Haftung bei Unfallflucht: Wie kann der Halter bestimmt werden? (OLG Frankfurt, Urt. v. 31.03.2020 - 13 U 226/15)

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Die Haftung des Unfallgegners setzt nicht zwingend voraus, dass der Kläger das Kfz-Kennzeichen des unfallbeteiligten Fahrzeugs vorträgt. Ist dies wegen eigener Verletzungen und Unfallflucht des Unfallgegners nicht möglich, genügt es, wenn Anhaltspunkte wie Firmenaufschrift, Logo oder andere Eigenschaften des Fahrzeugs genannt werden. Das hat das OLG Frankfurt entschieden.

Darum geht es

Die Parteien streiten um Schadensersatz nach einem Verkehrsunfall. Die Beklagte ist eine italienische Spedition. Der Kläger macht für den Geschädigten des in einen Unfall involvierten Pkw Schadensersatzansprüche geltend.

Im Mittelpunkt steht die Frage, ob auch ohne Kenntnis des amtlichen Nummernschilds des Unfallgegners anhand der Umstände auf die Haltereigenschaft der Beklagten geschlossen werden kann. Das OLG bejahte dies.

Der Geschädigte befuhr die A3 auf dem mittleren Fahrstreifen mit einer Geschwindigkeit von 170-180 km/h pro Stunde gegen 4:31 Uhr. Vor ihm fuhr in gleicher Fahrtrichtung ein Lkw-Gliederzug mit der Firmenaufschrift "X" sowie aufgedruckter Webadresse der Firma auf dem rechten Fahrstreifen.