§ 11 a StPO
Stand: 10.07.2020
zuletzt geändert durch:
Gesetz zur Durchführung der Verordnung (EU) 2017/1939 des Rates vom 12. Oktober 2017 zur Durchführung einer Verstärkten Zusammenarbeit zur Errichtung der Europäischen Staatsanwaltschaft und zur Änderung weiterer Vorschriften, BGBl. I S. 1648
Erstes Buch Allgemeine Vorschriften
Zweiter Abschnitt Gerichtsstand

§ 11 a StPO Gerichtsstand bei Auslandstaten von Soldaten in besonderer Auslandsverwendung

§ 11 a Gerichtsstand bei Auslandstaten von Soldaten in besonderer Auslandsverwendung

StPO ( Strafprozeßordnung )

 
 

Wird eine Straftat außerhalb des Geltungsbereiches dieses Gesetzes von Soldatinnen oder Soldaten der Bundeswehr in besonderer Auslandsverwendung (§ 62 Absatz 1 des Soldatengesetzes) begangen, so ist der Gerichtsstand bei dem für die Stadt Kempten zuständigen Gericht begründet.