OVG Niedersachsen - Urteil vom 10.02.2011
12 LB 318/08
Normen:
StVZO § 31a; VwVfG § 39 Abs. 1 S. 3; VwVfG § 45 Abs. 1 Nr. 2 ; VwGO § 114 S. 2; GG Art. 3 Abs. 1 ;
Fundstellen:
NZV 2012, 100

Rechtmäßigkeit einer Anordnung zur Führung eines Fahrtenbuches für einen Zeitraum von neun Monaten aufgrund einer Geschwindigkeitsüberschreitung von 22 km/h; Bemessung der Dauer einer Fahrtenbuchauflage insbesondere nach dem Gewicht des festgestellten Verkehrsverstoßes; Pflicht einer Behörde zur Prüfung der Möglichkeit der Zweckerreichung durch eine von vornherein befristete Fahrtenbuchauflage für jeden Einzelfall bereits im Zeitpunkt der Anordnung; Entbehrlichkeit bzw. Reduzierung der Anforderungen an die Begründung einer Ermessensentscheidung bei einer Entscheidung über eine Fahrtenbuchauflage mit einer Dauer von mehr als sechs Monaten

OVG Niedersachsen, Urteil vom 10.02.2011 - Aktenzeichen 12 LB 318/08

DRsp Nr. 2011/4469

Rechtmäßigkeit einer Anordnung zur Führung eines Fahrtenbuches für einen Zeitraum von neun Monaten aufgrund einer Geschwindigkeitsüberschreitung von 22 km/h; Bemessung der Dauer einer Fahrtenbuchauflage insbesondere nach dem Gewicht des festgestellten Verkehrsverstoßes; Pflicht einer Behörde zur Prüfung der Möglichkeit der Zweckerreichung durch eine von vornherein befristete Fahrtenbuchauflage für jeden Einzelfall bereits im Zeitpunkt der Anordnung; Entbehrlichkeit bzw. Reduzierung der Anforderungen an die Begründung einer Ermessensentscheidung bei einer Entscheidung über eine Fahrtenbuchauflage mit einer Dauer von mehr als sechs Monaten

1. Bei der Bemessung der Dauer der Fahrtenbuchauflage ist insbesondere das Gewicht des festgestellten Verkehrsverstoßes zu berücksichtigen. Darüber hinaus kann in die zu treffende Ermessensentscheidung einfließen, ob das erste Mal mit einem Pkw des Fahrzeughalters ein Verkehrsverstoß ohne Fahrerfeststellung begangen wurde oder es sich um einen Wiederholungsfall handelt. Auch das Verhalten des Fahrzeughalters bei der Aufklärung des Verkehrsverstoßes kann die Behörde unter dem Gesichtspunkt der Gefahrenabwehr würdigen. Stellt sie im Regelfall hinsichtlich der Dauer allein auf das Gewicht des Verkehrsverstoßes ab, so ist es zulässig, anhand dieses Kriteriums zu staffeln. Dabei darf sich die Behörde an dem Punktsystem nach der Anlage 13 zu § 40 FeV orientieren.