Artikel 112 GG
Stand: 29.09.2020
zuletzt geändert durch:
Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 104 a und 143 h), BGBl. I S. 2048
X. Das Finanzwesen

Artikel 112 GG (Über- und außerplanmäßige Ausgaben)

Artikel 112 (Über- und außerplanmäßige Ausgaben)

GG ( Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland )

 
 

1Überplanmäßige und außerplanmäßige Ausgaben bedürfen der Zustimmung des Bundesministers der Finanzen. 2Sie darf nur im Falle eines unvorhergesehenen und unabweisbaren Bedürfnisses erteilt werden. 3Näheres kann durch Bundesgesetz bestimmt werden.