Artikel 115 g GG
Stand: 29.09.2020
zuletzt geändert durch:
Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 104 a und 143 h), BGBl. I S. 2048
X a. Verteidigungsfall

Artikel 115 g GG (Bundesverfassungsgericht)

Artikel 115 g (Bundesverfassungsgericht)

GG ( Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland )

 
 

1Die verfassungsmäßige Stellung und die Erfüllung der verfassungsmäßigen Aufgaben des Bundesverfassungsgerichtes und seiner Richter dürfen nicht beeinträchtigt werden. 2Das Gesetz über das Bundesverfassungsgericht darf durch ein Gesetz des Gemeinsamen Ausschusses nur insoweit geändert werden, als dies auch nach Auffassung des Bundesverfassungsgerichtes zur Aufrechterhaltung der Funktionsfähigkeit des Gerichtes erforderlich ist. 3Bis zum Erlaß eines solchen Gesetzes kann das Bundesverfassungsgericht die zur Erhaltung der Arbeitsfähigkeit des Gerichtes erforderlichen Maßnahmen treffen. 4Beschlüsse nach Satz 2 und Satz 3 faßt das Bundesverfassungsgericht mit der Mehrheit der anwesenden Richter.