Artikel 91 e GG
Stand: 29.09.2020
zuletzt geändert durch:
Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 104 a und 143 h), BGBl. I S. 2048
VIII a. Gemeinschaftsaufgaben, Verwaltungszusammenarbeit

Artikel 91 e GG (Durchführung der Grundsicherung für Arbeitsuchende)

Artikel 91 e (Durchführung der Grundsicherung für Arbeitsuchende)

GG ( Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland )

 
 

(1)  Bei der Ausführung von Bundesgesetzen auf dem Gebiet der Grundsicherung für Arbeitsuchende wirken Bund und Länder oder die nach Landesrecht zuständigen Gemeinden und Gemeindeverbände in der Regel in gemeinsamen Einrichtungen zusammen. (2)  1Der Bund kann zulassen, dass eine begrenzte Anzahl von Gemeinden und Gemeindeverbänden auf ihren Antrag und mit Zustimmung der obersten Landesbehörde die Aufgaben nach Absatz 1 allein wahrnimmt. 2Die notwendigen Ausgaben einschließlich der Verwaltungsausgaben trägt der Bund, soweit die Aufgaben bei einer Ausführung von Gesetzen nach Absatz 1 vom Bund wahrzunehmen sind. (3)  Das Nähere regelt ein Bundesgesetz, das der Zustimmung des Bundesrates bedarf.