§ 315 BGB
Stand: 12.06.2020
zuletzt geändert durch:
Gesetz über die Verteilung der Maklerkosten bei der Vermittlung von Kaufverträgen über Wohnungen und Einfamilienhäuser, BGBl. I S. 1245
Buch 2 Recht der Schuldverhältnisse
Abschnitt 3 Schuldverhältnisse aus Verträgen
Titel 1 Begründung, Inhalt und Beendigung
Untertitel 4 Einseitige Leistungsbestimmungsrechte

§ 315 BGB Bestimmung der Leistung durch eine Partei

§ 315 Bestimmung der Leistung durch eine Partei

BGB ( Bürgerliches Gesetzbuch )

 
 

(1)  Soll die Leistung durch einen der Vertragschließenden bestimmt werden, so ist im Zweifel anzunehmen, dass die Bestimmung nach billigem Ermessen zu treffen ist. (2)  Die Bestimmung erfolgt durch Erklärung gegenüber dem anderen Teil. (3)  1Soll die Bestimmung nach billigem Ermessen erfolgen, so ist die getroffene Bestimmung für den anderen Teil nur verbindlich, wenn sie der Billigkeit entspricht. 2Entspricht sie nicht der Billigkeit, so wird die Bestimmung durch Urteil getroffen; das Gleiche gilt, wenn die Bestimmung verzögert wird.