OLG Celle - Urteil vom 08.01.2020
14 U 96/19
Normen:
BGB i.d.F. v. 01.01.2009 § 648a ;
Fundstellen:
MDR 2020, 344
Vorinstanzen:
LG Hannover, vom 10.04.2019 - Vorinstanzaktenzeichen 14 O 88/17

Anspruch auf Sicherheitsleistung für VergütungsforderungenVerstoß gegen Formvorschriften der HOAIKeine Unwirksamkeit einer Pauschalpreisabrede

OLG Celle, Urteil vom 08.01.2020 - Aktenzeichen 14 U 96/19

DRsp Nr. 2020/1749

Anspruch auf Sicherheitsleistung für Vergütungsforderungen Verstoß gegen Formvorschriften der HOAI Keine Unwirksamkeit einer Pauschalpreisabrede

Die Formvorschriften des § 7 Abs. 1 HOAI dienen hauptsächlich dem nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 4.7.2019 - C-377/17 - festgestellten - nicht mehr legitimen - Ziel, ein Abweichen von den Mindest- und Höchstsätzen zu erschweren. Der Zusammenhang mit diesen ist daher so eng, dass die Norm nicht teilbar ist und sich der Anwendungsvorrang des Unionsrechts auf den gesamten § 7 Abs. 1 HOAI bezieht. Ein Verstoß gegen die Formvorschriften des § 7 Abs. 1 HOAI führt nicht zur Unwirksamkeit einer Pauschalpreisabrede. Die HOAI-Mindestsätze treffen keine Aussage in Bezug auf die übliche Vergütung gem. § 632 Abs. 2 2. Alt BGB .

Auf die Berufung der Klägerin wird das am 10.4.2019 verkündete Teilurteil der Einzelrichterin der 14. Zivilkammer des Landgerichts Hannover - 14 O 88/17 - aufgehoben und die Sache zur einheitlichen Entscheidung durch die 14. Zivilkammer, auch über die Kosten des Berufungsverfahren, an das Landgericht Hannover zurückverwiesen.