OLG Naumburg - Urteil vom 08.12.2011
1 U 74/11
Normen:
StVG § 7 Abs. 1 ; StVO § 8 Abs. 2 ; StVO § 8 Abs. 1 S. 3; BGB § 254 ;
Fundstellen:
DAR 2012, 146
MDR 2012, 401
NZV 2012, 180
Vorinstanzen:
LG Halle, vom 28.06.2011 - Vorinstanzaktenzeichen 6 O 560/10

Haftungsverteilung bei Kollision eines wartepflichtigen Fahrzeugs mit einem den Radweg in umgekehrter Fahrtrichtung benutzenden Radfahrer

OLG Naumburg, Urteil vom 08.12.2011 - Aktenzeichen 1 U 74/11

DRsp Nr. 2012/1956

Haftungsverteilung bei Kollision eines wartepflichtigen Fahrzeugs mit einem den Radweg in umgekehrter Fahrtrichtung benutzenden Radfahrer

1. Unbenutzbare Radwege (z.B. tiefer Schnee, Eis, Löcher) müssen nicht benutzt werden. 2. Ist dies der Fall oder in Fahrtrichtung kein Radweg oder Seitenstreifen vorhanden, so hat der Radfahrer auf der Fahrbahn möglichst weit rechts zu fahren und nicht auf dem Radweg oder Seitenstreifen der anderen Fahrbahnseite.

(Hälftige Schadensteilung)

Auf die Berufung der Klägerin wird das am 28.6.2011 verkündete Urteil des Landgerichts Halle (6 O 560/10) unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels abgeändert und wie folgt neu gefasst:

Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an die Klägerin 1.500,-- Euro nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 20.5.2010 zu zahlen.

Es wird festgestellt, dass die Beklagten als Gesamtschuldner verpflichtet sind, der Klägerin 50 % aller künftigen materiellen und immateriellen Schäden aus dem Verkehrsunfallgeschehen vom 19.2.2009 B. Straße/Einmündung C. Straße zu ersetzen, soweit die Ansprüche nicht auf Sozialversicherungsträger oder sonstige Dritte übergegangen sind.