§ 48 b BImSchG
Stand: 19.06.2020
zuletzt geändert durch:
Elfte Zuständigkeitsanpassungsverordnung, BGBl. I S. 1328
SIEBENTER TEIL Gemeinsame Vorschriften

§ 48 b BImSchG Beteiligung des Bundestages beim Erlass von Rechtsverordnungen

§ 48 b Beteiligung des Bundestages beim Erlass von Rechtsverordnungen

BImSchG ( Bundes-Immissionsschutzgesetz )

 
 

1Rechtsverordnungen nach § 7 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 , § 23 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 , § 43 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1, § 48 a Absatz 1 und § 48 a Absatz 1 a dieses Gesetzes sind dem Bundestag zuzuleiten. 2Die Zuleitung erfolgt vor der Zuleitung an den Bundesrat. 3Die Rechtsverordnungen können durch Beschluss des Bundestages geändert oder abgelehnt werden. 4Der Beschluss des Bundestages wird der Bundesregierung zugeleitet. 5Hat sich der Bundestag nach Ablauf von vier Sitzungswochen seit Eingang der Rechtsverordnung nicht mit ihr befasst, wird die unveränderte Rechtsverordnung dem Bundesrat zugeleitet. 6Die Sätze 1 bis 5 gelten nicht bei Rechtsverordnungen nach § 7 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 für den Fall, dass wegen der Fortentwicklung des Standes der Technik die Umsetzung von BVT-Schlussfolgerungen nach § 7 Absatz 1 a erforderlich ist.