BGH - Urteil vom 13.12.2011
VI ZR 274/10
Normen:
RVG § 15 Abs. 2 S. 1; BGB § 280 Abs. 1 ; BGB § 286 ; BGB § 823 Abs. 1 ;
Fundstellen:
AnwBl 2012, 284
DAR 2012, 140
DAR 2012, 313
MDR 2012, 342
NJW 2012, 919
NZV 2012, 169
VRS 2012, 324
VersR 2012, 331
Vorinstanzen:
AG Würzburg, vom 31.03.2010 - Vorinstanzaktenzeichen 12 C 2767/09
LG Würzburg, vom 29.09.2010 - Vorinstanzaktenzeichen 43 S 1138/10

Erstattung von erforderlichen und zweckmäßigen Rechtsanwaltskosten aus Sicht eines Geschädigten zur Wahrnehmung seiner Rechte durch Einholung einer Deckungszusage des Rechtsschutzversicherers

BGH, Urteil vom 13.12.2011 - Aktenzeichen VI ZR 274/10

DRsp Nr. 2012/2283

Erstattung von erforderlichen und zweckmäßigen Rechtsanwaltskosten aus Sicht eines Geschädigten zur Wahrnehmung seiner Rechte durch Einholung einer Deckungszusage des Rechtsschutzversicherers

Befindet sich bei der Regulierung eines Verkehrsunfallschadens der Haftpflichtversicherer des Schädigers mit der Ersatzleistung in Verzug, sind Rechtsanwaltskosten, die der Geschädigte im Zusammenhang mit der Einholung einer Deckungszusage seines Rechtsschutzversicherers verursacht hat, nur zu erstatten, soweit sie aus der Sicht des Geschädigten zur Wahrnehmung seiner Rechte erforderlich und zweckmäßig waren.

Tenor

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Würzburg vom 29. September 2010 aufgehoben.

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Amtsgerichts Würzburg vom 31. März 2010 wird zurückgewiesen.

Die Kosten der Rechtsmittel hat die Klägerin zu tragen.