Artikel 44 GG
Stand: 29.09.2020
zuletzt geändert durch:
Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 104 a und 143 h), BGBl. I S. 2048
III. Der Bundestag

Artikel 44 GG (Untersuchungsausschüsse)

Artikel 44 (Untersuchungsausschüsse)

GG ( Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland )

 
 

(1)  1Der Bundestag hat das Recht und auf Antrag eines Viertels seiner Mitglieder die Pflicht, einen Untersuchungsausschuß einzusetzen, der in öffentlicher Verhandlung die erforderlichen Beweise erhebt. 2Die Öffentlichkeit kann ausgeschlossen werden. (2)  1Auf Beweiserhebungen finden die Vorschriften über den Strafprozeß sinngemäß Anwendung. 2Das Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis bleibt unberührt. (3)  Gerichte und Verwaltungsbehörden sind zur Rechts- und Amtshilfe verpflichtet. (4)  1Die Beschlüsse der Untersuchungsausschüsse sind der richterlichen Erörterung entzogen. 2In der Würdigung und Beurteilung des der Untersuchung zugrunde liegenden Sachverhaltes sind die Gerichte frei.