§ 12 c PflVG
Stand: 06.02.2017
zuletzt geändert durch:
Verordnung zur Anpassung der Mindestversicherungssummen des Pflichtversicherungsgesetzes, BGBl. I S. 147
DRITTER ABSCHNITT Entschädigungsfonds für Schäden aus Kraftfahrzeugunfällen und Entschädigungsstelle für Ausl...

§ 12 c PflVG (Erstattungen aus dem Entschädigungsfonds)

§ 12 c (Erstattungen aus dem Entschädigungsfonds)

PflVG ( Pflichtversicherungsgesetz )

 
 

(1)  Der Entschädigungsfonds nach § 12 ist verpflichtet, einem Entschädigungsfonds im Sinne des Artikels 10 Absatz 1 der Richtlinie 2009/103/EG eines anderen Mitgliedstaats der Europäischen Union den Betrag zu erstatten, den dieser als Entschädigung wegen eines Personen- oder Sachschadens zahlt, der auf dem Gebiet dieses Mitgliedstaats durch ein Fahrzeug verursacht wurde, dessen Halter nach § 2 Abs. 1 Nr. 6 von der Versicherungspflicht befreit ist. (2)  Soweit der Entschädigungsfonds nach § 12 einen Betrag nach Absatz 1 erstattet, gehen die auf den Entschädigungsfonds des anderen Mitgliedstaats der Europäischen Union übergegangenen Ansprüche des Geschädigten gegen den Halter, den Eigentümer, den Fahrer und einen sonstigen Ersatzpflichtigen auf den Entschädigungsfonds nach § 12 über.