BGH - Urteil vom 07.12.2011
IV ZR 50/11
Normen:
BGB § 314 Abs. 1 ; VVG § 193 Abs. 3 ; VVG § 206 Abs. 1 S. 1;
Fundstellen:
NJW 2012, 376
VersR 2012, 219
r+s 2012, 141
r+s 2012, 271
Vorinstanzen:
LG Hannover, vom 10.08.2010 - Vorinstanzaktenzeichen 2 O 262/09
OLG Celle, vom 24.02.2011 - Vorinstanzaktenzeichen 8 U 157/10

Ausschluss des Rechtes zur fristlosen Kündigung eines Krankenversicherungsvertrages gem. § 314 Abs. 1 BGB durch § 206 Abs. 1 S. 1 VVG

BGH, Urteil vom 07.12.2011 - Aktenzeichen IV ZR 50/11

DRsp Nr. 2012/683

Ausschluss des Rechtes zur fristlosen Kündigung eines Krankenversicherungsvertrages gem. § 314 Abs. 1 BGB durch § 206 Abs. 1 S. 1 VVG

§ 206 Abs. 1 S. 1 VVG verbietet ausnahmslos die außerordentliche Kündigung einer Krankheitskostenversicherung wegen Prämienverzugs. Eine Kündigung wegen sonstiger schwerer Vertragsverletzungen ist unter den Voraussetzungen des § 314 BGB möglich.

Tenor

Die Revision gegen das Urteil des 8. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Celle vom 24. Februar 2011 wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen.

Normenkette:

BGB § 314 Abs. 1 ; VVG § 193 Abs. 3 ; VVG § 206 Abs. 1 S. 1;

Tatbestand

Der Kläger unterhielt bei der Beklagten seit dem 1. August 1995 eine private Krankheitskosten- und Pflegepflichtversicherung als Restkostenversicherung zu seinem Beihilfeanspruch. Eine private Krankenversicherung bestand darüber hinaus bereits seit dem 1. Januar 1984. Mit Schreiben vom 7. Juli 2009 kündigte die Beklagte den Krankenversicherungsvertrag fristlos gemäß § 314 BGB , da der Kläger in den Jahren 2007 bis 2009 insgesamt 168 angebliche Medikamentenbezüge zur Abrechnung eingereicht habe, tatsächlich viele der Medikamente aber nicht bezogen und bezahlt worden seien, so dass eine Überzahlu ng von 3.813,21 € vorgelegen habe. Der Kläger widersprach dieser Kündigung und machte geltend, wegen seines schlechten gesundheitlichen Zustandes infolge einer Karzinomerkrankung habe seit Beginn des Jahres 2007 seine Ehefrau die Abrechnungen vorgenommen. Ihm seien mögliche Manipulationen nicht bekannt gewesen. Berechtigte Ansprüche der Beklagten seien allenfalls in Höhe von 1.246,81 € gegeben. Die Beklagte verrechnete in der Folgezeit den von ihr geltend gemachten Rückzahlungsanspruch mit weiteren Erstattungsansprüchen des Klägers.