BGH verneint Mitverschulden eines gestürzten Radfahrers (BGH, Urt. v. 23.04.2020 - III ZR 250/17 und III ZR 251/17)

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Der BGH hat ein Mitverschulden eines Radfahrers, der zu spät vor einem über einen Feldweg gespannten Stacheldraht gebremst und sich infolge eines Sturzes schwer verletzt hatte, verneint. Anders als die Vorinstanz nahmen die Bundesrichter keinen Verstoß gegen das sogenannte Sichtfahrgebot an. Demnach musste der Radfahrer mit einem derartigen Hindernis an dieser Stelle nicht rechnen.

Darum geht es

Der Geschädigte, ein seinerzeitiger Bundeswehroffizier, und die Bundesrepublik Deutschland als sein Dienstherr machen unter dem Vorwurf einer Verkehrssicherungspflichtverletzung gegen die Beklagten, eine Gemeinde und zwei Jagdpächter, Schadensersatzansprüche wegen eines Unfalls geltend.

Der Kläger unternahm am Nachmittag des 15.06.2012 mit seinem Mountainbike eine Radtour. Gegen 17:00 Uhr bog er von einer für den Kraftfahrzeugverkehr gesperrten Straße in einen zum Gebiet der beklagten Gemeinde gehörenden unbefestigten Feldweg ab. Nach ungefähr 50 m befand sich auf dem Weg eine Absperrung.