Artikel 106 a GG
Stand: 29.09.2020
zuletzt geändert durch:
Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 104 a und 143 h), BGBl. I S. 2048
X. Das Finanzwesen

Artikel 106 a GG (Anteil für den öffentlichen Personennahverkehr)

Artikel 106 a (Anteil für den öffentlichen Personennahverkehr)

GG ( Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland )

 
 

1Den Ländern steht ab 1. Januar 1996 für den öffentlichen Personennahverkehr ein Betrag aus dem Steueraufkommen des Bundes zu. 2Das Nähere regelt ein Bundesgesetz, das der Zustimmung des Bundesrates bedarf. 3Der Betrag nach Satz 1 bleibt bei der Bemessung der Finanzkraft nach Artikel 107 Abs. 2 unberücksichtigt.