Artikel 37 GG
Stand: 29.09.2020
zuletzt geändert durch:
Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 104 a und 143 h), BGBl. I S. 2048
II. Der Bund und die Länder

Artikel 37 GG (Bundeszwang)

Artikel 37 (Bundeszwang)

GG ( Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland )

 
 

(1)  Wenn ein Land die ihm nach dem Grundgesetze oder einem anderen Bundesgesetze obliegenden Bundespflichten nicht erfüllt, kann die Bundesregierung mit Zustimmung des Bundesrates die notwendigen Maßnahmen treffen, um das Land im Wege des Bundeszwanges zur Erfüllung seiner Pflichten anzuhalten. (2)  Zur Durchführung des Bundeszwanges hat die Bundesregierung oder ihr Beauftragter das Weisungsrecht gegenüber allen Ländern und ihren Behörden.