BGH - Beschluss vom 13.12.2011
VI ZA 40/11
Normen:
ZPO § 78b Abs. 1 ;
Fundstellen:
DAR 2012, 144
NZV 2012, 223
r+s 2012, 151
Vorinstanzen:
AG Mainz, vom 18.11.2010 - Vorinstanzaktenzeichen 86 C 309/10
LG Mainz, vom 07.09.2011 - Vorinstanzaktenzeichen 3 S 190/10

Voraussetzungen für die Beiordnung eines Notanwalts

BGH, Beschluss vom 13.12.2011 - Aktenzeichen VI ZA 40/11

DRsp Nr. 2012/747

Voraussetzungen für die Beiordnung eines Notanwalts

Tenor

Der Antrag des Klägers auf Beiordnung eines Notanwalts für die Revisionsinstanz wird zurückgewiesen.

Normenkette:

ZPO § 78b Abs. 1 ;

Gründe

I.

Der Kläger begehrt restlichen Schadensersatz (Nutzungsausfall) nach einem Verkehrsunfall vom 4. Mai 2009, bei dem sein Motorrad beschädigt wurde. Die volle Haftung des beklagten Haftpflichtversicherers des Unfallgegners steht dem Grunde nach außer Streit. Der vom Kläger beauftragte Sachverständige schätzte die voraussichtliche Reparaturdauer auf vier bis fünf Arbeitstage. Der Kläger macht geltend, die Reparatur habe bis zum 1. Juli 2009 gedauert, weil das letzte für die Reparatur benötigte Ersatzteil, der hintere Kotflügel, erst am 29. Juni 2009 aus Japan eingetroffen sei. Der Kläger, der auch über einen Pkw verfügt und das Motorrad nach eigenem Vorbringen wegen einer bei dem Unfall erlittenen Verletzung am Handgelenk in den ersten zwei bis drei Wochen nicht hätte benutzen können und im Übrigen witterungsbedingt auch nicht täglich damit fährt, begehrt für 25 Tage Nutzungsausfall in Höhe von 46 € pro Tag. Er macht geltend, er sei ein im Ruhestand befindlicher Innenarchitekt; sein Hobby sei seit vielen Jahren das Motorradfahren; er benutze es, wann immer das möglich sei, nicht nur zu Vergnügungsfahrten, sondern um seine Mobilitätsbedürfnisse zu befriedigen. Das Amtsgericht hat die Klage abgewiesen. Die Berufung des Klägers hatte keinen Erfolg. Mit der vom Landgericht zugelassenen Revision möchte der Kläger sein Klagebegehren weiterverfolgen.