§ 406 i StPO
Stand: 10.07.2020
zuletzt geändert durch:
Gesetz zur Durchführung der Verordnung (EU) 2017/1939 des Rates vom 12. Oktober 2017 zur Durchführung einer Verstärkten Zusammenarbeit zur Errichtung der Europäischen Staatsanwaltschaft und zur Änderung weiterer Vorschriften, BGBl. I S. 1648
Fünftes Buch Beteiligung des Verletzten am Verfahren
Vierter Abschnitt Sonstige Befugnisse des Verletzten

§ 406 i StPO Unterrichtung des Verletzten über seine Befugnisse im Strafverfahren

§ 406 i Unterrichtung des Verletzten über seine Befugnisse im Strafverfahren

StPO ( Strafprozeßordnung )

 
 

(1)  Verletzte sind möglichst frühzeitig, regelmäßig schriftlich und soweit möglich in einer für sie verständlichen Sprache über ihre aus den §§ 406 d bis 406 h folgenden Befugnisse im Strafverfahren zu unterrichten und insbesondere auch auf Folgendes hinzuweisen: 1. sie können nach Maßgabe des § 158 eine Straftat zur Anzeige bringen oder einen Strafantrag stellen; 2. sie können sich unter den Voraussetzungen der §§ 395 und 396 oder des § 80 Absatz 3 des Jugendgerichtsgesetzes der erhobenen öffentlichen Klage mit der Nebenklage anschließen und dabei a) nach § 397 a beantragen, dass ihnen ein anwaltlicher Beistand bestellt oder für dessen Hinzuziehung Prozesskostenhilfe bewilligt wird, b) nach Maßgabe des § 397 Absatz 3 und der §§ 185 und 187 des Gerichtsverfassungsgesetzes einen Anspruch auf Dolmetschung und Übersetzung im Strafverfahren geltend machen; 3. sie können einen aus der Straftat erwachsenen vermögensrechtlichen Anspruch nach Maßgabe der §§ 403 bis 406 c und des § 81 des Jugendgerichtsgesetzes im Strafverfahren geltend machen; 4. sie können, soweit sie als Zeugen von der Staatsanwaltschaft oder dem Gericht vernommen werden, einen Anspruch auf Entschädigung nach Maßgabe des Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetzes geltend machen; 5. sie können nach Maßgabe des § 155 a eine Wiedergutmachung im Wege eines Täter-Opfer-Ausgleichs erreichen. (2)  Liegen Anhaltspunkte für eine besondere Schutzbedürftigkeit des Verletzten vor, soll der Verletzte im weiteren Verfahren an geeigneter Stelle auf die Vorschriften hingewiesen werden, die seinem Schutze dienen, insbesondere auf § 68 a Absatz 1, die §§ 247 und 247 a sowie die §§ 171 b und 172 Nummer 1 a des Gerichtsverfassungsgesetzes . (3)  Minderjährige Verletzte und ihre Vertreter sollten darüber hinaus im weiteren Verfahren an geeigneter Stelle auf die Vorschriften hingewiesen werden, die ihrem Schutze dienen, insbesondere auf die §§ 58 a und 255 a Absatz 2 , wenn die Anwendung dieser Vorschriften in Betracht kommt, sowie auf § 241 a.