§ 59 BImSchG
Stand: 19.06.2020
zuletzt geändert durch:
Elfte Zuständigkeitsanpassungsverordnung, BGBl. I S. 1328
SIEBENTER TEIL Gemeinsame Vorschriften

§ 59 BImSchG Zuständigkeit bei Anlagen der Landesverteidigung

§ 59 Zuständigkeit bei Anlagen der Landesverteidigung

BImSchG ( Bundes-Immissionsschutzgesetz )

 
 

Die Bundesregierung wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates zu bestimmen, dass der Vollzug dieses Gesetzes und der auf dieses Gesetz gestützten Rechtsverordnungen bei Anlagen, die der Landesverteidigung dienen, Bundesbehörden obliegt.