§ 65 StPO
Stand: 10.07.2020
zuletzt geändert durch:
Gesetz zur Durchführung der Verordnung (EU) 2017/1939 des Rates vom 12. Oktober 2017 zur Durchführung einer Verstärkten Zusammenarbeit zur Errichtung der Europäischen Staatsanwaltschaft und zur Änderung weiterer Vorschriften, BGBl. I S. 1648
Erstes Buch Allgemeine Vorschriften
Sechster Abschnitt Zeugen

§ 65 StPO Eidesgleiche Bekräftigung der Wahrheit von Aussagen

§ 65 Eidesgleiche Bekräftigung der Wahrheit von Aussagen

StPO ( Strafprozeßordnung )

 
 

(1)  1Gibt ein Zeuge an, dass er aus Glaubens- oder Gewissensgründen keinen Eid leisten wolle, so hat er die Wahrheit der Aussage zu bekräftigen. 2Die Bekräftigung steht dem Eid gleich; hierauf ist der Zeuge hinzuweisen. (2)  Die Wahrheit der Aussage wird in der Weise bekräftigt, dass der Richter an den Zeugen die Worte richtet:"Sie bekräftigen im Bewusstsein Ihrer Verantwortung vor Gericht, dass Sie nach bestem Wissen die reine Wahrheit gesagt und nichts verschwiegen haben"und der Zeuge hierauf spricht:"Ja". (3)  § 64 Abs. 3 gilt entsprechend.