Artikel 18 GG
Stand: 29.09.2020
zuletzt geändert durch:
Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 104 a und 143 h), BGBl. I S. 2048
I. Die Grundrechte

Artikel 18 GG (Verwirkung von Grundrechten)

Artikel 18 (Verwirkung von Grundrechten)

GG ( Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland )

 
 

1Wer die Freiheit der Meinungsäußerung, insbesondere die Pressefreiheit (Artikel 5 Abs. 1 ), die Lehrfreiheit (Artikel 5 Abs. 3 ), die Versammlungsfreiheit (Artikel 8 ), die Vereinigungsfreiheit (Artikel 9 ), das Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis (Artikel 10 ), das Eigentum (Artikel 14 ) oder das Asylrecht (Artikel 16 a) zum Kampfe gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung mißbraucht, verwirkt diese Grundrechte. 2Die Verwirkung und ihr Ausmaß werden durch das Bundesverfassungsgericht ausgesprochen.