§ 10 PflVG
Stand: 06.02.2017
zuletzt geändert durch:
Verordnung zur Anpassung der Mindestversicherungssummen des Pflichtversicherungsgesetzes, BGBl. I S. 147
ZWEITER ABSCHNITT Pflichten der Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherer, Auskunftsstelle und Statistik

§ 10 PflVG (Übermittlung der Daten)

§ 10 (Übermittlung der Daten)

PflVG ( Pflichtversicherungsgesetz )

 
 

(1)  Versicherungsunternehmen mit Sitz im Inland, die die Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung nach diesem Gesetz betreiben, übermitteln der Aufsichtsbehörde die für die Führung der Statistik nach § 9 erforderlichen Daten. (2)  Soweit Versicherungsunternehmen mit Sitz im Inland außerhalb des Geltungsbereichs dieses Gesetzes in einem Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaft oder in einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum die Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung betreiben, sind der Aufsichtsbehörde die in § 9 Abs. 1 Satz 2 genannten Angaben für jeden Mitgliedstaat gesondert mitzuteilen.