§ 12 b PflVG
Stand: 06.02.2017
zuletzt geändert durch:
Verordnung zur Anpassung der Mindestversicherungssummen des Pflichtversicherungsgesetzes, BGBl. I S. 147
DRITTER ABSCHNITT Entschädigungsfonds für Schäden aus Kraftfahrzeugunfällen und Entschädigungsstelle für Ausl...

§ 12 b PflVG (Übergang von Ersatzansprüchen auf die Entschädigungsstelle)

§ 12 b (Übergang von Ersatzansprüchen auf die Entschädigungsstelle)

PflVG ( Pflichtversicherungsgesetz )

 
 

1Soweit die Entschädigungsstelle nach § 12 a dem Ersatzberechtigten den Schaden ersetzt, geht der Anspruch des Ersatzberechtigten gegen den Halter, den Eigentümer, den Fahrer und einen sonstigen Ersatzpflichtigen auf die Entschädigungsstelle über. 2Der Übergang kann nicht zum Nachteil des Ersatzberechtigten geltend gemacht werden. 3Soweit eine Entschädigungsstelle im Sinne des Artikels 24 der Richtlinie 2009/103/EG einer anderen Entschädigungsstelle einen als Entschädigung gezahlten Betrag erstattet, gehen die auf die zuletzt genannte Entschädigungsstelle übergegangenen Ansprüche des Geschädigten gegen den Halter, den Eigentümer, den Fahrer und einen sonstigen Ersatzpflichtigen auf die zuerst genannte Entschädigungsstelle über.