Artikel 65 GG
Stand: 29.09.2020
zuletzt geändert durch:
Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 104 a und 143 h), BGBl. I S. 2048
VI. Die Bundesregierung

Artikel 65 GG (Richtlinienkompetenz/Ressort- und Kollegialprinzip)

Artikel 65 (Richtlinienkompetenz/Ressort- und Kollegialprinzip)

GG ( Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland )

 
 

1Der Bundeskanzler bestimmt die Richtlinien der Politik und trägt dafür die Verantwortung. 2Innerhalb dieser Richtlinien leitet jeder Bundesminister seinen Geschäftsbereich selbständig und unter eigener Verantwortung. 3Über Meinungsverschiedenheiten zwischen den Bundesministern entscheidet die Bundesregierung. 4Der Bundeskanzler leitet ihre Geschäfte nach einer von der Bundesregierung beschlossenen und vom Bundespräsidenten genehmigten Geschäftsordnung.