§ 3 PflVG
Stand: 06.02.2017
zuletzt geändert durch:
Verordnung zur Anpassung der Mindestversicherungssummen des Pflichtversicherungsgesetzes, BGBl. I S. 147
ERSTER ABSCHNITT Pflichtversicherung

§ 3 PflVG (Ausnahme zu § 117 III S. 2 VVG)

§ 3 (Ausnahme zu § 117 III S. 2 VVG)

PflVG ( Pflichtversicherungsgesetz )

 
 

1Ist der Versicherer gegenüber dem Versicherungsnehmer nicht zur Leistung verpflichtet, weil das Fahrzeug den Bau- und Betriebsvorschriften der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung nicht entsprach oder von einem unberechtigten Fahrer oder von einem Fahrer ohne die vorgeschriebene Fahrerlaubnis geführt wurde, kann der Versicherer den Dritten abweichend von § 117 Abs. 3 Satz 2 des Versicherungsvertragsgesetzes nicht auf die Möglichkeit verweisen, Ersatz seines Schadens von einem anderen Schadensversicherer oder von einem Sozialversicherungsträger zu erlangen. 2Soweit der Dritte jedoch von einem nach § 2 Abs. 1 Nr. 1 bis 5 von der Versicherungspflicht befreiten Fahrzeughalter Ersatz seines Schadens erlangen kann, entfällt die Leistungspflicht des Versicherers.