§ 704 ZPO
Stand: 12.12.2019
zuletzt geändert durch:
Gesetz zur Regelung der Wertgrenze für die Nichtzulassungsbeschwerde in Zivilsachen, zum Ausbau der Spezialisierung bei den Gerichten sowie zur Änderung weiterer prozessrechtlicher Vorschriften, BGBl. I S. 2633
Buch 8 Zwangsvollstreckung
Abschnitt 1 Allgemeine Vorschriften

§ 704 ZPO Vollstreckbare Endurteile

§ 704 Vollstreckbare Endurteile

ZPO ( Zivilprozessordnung )

 
 

Die Zwangsvollstreckung findet statt aus Endurteilen, die rechtskräftig oder für vorläufig vollstreckbar erklärt sind.