§ 49 StVO
Stand: 20.04.2020
zuletzt geändert durch:
Vierundfünfzigste Verordnung zur Änderung straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften, BGBl. I S. 814
III. Durchführungs-, Bußgeld- und Schlussvorschriften

§ 49 StVO Ordnungswidrigkeiten

§ 49 Ordnungswidrigkeiten

StVO ( Straßenverkehrs-Ordnung )

 
 

(1)  Ordnungswidrig im Sinne des § 24 des Straßenverkehrsgesetzes handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig gegen eine Vorschrift über 1. das allgemeine Verhalten im Straßenverkehr nach § 1 Absatz 2 , 2. die Straßenbenutzung durch Fahrzeuge nach § 2 Absatz 1 bis 3 a , Absatz 4 Satz 1, 4 , 5 oder 6 oder Absatz 5 , 3. die Geschwindigkeit nach § 3 , 4. den Abstand nach § 4 , 5. das Überholen nach § 5 Absatz 1 oder 2, Absatz 3 Nummer 1 , Absatz 3 a bis 4 a , Absatz 5 Satz 2, Absatz 6 oder 7, 6. das Vorbeifahren nach § 6 , 7. das Benutzen linker Fahrstreifen nach § 7 Absatz 3 a Satz 1, auch in Verbindung mit Satz 2, Absatz 3 b, Absatz 3 c Satz 3 oder den Fahrstreifenwechsel nach § 7 Absatz 5 , 7 a. das Verhalten auf Ausfädelungsstreifen nach § 7 a Absatz 3 , 8. die Vorfahrt nach § 8 , 9. das Abbiegen, Wenden oder Rückwärtsfahren nach § 9 Absatz 1 , Absatz 2 Satz 2 oder 3, Absatz 3 bis 6, 10. das Einfahren oder Anfahren nach § 10 Satz 1 oder Satz 2, 11. das Verhalten bei besonderen Verkehrslagen nach § 11 Absatz 1 oder 2, 12. das Halten oder Parken nach § 12 Absatz 1 , 3 , 3 a Satz 1, Absatz 3 b Satz 1, Absatz 4 Satz 1, 2 zweiter Halbsatz, Satz 3 oder 5 oder Absatz 4 a bis 6, 13. Parkuhren, Parkscheine oder Parkscheiben nach § 13 Absatz 1 oder 2, 14. die Sorgfaltspflichten beim Ein- oder Aussteigen nach § 14 , 15. das Liegenbleiben von Fahrzeugen nach § 15 , 15 a. das Abschleppen nach § 15 a, 16. die Abgabe von Warnzeichen nach § 16 , 17. die Beleuchtung und das Stehenlassen unbeleuchteter Fahrzeuge nach § 17 Absatz 1 bis 4, Absatz 4 a Satz 1, Absatz 5 oder 6, 18. die Benutzung von Autobahnen und Kraftfahrstraßen nach § 18 Absatz 1 bis 3 , Absatz 5 Satz 2 oder Absatz 6 bis 11, 19. das Verhalten a) an Bahnübergängen nach § 19 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 oder 3, Satz 2, Satz 3 oder Absatz 2 Satz 1, auch in Verbindung mit Satz 2 oder Absatz 3 bis 6 oder b) an und vor Haltestellen von öffentlichen Verkehrsmitteln und Schulbussen nach § 20 , 20. die Personenbeförderung nach § 21 Absatz 1 Satz 1 oder 4, Absatz 1 a Satz 1, auch in Verbindung mit Satz 2 Nummer 2 , Absatz 2 Satz 1, 4 oder 6 oder Absatz 3 Satz 1 bis 3, 20 a. das Anlegen von Sicherheitsgurten, Rollstuhl-Rückhaltesystemen oder Rollstuhlnutzer-Rückhaltesystemen nach § 21 a Absatz 1 Satz 1 oder das Tragen von Schutzhelmen nach § 21 a Absatz 2 Satz 1, 21. die Ladung nach § 22 , 22. sonstige Pflichten des Fahrzeugführers nach § 23 Absatz 1 , Absatz 1 a Satz 1, auch in Verbindung mit den Sätzen 2 bis 4, Absatz 1 c, Absatz 2 erster Halbsatz, Absatz 3 oder Absatz 4 Satz 1, 23. das Fahren mit Krankenfahrstühlen oder anderen als in § 24 Absatz 1 genannten Rollstühlen nach § 24 Absatz 2 , 24. das Verhalten a) als zu Fuß Gehender nach § 25 Absatz 1 bis 4, b) an Fußgängerüberwegen nach § 26 oder c) auf Brücken nach § 27 Absatz 6 , 25. den Umweltschutz nach § 30 Absatz 1 oder 2 oder das Sonn- und Feiertagsfahrverbot nach § 30 Absatz 3 Satz 1 oder 2 Nummer 7 Satz 2, 26. das Sporttreiben oder Spielen nach § 31 Absatz 1 Satz 1, Absatz 2 Satz 3, 27. das Bereiten, Beseitigen oder Kenntlichmachen von verkehrswidrigen Zuständen oder die wirksame Verkleidung gefährlicher Geräte nach § 32 , 28. Verkehrsbeeinträchtigungen nach § 33 Absatz 1 oder 2 oder 29. das Verhalten nach einem Verkehrsunfall nach § 34 Absatz 1 Nummer 1 , Nummer 2 , Nummer 5 oder Nummer 6 Buchstabe b - sofern in diesem letzten Fall zwar eine nach den Umständen angemessene Frist gewartet, aber nicht Name und Anschrift am Unfallort hinterlassen wird - oder nach § 34 Absatz 3 , verstößt. (2)  Ordnungswidrig im Sinne des § 24 des Straßenverkehrsgesetzes handelt auch, wer vorsätzlich oder fahrlässig 1. als Führer eines geschlossenen Verbandes entgegen § 27 Absatz 5 nicht dafür sorgt, dass die für geschlossene Verbände geltenden Vorschriften befolgt werden, 1 a. entgegen § 27 Absatz 2 einen geschlossenen Verband unterbricht, 2. als Führer einer Kinder- oder Jugendgruppe entgegen § 27 Absatz 1 Satz 4 diese nicht den Gehweg benutzen lässt, 3. als Tierhalter oder sonst für die Tiere Verantwortlicher einer Vorschrift nach § 28 Absatz 1 oder Absatz 2 Satz 2 zuwiderhandelt, 4. als Reiter, Führer von Pferden, Treiber oder Führer von Vieh entgegen § 28 Absatz 2 einer für den gesamten Fahrverkehr einheitlich bestehenden Verkehrsregel oder Anordnung zuwiderhandelt, 5. weggefallen 6. entgegen § 29 Absatz 2 Satz 1 eine Veranstaltung durchführt oder als Veranstaltender entgegen § 29 Absatz 2 Satz 3 nicht dafür sorgt, dass die in Betracht kommenden Verkehrsvorschriften oder Auflagen befolgt werden, oder 7. entgegen § 29 Absatz 3 ein dort genanntes Fahrzeug oder einen Zug führt. (3)  Ordnungswidrig im Sinne des § 24 des Straßenverkehrsgesetzes handelt ferner, wer vorsätzlich oder fahrlässig 1. entgegen § 36 Absatz 1 bis 4 ein Zeichen oder eine Weisung oder entgegen Absatz 5 Satz 4 ein Haltgebot oder eine Anweisung eines Polizeibeamten nicht befolgt, 2. einer Vorschrift des § 37 über das Verhalten an Wechsellichtzeichen, Dauerlichtzeichen oder beim Rechtsabbiegen mit Grünpfeil zuwiderhandelt, 3. entgegen § 38 Absatz 1 , 2 oder 3 Satz 3 blaues Blinklicht zusammen mit dem Einsatzhorn oder allein oder gelbes Blinklicht verwendet oder entgegen § 38 Absatz 1 Satz 2 nicht sofort freie Bahn schafft, 4. entgegen § 41 Absatz 1 ein durch Vorschriftzeichen angeordnetes Ge- oder Verbot der Anlage 2 Spalte 3 nicht befolgt, 5. entgegen § 42 Absatz 2 ein durch Richtzeichen angeordnetes Ge- oder Verbot der Anlage 3 Spalte 3 nicht befolgt, 6. entgegen § 43 Absatz 3 Satz 2 eine abgesperrte Straßenfläche befährt oder 7. einer den Verkehr verbietenden oder beschränkenden Anordnung, die nach § 45 Absatz 4 zweiter Halbsatz bekannt gegeben worden ist, zuwiderhandelt. (4)  Ordnungswidrig im Sinne des § 24 des Straßenverkehrsgesetzes handelt schließlich, wer vorsätzlich oder fahrlässig 1. dem Verbot des § 35 Absatz 6 Satz 1, 2 oder 3 über die Reinigung von Gehwegen zuwiderhandelt, 1 a. entgegen § 35 Absatz 6 Satz 4 keine auffällige Warnkleidung trägt, 2. entgegen § 35 Absatz 8 Sonderrechte ausübt, ohne die öffentliche Sicherheit und Ordnung gebührend zu berücksichtigen, 3. entgegen § 45 Absatz 6 mit Arbeiten beginnt, ohne zuvor Anordnungen eingeholt zu haben, diese Anordnungen nicht befolgt oder Lichtzeichenanlagen nicht bedient, 4. entgegen § 46 Absatz 3 Satz 1 eine vollziehbare Auflage der Ausnahmegenehmigung oder Erlaubnis nicht befolgt, 5. entgegen § 46 Absatz 3 Satz 3, auch in Verbindung mit Satz 4, die Bescheide, Ausdrucke oder deren digitalisierte Form nicht mitführt oder auf Verlangen nicht aushändigt oder sichtbar macht, 6. entgegen § 48 einer Vorladung zum Verkehrsunterricht nicht folgt oder 7. entgegen § 50 auf der Insel Helgoland ein Kraftfahrzeug führt oder mit einem Fahrrad fährt.