OLG Braunschweig - Beschluss vom 05.10.2011
3 W 43/11
Normen:
VVG § 215 Abs. 1 ; VVGEG Art. 1 Abs. 1;
Vorinstanzen:
LG Braunschweig, vom 01.09.2011

Örtliche Zuständigkeit der Gerichte für Klagen aus Versicherungsverträgen in Übergangsfällen

OLG Braunschweig, Beschluss vom 05.10.2011 - Aktenzeichen 3 W 43/11

DRsp Nr. 2012/9128

Örtliche Zuständigkeit der Gerichte für Klagen aus Versicherungsverträgen in Übergangsfällen

1. Für Klagen aus sogenannten "Altverträgen" findet § 215 VVG keine Anwendung, wenn der Versicherungsfall bis zum 31.12.2008 eingetreten ist. 2. Die Übergangsvorschrift des Art. 1 Abs. 1 und 2 EGVVG erfasst auch diese prozessuale Frage.

Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Landgerichts Braunschweig vom 01. September 2011 wird zurückgewiesen.

Die Antragstellerin hat die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen.

Außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet.

Normenkette:

VVG § 215 Abs. 1 ; VVGEG Art. 1 Abs. 1;

Gründe:

I. Die Antragstellerin begehrt Prozesskostenhilfe für eine beabsichtigte Klage, mit der sie die Antragsgegnerin auf Leistung aus einer Unfallversicherung in Anspruch zu nehmen gedenkt.