§ 47 e BImSchG
Stand: 19.06.2020
zuletzt geändert durch:
Elfte Zuständigkeitsanpassungsverordnung, BGBl. I S. 1328
SECHSTER TEIL Lärmminderungsplanung

§ 47 e BImSchG Zuständige Behörden

§ 47 e Zuständige Behörden

BImSchG ( Bundes-Immissionsschutzgesetz )

 
 

(1)  Zuständige Behörden für die Aufgaben dieses Teils des Gesetzes sind die Gemeinden oder die nach Landesrecht zuständigen Behörden, soweit nicht nachstehend Abweichendes geregelt ist. (2)  Die obersten Landesbehörden oder die von ihnen benannten Stellen sind zuständig für die Mitteilungen nach § 47 c Absatz 5 und 6 sowie nach § 47 d Absatz 7. (3)  Das Eisenbahn-Bundesamt ist zuständig für die Ausarbeitung der Lärmkarten für Schienenwege von Eisenbahnen des Bundes nach § 47 c sowie insoweit für die Mitteilung der Haupteisenbahnstrecken nach § 47 c Absatz 5 , für die Mitteilung der Informationen nach § 47 c Absatz 6 und für die Information der Öffentlichkeit über Lärmkarten nach § 47 f Absatz 1 Satz 1 Nummer 3. (4)  1Abweichend von Absatz 1 ist ab dem 1. Januar 2015 das Eisenbahn-Bundesamt zuständig für die Aufstellung eines bundesweiten Lärmaktionsplanes für die Haupteisenbahnstrecken des Bundes mit Maßnahmen in Bundeshoheit. 2Bei Lärmaktionsplänen für Ballungsräume wirkt das Eisenbahn-Bundesamt an der Lärmaktionsplanung mit.