§ 768 ZPO
Stand: 12.12.2019
zuletzt geändert durch:
Gesetz zur Regelung der Wertgrenze für die Nichtzulassungsbeschwerde in Zivilsachen, zum Ausbau der Spezialisierung bei den Gerichten sowie zur Änderung weiterer prozessrechtlicher Vorschriften, BGBl. I S. 2633
Buch 8 Zwangsvollstreckung
Abschnitt 1 Allgemeine Vorschriften

§ 768 ZPO Klage gegen Vollstreckungsklausel

§ 768 Klage gegen Vollstreckungsklausel

ZPO ( Zivilprozessordnung )

 
 

Die Vorschriften des § 767 Abs. 1 , 3 gelten entsprechend, wenn in den Fällen des § 726 Abs. 1 , der §§ 727 bis 729 , 738 , 742 , 744 , des § 745 Abs. 2 und des § 749 der Schuldner den bei der Erteilung der Vollstreckungsklausel als bewiesen angenommenen Eintritt der Voraussetzung für die Erteilung der Vollstreckungsklausel bestreitet, unbeschadet der Befugnis des Schuldners, in diesen Fällen Einwendungen gegen die Zulässigkeit der Vollstreckungsklausel nach § 732 zu erheben.