OLG Hamm - Beschluss vom 08.12.2011
III-1 RBs 195/11
Normen:
OWiG § 79a Abs. 3; StPO § 206a; StVG § 24 ; StVG § 26 Abs. 3 ;
Vorinstanzen:
AG Olpe, - Vorinstanzaktenzeichen 34 Js 680/11

Verfahrenseinstellung wegen Verjährung der Ordnungswidrigkeit

OLG Hamm, Beschluss vom 08.12.2011 - Aktenzeichen III-1 RBs 195/11

DRsp Nr. 2012/17456

Verfahrenseinstellung wegen Verjährung der Ordnungswidrigkeit

Ein Ordnungswidrigkeitenverfahren ist gemäß § 79a Abs. 3 OWiG i. V. m. § 206a StPO einzustellen, wenn zum Zeitpunkt der Zustellung des Bußgeldbescheides gemäß §§ 24 , 26 Abs. 3 StVG Verfolgungsverjährung eingetreten war.

Tenor

Das Verfahren wird eingestellt.

Die Kosten des Verfahrens und die notwendigen Auslagen des Betroffenen trägt die Staatskasse.

Normenkette:

OWiG § 79a Abs. 3; StPO § 206a; StVG § 24 ; StVG § 26 Abs. 3 ;

Gründe

Das Verfahren war gemäß § 79 a Abs. 3 OWiG i. V. m. § 206 a StPO einzustellen, weil zum Zeitpunkt der Zustellung des Bußgeldbescheides gemäß §§ 24 , 26 Abs. 3 StVG Verfolgungsverjährung eingetreten war. Wegen der Einzelheiten hierzu nimmt der Senat auf die in jeder Hinsicht zutreffenden Ausführungen in der Antragsschrift der Generalstaatsanwaltschaft vom 21. November 2011 Bezug, die dem Betroffenen bzw. seinem Verteidiger bekannt gemacht worden ist.