§ 459 c StPO
Stand: 19.04.2021
zuletzt geändert durch:
Gesetz zur Änderung des BND-Gesetzes zur Umsetzung der Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts sowie des Bundesverwaltungsgerichts, BGBl. I S. 771
Siebentes Buch Strafvollstreckung und Kosten des Verfahrens
Erster Abschnitt Strafvollstreckung

§ 459 c StPO Beitreibung der Geldstrafe

§ 459 c Beitreibung der Geldstrafe

StPO ( Strafprozeßordnung )

 
 

(1)  Die Geldstrafe oder der Teilbetrag der Geldstrafe wird vor Ablauf von zwei Wochen nach Eintritt der Fälligkeit nur beigetrieben, wenn auf Grund bestimmter Tatsachen erkennbar ist, daß sich der Verurteilte der Zahlung entziehen will. (2)  Die Vollstreckung kann unterbleiben, wenn zu erwarten ist, daß sie in absehbarer Zeit zu keinem Erfolg führen wird. (3)  In den Nachlaß des Verurteilten darf die Geldstrafe nicht vollstreckt werden.