OVG Sachsen - Urteil vom 08.02.2011
4 A 254/10
Normen:
PBefG § 9 Abs. 1 Nr. 5 ; PBefG § 13 Abs. 1 ; PBefG § 15 ;
Vorinstanzen:
VG Dresden, vom 09.04.2008 - Vorinstanzaktenzeichen 6 K 1784/05

Recht einer Behörde zur Berücksichtigung etwaiger sich aus dem Kennzeichen eines Fahrzeugs ergebender Nutzungsbeschränkungen bei der Erteilung einer Genehmigung für die Ausübung eines Gelegenheitsverkehrs nach dem Personenbeförderungsgesetz (PBefG)

OVG Sachsen, Urteil vom 08.02.2011 - Aktenzeichen 4 A 254/10

DRsp Nr. 2011/5060

Recht einer Behörde zur Berücksichtigung etwaiger sich aus dem Kennzeichen eines Fahrzeugs ergebender Nutzungsbeschränkungen bei der Erteilung einer Genehmigung für die Ausübung eines Gelegenheitsverkehrs nach dem Personenbeförderungsgesetz ( PBefG )

Aus § 9 Abs. 1 Nr. 5 PBefG ergibt sich kein Recht der Behörde etwaige sich aus dem Kennzeichen ergebende Nutzungsbeschränkungen bei der Erteilung der Genehmigung zu berücksichtigen.

Tenor

Soweit das Verfahren übereinstimmend für erledigt erklärt worden ist, wird es eingestellt. Insoweit ist das Urteil des Verwaltungsgerichts Dresden vom 9. April 2008 - 6 K 1784/05 - wirkungslos.

Im Übrigen wird auf die Berufung des Klägers das Urteil des Verwaltungsgerichts Dresden vom 9. April 2008 - 6 K 1784/05 - geändert. Der Bescheid der Beklagten vom... Juni 2005 und der Widerspruchsbescheid des damaligen Regierungspräsidiums Dresden vom... Juli 2005 werden aufgehoben, soweit darin der Antrag des Klägers auf Erteilung einer Genehmigung für die Ausübung des Gelegenheitsverkehrs in den Formen der Ausflugsfahrten mit Personenkraftwagen und des Verkehrs mit Mietwagen für das Fahrzeug mit dem amtlichen Kennzeichen DD-...... abgelehnt und gegen den Kläger unter Kostentragung Gebühren und Auslagen festgesetzt wurden. Die Beklagte wird verpflichtet, dem Kläger die beantragte Genehmigung für das Fahrzeug mit dem amtlichen Kennzeichen DD-...... zu erteilen.