§ 94 StPO
Stand: 10.07.2020
zuletzt geändert durch:
Gesetz zur Durchführung der Verordnung (EU) 2017/1939 des Rates vom 12. Oktober 2017 zur Durchführung einer Verstärkten Zusammenarbeit zur Errichtung der Europäischen Staatsanwaltschaft und zur Änderung weiterer Vorschriften, BGBl. I S. 1648
Erstes Buch Allgemeine Vorschriften
Achter Abschnitt Ermittlungsmaßnahmen

§ 94 StPO Sicherstellung und Beschlagnahme von Gegenständen zu Beweiszwecken

§ 94 Sicherstellung und Beschlagnahme von Gegenständen zu Beweiszwecken

StPO ( Strafprozeßordnung )

 
 

(1)  Gegenstände, die als Beweismittel für die Untersuchung von Bedeutung sein können, sind in Verwahrung zu nehmen oder in anderer Weise sicherzustellen. (2)  Befinden sich die Gegenstände in dem Gewahrsam einer Person und werden sie nicht freiwillig herausgegeben, so bedarf es der Beschlagnahme. (3)  Die Absätze 1 und 2 gelten auch für Führerscheine, die der Einziehung unterliegen. (4)  Die Herausgabe beweglicher Sachen richtet sich nach den §§ 111 n und 111 o.