§ 13 a PflVG
Stand: 06.02.2017
zuletzt geändert durch:
Verordnung zur Anpassung der Mindestversicherungssummen des Pflichtversicherungsgesetzes, BGBl. I S. 147
DRITTER ABSCHNITT Entschädigungsfonds für Schäden aus Kraftfahrzeugunfällen und Entschädigungsstelle für Ausl...

§ 13 a PflVG (Entschädigungsstelle Verkehrsopferhilfe)

§ 13 a (Entschädigungsstelle "Verkehrsopferhilfe")

PflVG ( Pflichtversicherungsgesetz )

 
 

(1)  1Die Aufgaben und Befugnisse der Entschädigungsstelle nach § 12 a werden von dem rechtsfähigen Verein "Verkehrsopferhilfe eingetragener Verein" in Hamburg (Verkehrsopferhilfe) wahrgenommen, sobald und soweit dieser schriftlich gegenüber dem Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz seine Bereitschaft dazu erklärt hat. 2Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz gibt die Erklärung und den Zeitpunkt, ab dem die betroffenen Aufgaben von der Verkehrsopferhilfe wahrgenommen werden, im Bundesanzeiger bekannt. 3Die Verkehrsopferhilfe untersteht, soweit sie die übertragenen Aufgaben wahrnimmt, der Aufsicht des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz. 4Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates die Aufgaben und Befugnisse der Entschädigungsstelle nach § 12 a der in § 13 genannten Anstalt zu übertragen, soweit die Wahrnehmung der Aufgaben durch die Verkehrsopferhilfe nicht gewährleistet ist oder diese nicht mehr zur Wahrnehmung der Aufgaben bereit ist. (2)  Die Entschädigungsstelle ist von der Körperschaftsteuer, der Gewerbesteuer und der Vermögensteuer befreit.