§ 46 StPO
Stand: 10.07.2020
zuletzt geändert durch:
Gesetz zur Durchführung der Verordnung (EU) 2017/1939 des Rates vom 12. Oktober 2017 zur Durchführung einer Verstärkten Zusammenarbeit zur Errichtung der Europäischen Staatsanwaltschaft und zur Änderung weiterer Vorschriften, BGBl. I S. 1648
Erstes Buch Allgemeine Vorschriften
Fünfter Abschnitt Fristen und Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

§ 46 StPO Zuständigkeit; Rechtsmittel

§ 46 Zuständigkeit; Rechtsmittel

StPO ( Strafprozeßordnung )

 
 

(1)  Über den Antrag entscheidet das Gericht, das bei rechtzeitiger Handlung zur Entscheidung in der Sache selbst berufen gewesen wäre. (2)  Die dem Antrag stattgebende Entscheidung unterliegt keiner Anfechtung. (3)  Gegen die den Antrag verwerfende Entscheidung ist sofortige Beschwerde zulässig.