VGH Bayern - Beschluss vom 19.11.2019
11 C 19.2163
Normen:
StVG § 2 Abs. 7 ; StVG § 2 Abs. 12 S. 1; StVG § 3 Abs. 1 S. 1; FeV § 11 Abs. 2 ; FeV § 11 Abs. 3 Nr. 5 ; FeV § 46 Abs. 1 S. 1;
Vorinstanzen:
VG München, vom 11.10.2019 - Vorinstanzaktenzeichen M 6 S 19.3319

Fehlende Erfolgsaussichten in einem Prozesskostenhilfeverfahren; Einstweiliger Rechtsschutz gegen die Entziehung einer Fahrerlaubnis; Fehlende Eignung des Fahrerlaubnisinhabers bei psychischen Störungen; Persönlichkeitsstörung; Verwertung eines Sitzungsprotokolls aus einem Strafverfahren

VGH Bayern, Beschluss vom 19.11.2019 - Aktenzeichen 11 C 19.2163

DRsp Nr. 2020/431

Fehlende Erfolgsaussichten in einem Prozesskostenhilfeverfahren; Einstweiliger Rechtsschutz gegen die Entziehung einer Fahrerlaubnis; Fehlende Eignung des Fahrerlaubnisinhabers bei psychischen Störungen; Persönlichkeitsstörung; Verwertung eines Sitzungsprotokolls aus einem Strafverfahren

Tenor

I.

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

II.

Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Normenkette:

StVG § 2 Abs. 7 ; StVG § 2 Abs. 12 S. 1; StVG § 3 Abs. 1 S. 1; FeV § 11 Abs. 2 ; FeV § 11 Abs. 3 Nr. 5 ; FeV § 46 Abs. 1 S. 1;

Gründe

I.

Der Antragsteller begehrt Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines Rechtsanwalts für einen Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung seiner Klage gegen die Entziehung seiner Fahrerlaubnis.

Im April 2017 teilte die Verkehrspolizeiinspektion München der Antragsgegnerin mit, dass gegen den Antragsteller wegen gefährlicher Eingriffe in den Straßenverkehr ermittelt werde. Dem lag zu Grunde, dass der Antragsteller am 11. Februar 2017 mit einer Plastiktüte, in der sich eine Glasflasche befand, gegen ein fahrendes Auto geschlagen hatte. Mit Strafbefehl vom 30. Juli 2017, rechtskräftig seit 12. August 2017, verurteilte das Amtsgericht München den Antragsteller wegen Sachbeschädigung. Aus dem von der Antragsgegnerin angeforderten Führungszeugnis vom 5. September 2017 ergibt sich eine weitere Verurteilung wegen Sachbeschädigung. Mit Strafbefehl vom 21. Dezember 2016, rechtskräftig seit 19. Januar 2017, hatte das Amtsgericht München den Antragsteller verurteilt, weil er eine leere Bierflasche gegen ein Kraftfahrzeug geworfen hatte.