§ 61 StPO
Stand: 19.04.2021
zuletzt geändert durch:
Gesetz zur Änderung des BND-Gesetzes zur Umsetzung der Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts sowie des Bundesverwaltungsgerichts, BGBl. I S. 771
Erstes Buch Allgemeine Vorschriften
Sechster Abschnitt Zeugen

§ 61 StPO Recht zur Eidesverweigerung

§ 61 Recht zur Eidesverweigerung

StPO ( Strafprozeßordnung )

 
 

Die in § 52 Abs. 1 bezeichneten Angehörigen des Beschuldigten haben das Recht, die Beeidigung des Zeugnisses zu verweigern; darüber sind sie zu belehren.