt durch Beschluss vom 30. August 2022, insoweit [...]
BGH - Urteil vom 17.01.2024 (IV ZR 198/22)

Wirksamkeit von Beitragserhöhungen in einer privaten Krankenversicherung

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 20. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 29. April 2022 aufgehoben und die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 17.01.2024 (11 U 176/23)

Zurückweisung der Berufung eines Versicherten in einem Verfahren auf Feststellung der Unwirksamkeit von Prämienanpassungen im Rahmen...

I. Die Berufung des Klägers gegen das am 16.06.2023 verkündete Urteil des Einzelrichters der 5. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt (Oder) - 15 O 11/23 - wird zurückgewiesen. II. Der Kläger hat die Kosten des [...]
BGH - Urteil vom 17.01.2024 (IV ZR 51/22)

Anforderungen an die Prämienanpassung in einem Beitragsentlastungstarif i.R. der privaten Krankenversicherung

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des 8. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Celle vom 13. Januar 2022 wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Der Streitwert für das Revisionsverfahren wird auf bis 2.000 € [...]
BGH - Urteil vom 17.01.2024 (IV ZR 19/23)

Versagung der Möglichkeit der Ausübung des Widerspruchsrechts; Ansprüche auf bereicherungsrechtliche Rückabwicklung von zwei Rentenversicherungsverträge...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des 7. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 21. Dezember 2022 wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Streitwert: 3.981,07 € Die Klägerin macht - soweit für [...]
BGH - Urteil vom 16.01.2024 (VI ZR 38/22)

Berufen eines Geschädigten auf das sog. Werkstattrisiko auch bei unbezahlter Werkstattrechnung; Inanspruchnahme des Haftpflichtversicherers...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Bremen vom 22. Dezember 2021 aufgehoben und die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
BGH - Beschluss vom 16.01.2024 (VIII ZR 12/23)

Zulässigkeit einer Staffelmietvereinbarung während des Bestehens einer Mietpreisbindung für den Zeitraum nach deren Beendigung

Der Senat beabsichtigt, die Revision der Klägerin durch einstimmigen Beschluss nach § 552a ZPO zurückzuweisen. I. 1. Die Klägerin ist seit dem 1. Oktober 2018 Mieterin einer Dreizimmerwohnung der Beklagten in Köln. [...]
BGH - Urteil vom 16.01.2024 (VI ZR 385/22)

Zuordnung eines Entladevorgangs zum Gebrauch des Fahrzeugs im Sinne des § 1 PflVG; Enstehung eines beim Hantieren mit Ladegut eintretenden...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 15. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 8. September 2022 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als die Berufung der Beklagten zurückgewiesen sowie auf die [...]
BVerfG - Beschluss vom 16.01.2024 (2 BvR 1114/23)

Anordnung einer 5-Punkt-Fixierung während einer vorübergehenden zivilrechtlichen Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus;...

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Anordnung einer 5-Punkt-Fixierung der Beschwerdeführerin zu 1. während ihrer vorübergehenden zivilrechtlichen [...]
LAG Niedersachsen - Urteil vom 16.01.2024 (9 Sa 575/23)

Erteilung von Entgeltrechnungen über ein digitales Mitarbeiterpostfach; Zugang einer Entgeltabrechnung im digitalen Postfach bei Einverständnis...

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts E-Stadt vom 26.07.2023 - abgeändert und die Beklagte verurteilt, 1. der Klägerin über die am 30.03.2022 erbrachte Zahlung in Höhe von netto 1.325,57 € [...]
BGH - Beschluss vom 16.01.2024 (VIII ZR 135/23)

Verstoß gegen die Begrenzung der Miethöhe; Anforderungen an die Revisionsbegründung bei umfassender Anfechtung einer vorinstanzlichen...

Der Senat beabsichtigt, die Revision der Klägerin gemäß § 552 Abs. 1 ZPO als unzulässig zu verwerfen, soweit sie sich gegen die Abweisung des Antrags auf Erstattung vorgerichtlicher Rechtsverfolgungskosten richtet, und [...]
OLG Naumburg - Urteil vom 16.01.2024 (1 U 54/22)

Schadensersatzanspruch eines Geschädigten wegen fehlerhafter Behandlung ohne wirksame Einwilligung (hier: Rückenoperation); Geringe...

Auf die Berufung des Klägers wird das am 11. März 2022 verkündete Urteil des Einzelrichters der 6. Zivilkammer des Landgerichts Halle mit Ausnahme der über den Anspruch auf Zahlung von 1.753,76 EUR nebst [...]
OLG Karlsruhe - Urteil vom 15.01.2024 (22 U 1/21 RHSch)

Übergang einer Schadensersatzforderung durch Zahlung aufgrund eines dem niederländischen Recht unterliegen Versicherungsvertrags;...

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Rheinschiffahrtsgerichts Mannheim vom 05.08.2021, Az. 31 C 1/21 RhSch, im Kostenpunkt aufgehoben und wie folgt neu gefasst: a) Die Beklagte wird verurteilt, an die [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 15.01.2024 (20 U 223/23)

Hinweis durch die gesonderte Mitteilung in Textform auf die Folgen einer falschen Beantwortung der Gesundheitsfragen i.R.e. Berufsunfähigkeitsversicherun...

Der Senat beabsichtigt, die Berufung des Klägers gemäß § 522 Abs. 2 S. 1 ZPO zurückzuweisen. Es wird Gelegenheit gegeben, binnen drei Wochen ab Zustellung dieses Beschlusses Stellung zu nehmen. I. Der Senat ist [...]
VGH Bayern - Beschluss vom 15.01.2024 (11 CS 23.1639)

Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Ungeeignetheit des Fahrerlaubnisinhabers zum Führen von Kfz; Entfallen der Fahreignung bei Einnahme...

I. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. II. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. III. Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren wird auf 3.750,- EUR festgesetzt. I. Der Antragsteller wendet sich [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 12.01.2024 (24 U 16/23)

Anspruch eines Unternehmens für Fluggastkontrolldienstleistungen auf Ausgleich für an ihre seinerzeitigen Mitarbeiter bezahlten und...

I. Der Senat beabsichtigt, die Berufung der Klägerin gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen. Der Klägerin wird Gelegenheit gegeben, hierzu binnen zwei Wochen ab Zustellung dieses Beschlusses Stellung zu nehmen. II. Der [...]
OLG München - Endurteil vom 11.01.2024 (24 U 2706/19)

Geltendmachung von Ansprüchen auf Schadensersatz und Schmerzensgeld wegen Behandlungsfehler im Rahmen einer zum Zweck einer Zahnbehandlung...

1. Die Berufungen der Beklagten zu 1) und 2) einerseits und der Beklagten zu 3) andererseits gegen das Grund- und Teilurteil des Landgerichts Augsburg vom 08.05.2019, Az. 072 O 69/14, werden zurückgewiesen. 2. Die [...]
KG - Beschluss vom 11.01.2024 (8 U 24/22)

Zumutbarkeit von Sicherheitsvorkehrungen beim Schaffen einer Gefahrenquelle; Verursachung eines Brandes durch das Aufladen eines Akku...

Der Senat beabsichtigt, die Berufung gegen das Urteil des Landgerichts Berlin II vom 13.01.2022, Az. 8 O 104/20, gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen, weil er einstimmig der Auffassung ist, dass die Berufung [...]
BGH - Urteil vom 11.01.2024 (III ZR 15/23)

Einordnung von Mitarbeitern eines privaten Unternehmens als Verwaltungshelfer und damit als Beamte im haftungsrechtlichen Sinne bei...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Kassel - 1. Zivilkammer - vom 3. November 2022 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsrechtszugs hat die Klägerin zu tragen. Die Klägerin nimmt die [...]
OLG Saarbrücken - Teilurteil vom 10.01.2024 (5 U 26/23)

Mitteilung der Höhe der Beitragsanpassungen für die vergangenen Jahre unter Benennung der jeweiligen Tarife; Verjährung von Auskunftsansprüchen...

I. Auf die Berufung des Klägers wird das am 21. Februar 2023 verkündete Urteil des Landgerichts Saarbrücken - 14 O 246/21 - unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels betreffend die Abweisung der Klage auf [...]
OLG Dresden - Urteil vom 09.01.2024 (4 U 2225/22)

Geltendmachung von materiellen und immateriellen Ansprüchen sowie die Feststellung der Einstandspflicht für zukünftige Schäden...

I. Auf die Berufung der Beklagten zu 1) und 3) wird das Urteil des Landgerichts Chemnitz vom 02. November 2022 zum Teil abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: 1. Die Beklagten zu 1) und 3) werden als [...]
BGH - Beschluss vom 09.01.2024 (VIII ZR 101/22)

Widerruf eines Leasingvertrags mit Kilometerabrechnung

Der Senat beabsichtigt, die Revision des Beklagten gemäß § 552 Abs. 1 ZPO als unzulässig zu verwerfen, soweit sie sich gegen die Verneinung der von dem Beklagten zur hilfsweisen Aufrechnung gestellten Gegenforderung [...]
VGH Bayern - Beschluss vom 09.01.2024 (11 CS 23.2041)

Entziehung der erteilten Fahrerlaubnis eines Inhabers aufgrund des eingeräumten Amphetaminkonsums; Vorlage eines verkehrsmedizinischen...

I. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. II. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. III. Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren wird auf 2.500,- EUR festgesetzt. I. Die Antragstellerin wendet [...]
OLG Dresden - Urteil vom 09.01.2024 (4 U 1138/23)

Feststellung der Unwirksamkeit von Beitragserhöhungen seiner bei der Beklagten gehaltenen privaten Krankenversicherung; Fehlerhaftigkeit...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichtes Leipzig vom 11.05.2023 - 3 O 695/22 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Das Urteil sowie das angefochtene [...]
SchlHOLG - Urteil vom 08.01.2024 (16 U 107/22)

Anspruch eines Versicherten auf Feststellung des Fortbestands der Berufsunfähigkeitszusatzversicherung; Ausschluss des Rücktrittsrechts...

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil der Einzelrichterin der 5. Zivilkammer des Landgerichts Kiel vom 17. Mai 2022 teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Es wird festgestellt, dass der durch die [...]
VGH Bayern - Beschluss vom 05.01.2024 (11 CS 23.1818)

Sofortige Vollziehbarkeit der Entziehung ihrer Fahrerlaubnis der Klassen B, L und M; Ungeeignetheit des Fahrzeuginhabers zum Führen...

I. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. II. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. III. Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren wird auf 2.500,- Euro festgesetzt. I. Die Antragstellerin wendet [...]
SchlHOLG - Beschluss vom 04.01.2024 (7 U 141/23)

Beweislast für das Vorliegen einer Einsatzfahrt i.R.v. Amtshaftungsansprüchen nach einem Verkehrsunfall mit einem Krankenrettungswage...

I. Die Klägerin wird gemäß § 522 Abs. 2 ZPO darauf hingewiesen, dass die Berufung gegen das angefochtene Urteil offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg bietet, die Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung hat, die [...]
OLG Dresden - Beschluss vom 04.01.2024 (4 U 1279/23)

Aufrechnung mit Schmerzensgeldansprüchen aus unterbliebener Aufklärung über Behandlungsalternativen gegen eine ärztliche Honorarforderun...

1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung des Beklagten ohne mündliche Verhandlung durch Beschluss zurückzuweisen. 2. Der Beklagte hat Gelegenheit, innerhalb von zwei Wochen Stellung zu nehmen. Er sollte allerdings auch [...]
VG Stuttgart - Urteil vom 28.12.2023 (8 K 6193/21)

Versagung der Zulassung eines Sportwagens zum Verkehr auf öffentlichen Straßen

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Der Kläger wendet sich gegen die Untersagung des Betriebs seines Fahrzeugs mit dem amtlichen Kennzeichen XXX. Der Kläger ist Eigentümer eines [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 28.12.2023 (12 Ta 960/23)

Erfüllen der Voraussetzungen für die ratenfreie Bewilligung von Prozesskostenhilfe i.R.e. Klage auf Verzugslohn

I. Auf die sofortige Beschwerde der Antragstellerin vom 30. August 2023 wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Berlin vom 22. August 2023 - 48 Ca 13193/22 - teilweise abgeändert und der Klägerin für den Zahlungsantrag [...]
OLG Celle - Beschluss vom 28.12.2023 (8 U 146/23)

Anspruch eines Tierarztes auf einen Wechsel aus einen bestehenden Krankheitskostentarif in einen speziellen Tarif für Ärzte und Medizinstudenten...

1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung des Klägers gegen das am 27. Juni 2023 verkündete Urteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts Stade gemäß § 522 Abs. 2 ZPO durch Beschluss zurückzuweisen. 2. Der Kläger erhält [...]